Energie

Börsenaufsicht
Ölmultis dürfen Geldflüsse geheim halten

US-Ölkonzerne können weiter Regierungen schmieren, ohne die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC davon zu unterrichten. Ein Bezirksrichter folgte der Argumentation der Konzerne, dass diese Regeln ein Wettbewerbsnachteil wären.
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WashingtonIn den USA ansässige Ölkonzerne können ihre Zahlungen an Regierungsstellen weiter geheim halten. Ein Bezirksrichter in Washington, D.C. hat ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für nichtig erklärt, dass die Konzerne dazu zwingen sollte, ihre Geldflüsse an Staatsapparate in ihren Abbaugebieten offenzulegen. Die Unternehmen sahen darin einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz in anderen Ländern und klagten über ihre Lobbyvereinigung American Petroleum Institute.

Das SEC-Regelwerk beruhte auf dem Abschnitt 1504 der Finanzmarktreform des US-Kongresses. „Die Behörde hat keine überzeugenden Argumente vorgelegt, dass das Gesetz eindeutig die Veröffentlichung der vollen Berichte verlangt“, erklärte Richter John Bates in seiner am Dienstag veröffentlichten Urteilsbegründung. Er kritisierte überdies, dass die SEC keine Ausnahmen für Staaten zugelassen habe, die ihrerseits eine Veröffentlichung von Zahlungen verbieten. Diese Entscheidung der Behörde sei „willkürlich und launisch“ gewesen.

Durch die Offenlegung sollte das Versickern der Ölmillionen in den Regierungsapparaten etwa der rohstoffreichen afrikanischen Staaten erschwert werden. Die Veröffentlichungspflicht sollte auch für Zahlungen im Zusammenhang mit der Förderung von Gas oder dem Abbau von Metallen und Mineralien gelten. Zu den Unterstützern des Regelwerks zählt die Hilfsorganisation Oxfam. In US-Medien wurde erwartet, dass die US-Börsenaufsicht das Regelwerk nun neu fasst. Es sollte im Herbst diesen Jahres in Kraft treten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Börsenaufsicht: Ölmultis dürfen Geldflüsse geheim halten"

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  • Zu Frage #2)
    Es handelt sich nicht um den FCPA, sondern um den "Dodd-Frank Act"

  • The american way of life (business)!

    Da stellen sich mir doch gleich zwei Fragen...
    1) wie Jerry bereits bemerkte: bekommt Total nun seine - aufgrund von Bestechungsvorwürfen - gezahlte Strafe in Höhe von 400 Mio zurückerstattet?
    2) handelt es sich bei dem genannten "Regelwerk der SEC" um den FCPA?

    Bin mal gespannt, welche Auswirkungen das noch haben wird.

  • Och Jottchen, und Europa läßt Monokulturen bauen um Gas aus Lebensmitteln zu bekommen, und nennt das auch noch Bio.
    Ist eigentlich wenig bekannt, aber die Ölfirmen investieren sehr viel in Solarforschung.

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