Energie

Brennelementesteuer verfassungswidrig Atomkonzerne können auf Milliarden hoffen

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Eon kann mit der größten Rückzahlung rechnen

Die Steuer war 2010 beschlossen worden, als im Gegenzug die Laufzeiten der Reaktoren verlängert worden waren. Als es weniger später im März 2011 im japanischen Fukushima zum Gau kam, wurde zwar die Laufzeitverlängerung wieder rückgängig gemacht, der Bund hielt aber an der Steuer fest.

Insgesamt fiel aber weniger Brennelementesteuer als erwartet an. Der Bund hatte mit rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet. Tatsächlich nahm er zwischen 422 Millionen Euro im vergangenen Jahr und knapp 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2012 ein. Das lag zum einen daran, dass nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 acht der damals 17 Reaktoren unmittelbar vom Netz mussten. Zum anderen zögerten die Betreiber zuletzt mit dem Wechsel der Brennelemente bis zum Auslaufen der Steuer.

Eon hatte am meisten zurückgefordert und kann jetzt mit der größten Rückzahlung rechnen. Der Energiekonzern zahlte nach eigenen Angaben rund 2,85 Milliarden Euro. Zusätzlich erwarte man, dass Zinsen in Höhe von rund 450 Millionen Euro erstattet würden. Das Unternehmen werde das Geld zur Schuldentilgung und Stärkung der Bilanz einsetzen.

RWE geht von der kompletten Rückerstattung seiner seit 2011 gezahlten Kernbrennstoffsteuer von 1,7 Milliarden Euro aus, wie das Unternehmen erklärte. Zur Verwendung des Geldes gebe es noch keinen Beschluss. EnBW hatte nach Unternehmensangaben 1,44 Milliarden Euro an Steuer bezahlt. Die Kraftwerke mit Beteiligungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, Brunsbüttel und Krümmel, sind seit 2011 vom Netz und deshalb nicht betroffen.

Die Konzerne waren so zuversichtlich, dass sie Ende vergangenen Jahres bei den Verhandlungen über den neuen Atomfonds zwar mehrere Klagen fallen ließen, aber ausdrücklich die Klagen gegen die Brennelementesteuer aufrechterhielten.

Mit dem Urteil ist jetzt aber einer der letzten Streitpunkte im Jahrzehnte langen Kampf um die Kernenergie geklärt. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden der Konzerne gegen den beschleunigten Atomausstieg an sich zurückgewiesen. Dann einigten sich die Konzerne mit der Bundesregierung auf die Neuregelung der Finanzierung des Atomausstiegs. Dabei übertragen die Konzerne die Verantwortung für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls auf einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

Endgültig beendet ist der Streit aber noch nicht. In den USA ist vor einem Schiedsgericht noch eine Klage von Vattenfall anhängig.

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14 Kommentare zu "Brennelementesteuer verfassungswidrig: Atomkonzerne können auf Milliarden hoffen"

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  • Der Kommentar von Reiner Blumenhagen: "Die Toten von Fukushima haben also Ihrer Ansicht nach mit der Verwendung von Kernenergie so rein gar nichts zu tun?" zeigt sehr deutlich, dass die Anti-Atom-Propaganda der deutschen Medien ihre Wirkung nicht verfehlt hat: Tatsächlich glaubt ein Teil der Bevölkerung, dass die vielen, vielen Toten in Fukushima zu einem Teil auf die Kernschmelzen zurückzuführen sind.

    Ich hoffe sehr, dass immer mehr Menschen nicht nur Zeitung lesen, sondern sich auch anderweitig informieren, aktiv gängige Meinungen hinterfragen, und sich mit Leuten austauschen, die vielleicht mehr Informationen zu einem Thema haben!

  • Die 6 Milliarden sind ein guter Anfang, aber sie betreffen nur die ungerechtfertigte Sondersteuer..

    Jede Wette, daß Vattenfall voll entschädigt wird für die Merkelsche Enteignung derer Kernkraftwerke. Denn die klagen vor einem internationalen Schiedsgericht, deren Richter nicht von cducsuspdfdpgruenelinke eingesetzt worden sind.

  • ...........unvereinbar mit dem Grundgesetz..............
    Ich dachte das Grundgesetz wäre abgeschaft, zu Gunsten von Frau Dr. Merkels Gäste, wenn es jetzt doch wieder gültig ist, müssten die Herrschaften jetzt das Land verlassen, da die Gäste im Sinne des Gesetzes keine Flüchtlinge sind.
    Eine merkwürdige Rechtsprechung oder bekommen die Gerichte Order, welches Gesetz b.w. Urteil genehm ist ?

