Energie

Atomsteuer
Milliarden für Atomkonzerne – plus etwa 700 Millionen Euro Zinsen

Die Erstattung der Brennelementesteuer wird für Finanzminister Wolfgang Schäuble teuer. Er muss an Eon, RWE und EnBW 6,3 Milliarden Euro überweisen – samt üppiger Zinsen. Die schwarze Null steht trotzdem.
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BerlinDer Bund will nach dem Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts den Konzernen Eon, RWE und EnBW die gezahlte Atomsteuer plus Zinsen erstatten. „Natürlich wird die Bundesregierung das Urteil umsetzen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Dabei wird das Urteil für die Bundesregierung teurer als bekannt. Die Rückerstattung an die Atomkonzerne werde in der Größenordnung von sieben Milliarden Euro liegen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise. Die Summe kommt durch die gezahlten Steuern in Höhe von 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen zustande. Die Zinsen bei Steuerrückerstattungen betragen sechs Prozent jährlich.

Die Finanzpolitiker der Union halten trotzdem an der schwarzen Null fest. Er sei zuversichtlich, dass man 2017 trotz der erheblichen Belastungen ohne neue Schulden auskommen werde, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), dem Handelsblatt. „So ergeben sich mit der Mai-Steuerschätzung prognostizierte Steuermehreinnahmen in Höhe von sieben Milliarden Euro“, sagte Rehberg. Zudem könne „es bei den Zinsausgaben zu weiteren Entlastungen für den Bundeshaushalt kommen“. Auch der Ministeriumssprecher betonte, dass die Bundesregierung keine neue Steuer als Ersatz für die Brennelementesteuer plane.

Allerdings wird in der großen Koalition diskutiert, ob man die Entnahme aus der Flüchtlingsrücklage erhöhen sollte. Bisher hat Schäuble geplant, dieses Jahr 6,7 Milliarden Euro der Reserve von insgesamt 19 Milliarden zu nutzen. Da die tatsächlichen Flüchtlingskosten höher sind, könnte er auch mehr entnehmen, was ihm im Haushalt Luft verschaffen würde.

Der Spitzenkandidat und Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, kritisierte die Bundesregierung scharf. „Das Urteil ist die Quittung für Merkels Zickzackkurs in der Atompolitik“, sagte er dem Handelsblatt. Erst habe sich Kanzlerin Angela Merkel mit der Brennelementesteuer „die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke vergolden lassen“. „Nach Fukushima veranlasste sie dann die plötzliche Kehrtwende ohne Plan und ohne Rechtssicherheit“, so der Grünen-Politiker.

Dabei hätten Merkel und der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch im Winter die Chance gehabt, im Zuge der Verhandlungen zum Atomfonds darauf zu bestehen, dass alle Klagen der AKW-Betreiber zurückgezogen werden. „Es handelt sich also um ein doppeltes Versagen der Bundesregierung“, sagte Özdemir der Zeitung.

Der Sprecher des Finanzministeriums äußerte Kritik am Bundesverfassungsgericht, da es das Urteil ohne mündliche Verhandlung verkündet habe. Die Regierung habe so nicht die Möglichkeit gehabt, ihre Position noch einmal zu erläutern. Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich jedoch, die Regierung respektiere das Urteil. Die Verfassungsrichter hatten die zwischen 2011 und 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund habe keine Befugnis gehabt, sie einzuführen.

Kommentare zu " Atomsteuer: Milliarden für Atomkonzerne – plus etwa 700 Millionen Euro Zinsen"

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  • Hallo Herr Holger Narrog...klingt als haben die armen Konzerne massive Verluste erlitten.

    Ich hoffe Sie kümmern sich um eine Wiedergutmachung!!!
    Das kann man doch nicht stehen lassen!
    Was für eine ungerechte Welt! Nun bin ich empört!

    Versuchen Sie sowas aber nicht bei der HRE. Das wäre vermutlich gegen Ihren Auftraggeber.

    Wie wäre es mit einer Rückzahlung an die Steuerzahler hinsichtlich EEG Umlagen etc.? Hier fällt Ihnen vermutlich nichts auf. Das der Strom in Deutschland viel teurer als in der Schweiz oder Schweden ist, ist wohl auch völlig ok aus Ihrer Sicht. Nicht schlecht Herr ...

  • Hallo Herr XY...durch die Brennelementsteuer lagen die Betriebskosten der umweltfreundlichen Kernkraftwerke über denen der Braunkohlekraftwerke und so hat man diese nachrangig gefahren. Die dadurch verlorenen Volllaststunden sind teurer als die erhaltenen Zinsen.

  • Klingt nach einer guten Anlagemöglichkeit für Konzerne.

    Das zahlt keine Bank, bis auf die Steuerzahlerbank die niemals Minus macht, aber auch niemals für den Steuerzahler arbeitet.

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