Energie

EEG-Reform und Industrierabatte
Gemischte Reaktionen auf Energiewende-Beschlüsse

Eine neues Energiegesetz und Klarheit zu den Ökostromrabatten für die Industrie: Heute war Tag der Entscheidungen in Sachen Energiewende. Die Reaktionen der betroffenen Branchen sind durchwachsen.
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DüsseldorfDie Stahl- und die Chemiebranche atmen auf, die Windbranche freut sich, nur die Solarunternehmen sind enttäuscht - die Reaktionen auf die heute beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die erzielte Einigung mit der EU bezüglich der Strompreisrabatte für die Industrie sind durchwachsen.

„Viele Arbeitsplätze in der drittgrößten Industriebranche wurden gesichert, indem die extrem hohen Zusatzbelastungen abgewendet sind, wie die EU sie geplant hatte“, sagte Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Chemieverbandes VCI. Die in der Nacht zum Dienstag erzielte Einigung mit der EU über die Strompreisrabatte für die Industrie ließ auch die deutsche Stahlbranche aufatmen. Damit sei der Spielraum, geschaffen, „dass eine wettbewerbsfähige Stahlproduktion in Deutschland weiterhin möglich bleibt“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Die Schwerindustrie um die deutschen Branchenführer ThyssenKrupp und Salzgitter hatte bei einem Wegfall der Rabatte Mehrkosten von über eine Milliarde Euro befürchtet.

Zufrieden mit der heute beschlossenen Ökostromreform war auch Deutschlands größter Windenergieanlagenbauer Enercon. „Wir sind ganz optimistisch, dass wir in Deutschland jetzt noch einmal die Kurve bekommen haben“, sagte Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig auf der Hannover Messe. Der Gesetzentwurf sieht Förderkürzungen an Land vor, die aber auf Druck der Bundesländer deutlich abgeschwächt wurden. Kettwig sagte, die Reform sei ein weiteres Argument dafür, Anlagen noch gezielter auf Ertragsstärke zu trimmen.

Solarbranche und Verbraucherschützer waren dagegen nicht erfreut über die Beschlüsse der Bundesregierung. „Klimasünder werden großzügig entlastet, Klimaschützer hingegen zur Kasse gebeten“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig. Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW sagte, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe die Chance vertan, die unter Schwarz-Gelb ausgeuferten Industriebefreiungen von der EEG-Umlage zurückzuführen. Dabei hätten die Unternehmen derzeit große Vorteile durch die geringen Beschaffungskosten für den Strom. Der Beschaffungspreis liege auf dem Stand von 2005.

„Der vorliegende Entwurf ist ungerecht und benachteiligt den Mittelstand. Während Industrie und Bergbau für Eigenverbrauch nur 15 Prozent Umlage zahlen müssen, sollen Bäcker, Biobauern oder Einzelhändler mehr als doppelt so viel zahlen“ schimpfte Udo Möhrstedt, Gründer und Vorstandsvorsitzender von IBC Solar.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " EEG-Reform und Industrierabatte: Gemischte Reaktionen auf Energiewende-Beschlüsse"

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  • Das EEG bleibt auch nach der Reform verfassungswidrig. Zukunftssicherung, Klima- und Umweltschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben die aus der Staatskasse zu finanzieren sind. Das EEG ist die größte unsoziale Umverteilung von Arm zu Reich. Mit mehr als 20 Mrd. € wird jährlich weit mehr umverteilt als das beim umstrittenen Länderfinanzausgleich der Fall ist. Nur dagegen klagt kein Politiker in Karlsruhe. Das zahlen ja unbeteiligte Bürger zusätzlich zu allen ohnehin überhöhten Steuern und Abgaben.

    Es ist aber nicht nur das EEG. Die unseriöse Abzocke beim Strom und Gas geht längst nicht mehr auf die berühmte Kuhhaus. Ein Beispiel, das immer wieder von Jahr zu Jahr als angebliche Überraschung in den Medien auftaucht. Einmal ist es Tankstellen, hier ein Elektromarkt: Absurde Konzessionsabgabe

    Die deutschen Verbraucher sind offensichtlich schmerzlos und zahlen brav die Strom- und Gasrechnung. Was da so alles mit finanziert wird wissen sie nicht. Der kleinste Teil hat da etwas mit der gelieferten Energie zu tun.

  • Wieder wird der Verbraucher/Bürger nicht berücksichtigt. Der deutsche Bürger soll also weiter ausgeplündert werden. Energie/Strom wird zum Luxus erklärt durch unsere deutschen Politiker. Deutsche sollen auf Luxus verzichten.

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