  • Als Steuern zahlender Bürger stehe ich nur noch fassungslos vor einer unkalkulierbaren Merkjelpolitik.
    Sie schadet D in einem Umfang nach dem 2.WK wie es noch nie dagewesen ist.
    Jetzt aktuell wieder mal 6 millarden €, für ihre Fehlentscheidung Ausstieg aus der Atomkraft sofort und der Atomstrom kommt weiter aus F und Tschechien.
    Heute im BR der "Deutsche" arbeitet soviel wie noch nie und Politiker versagen so oft/viel wie noch nie.
    Frau Merkel mit ihren linken Parteien in Berlin haben versagt in allen Bereichen und keiner will es dem Bürger vor dem 24.9.17 sagen.
    Es langt liebe Medien fangt endlich an den Bürger ernst zu nehmen und die Wahrheiten über die merkelsche Politik vor dem 24.9.17 zu verbreiten, bevor es zu Problemen kommt nach dem 24.9.17.

  • Hallo Herr Blumenhagen...Soweit mir bekannt hat das Erdbeben und der folgende Tsunami ca. 20000 Tote und Vermisste in Japan geführt.

    In den umweltfreundlichen, sicheren Kernkraftwerken kamen 2 Mitarbeiter in einem Nachbarkraftwerk beim Absturz eines Aufzugs in Folge des Erdbebens und 2 MA im Kernkraftwerk Fukushima durch die Flut ums Leben.

    In den Kernkraftwerken waren mehrere Mitarbeiter radioaktiven Dosen die über der statistischen Nachweisgrenze für erhöhte Krebsraten liegen, ausgesetzt. Ein Deutscher Strahlenschutzprofessor hat für die 4 Mitarbeiter mit der höchsten Strahlenexposition eine um 2% erhöhte Wahrscheinlichkeit errechnet an Krebs zu sterben.

    Die radioaktiven Dosen im Umfeld der verunfallten Kernkraftwerke lagen unterhalb der statistischen Nachweisgrenze für Krebserkrankungen. Nach einigen Monaten und auch aktuell sind die radioaktiven Dosen niedriger als in Teilen des Schwarzwalds.

    Die sinnlosen grossflächigen Evakuierungen der Bevölkerung und die Bodenabtragungen wurden in diesem Sinn von der IAEA und der UNSCEAR kritisiert.

  • @ Reiner Blumenhagen07.06.2017, 11:01 Uhr

    Hier wurde eine RECHTSTAATLICHE Frage behandelt,keine MORALISCHE. Genauso können Sie fragen, ob deutsche Anschlgastote etwas mit der Massenmigratiuon zu tun haben. Bzw. sich der RECHTSTAATLICHEN Frage widmen, ob diese Migrationsbewegung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    Ich bin mir zudem ziemlich sicher, daß wenn es Kernkraft-Tote oder -Verletzte in Deutschland geben wird, das dann dem Umstand geschuldet sein könnte, daß man die verhältnismässig sicheren deutschen Krfatwerke stillgelegt hat um mit ökologisch reinem Gewissen, Atomstrom aus relativ alten und unsicheren ausländischen Meilern bezogen hat. Das ist in sich genauso schlüssig, wie unter Umweltaspekten deutche Kohlebaue zu schliessen, und die kohle aus Venezuela, Russland, Kolumbien, USA, Südafrika usw. usf. zu importieren und zu verfeuern. Das ist dann "klimaneutral".

    http://kohleimporte.de/fileadmin/user_upload/bittercoal_1_15_13.pdf


  • Hoffentlich bekommen wir als Privatverbraucher gleichzeitig eine Erhöhung der EEG Umlage oder einer anderen frei erfundenen Steuer.

    Das tut gut.

    Man kann sich schon Gedanken über den neuen Gruß machen.
    Alles deutet auf eine klare Richtung hin.

  • Was , wenn das Bundesverfassungsgericht den Kernkraftausstieg, auch für rechtswidrig hält ? Dann machen wir wieder eine Wende !......und kriegen alle Geld zurück.

  • Die Toten von Fukushima haben also Ihrer Ansicht nach mit der Verwendung von Kernenergie so rein gar nichts zu tun?

  • Die sozialistischen Machenschaften der merkelschen Einheitsparteienregierung sind offiziell als solche enttarnt. Das Merkelregime mit seinen unsäglichen devoten Milchtütenmännchen bricht Verträge, Gesetze einschließlich das GG. Die "Kann-das-nicht-Kanzlerin" und ihre Seilschaften haben den Rechtsstaat in allen Bereichen stark geschädigt und sollten angemessen sanktioniert werden.

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