Energie

Atomfonds
Die 24-Milliarden-Euro-Überweisung

Eon, RWE, EnBW und Vattenfall überweisen heute 24 Milliarden Euro in den Atomfonds, der sich um die Endlagerung kümmert. Was macht der Bund mit dem Geld? Und wird es reichen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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DüsseldorfEs ist rein technisch ein gigantisches Geschäft: Heute gehen bei der Bundesbank rund 24 Milliarden Euro ein. Überwiesen werden sie von den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall. Der Bund stattet mit der gewaltigen Summe den neuen öffentlich-rechtlichen Fonds aus, der sich ab sofort um die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls kümmern wird. Damit nimmt der Atomausstieg in Deutschland eine weitere Hürde. Der Fonds ist aber auch umstritten.

Warum wird der Atomfonds eingerichtet?

Der Fonds geht auf einen Vorschlag der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) zurück. Die war vor zwei Jahren von der Bundesregierung berufen und mit Vertretern der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten besetzt worden. Unter anderem nahmen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen teil.

Nachdem der Atomausstieg 2011 besiegelt worden war und das letzte Kernkraftwerk 2022 vom Netz gehen wird, sollte die KFK die Frage klären, wie nun auch die Entsorgung und die Endlagerung des Atommülls langfristig sichergestellt werden kann. Das war zwar geregelt, bislang waren dafür komplett die Atomkonzerne zuständig. Diese sind durch die Energiewende aber so sehr geschwächt, dass die berechtigte Frage aufgeworfen wurde, ob die Konzerne dieser Aufgabe auch langfristig nachkommen können. Selbst eine Pleite wurde nicht mehr ausgeschlossen.

Was macht der neue Fonds?

Die Verantwortung für den Atomausstieg wird jetzt zweigeteilt. Die Atomkonzerne – Eon, RWE, EnBW und Vattenfall – bleiben weiter für den Rückbau der Reaktoren zuständig. Die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung wird dagegen von dem öffentlich-rechtlichen Fonds übernommen. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Aufgabe, für die es kein Enddatum gibt, auch langfristig gesichert ist. Dafür sichert der Bund den Teil der Rückstellungen, den die Konzerne für diesen Teil des Atomausstiegs gebildet haben. Um etwaige Kostensteigerungen abzufangen, müssen die Unternehmen zudem einen Risikozuschlag von 35 Prozent bezahlen. Insgesamt summiert sich die Einlage auf rund 24 Milliarden Euro.

Ist das gerecht?

Der Fonds ist umstritten. Nach Ansicht von Umweltschützern entledigen sich die Energiekonzerne, die jahrzehntelang gut an der Atomkraft verdient haben, recht elegant der unangenehmen Aufgabe der Müllentsorgung. Sie fürchten, dass die Kosten explodieren und die Einlage nicht ausreichen wird – und letztlich der Steuerzahler einspringen muss. Die Konzerne halten zum einen entgegen, dass sie einen Risikozuschlag bezahlen müssen und dadurch an die Grenze der wirtschaftlichen Belastbarkeit kommen. Zum anderen führen sie an, dass die Kosten der Endlagerung ohnehin vom Bund beeinflusst werden. Die Suche nach einem geeigneten Endlager zieht sich seit Jahrzehnten – und noch ist keine Lösung in Sicht.

Was haben die Energiekonzerne davon?

Die Energiekonzerne haben allesamt der Einigung zugestimmt und parallel zum entsprechenden Gesetz einen Vertrag mit dem Bund geschlossen. Für die Unternehmen ist die Finanzierung zwar kurzfristig eine enorme Belastung. Langfristig entledigen sie sich aber eines kaum zu kalkulierenden Risikos. Die endgültigen Kosten für Zwischen- und Endlagerung sind nur schwer abzuschätzen. Zwar wird auch der Rückbau der Reaktoren die Konzerne noch bis weit in die 2020er-Jahre beschäftigen und Milliarden kosten. Hier haben die Unternehmen aber schon Erfahrungen gesammelt und können die Kosten vergleichsweise gut abschätzen.

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Überweisung ist für Banken eine Herausforderung

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