Energie

Energiekonzern gegen den Staat
EnBW klagt gegen AKW-Moratorium

Eon und RWE haben es vorgemacht, EnBW zieht nach: Der Karlsruher fordert von der Bundesregierung für das Atommoratorium von 2011 Schadensersatz. EnBW kommt damit einer raschen Verjährung zuvor.
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Über drei Jahre nach der Atomwende zieht der drittgrößte deutsche Energiekonzern EnBW in einem Streitfall vor Gericht. Die Karlsruher fordern Schadenersatz für die im März 2011 verfügte dreimonatige Stilllegung ihrer Atomkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1.

Um Ansprüche in Höhe eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrag vor der Verjährung zu schützen, werde der Konzern am Dienstag beim Landgericht Bonn Klage gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg einreichen. Die Energieriesen E.ON und RWE hatten bereits zuvor für ihre betroffenen Meiler Schadenersatzklagen einreicht.

Die Bundesregierung hatte das Atommoratorium im Frühjahr 2011 nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima verhängt. Die vorübergehende Stilllegung mündete schließlich im Sommer in den beschleunigten Atomausstieg. Gegen den endgültigen Atomausstieg klagt EnBW nicht - anders als E.ON, RWE und Vattenfall. Ob die Konzerne für diesen Schadenersatz erhalten, dürfte das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die Konzerne hatten die vorübergehende Stilllegung als unbegründeten Schnellschuss verurteilt. Als erster hatte damals RWE unter dem damaligen Chef Jürgen Großmann gegen das Moratorium geklagt. Der Konzern bekam inzwischen von mehreren Gerichten Recht, da er nicht ausreichend angehört worden sei.

In der Folge zogen auch E.ON und nun EnBW mit Klagen nach. EnBW begründete seinen jetzigen Gang vor das Gericht damit, dass der Konzern im Interesse seiner Aktionäre handle. „Nach Abwägung aller relevanten Aspekte und nach Information des Aufsichtsrats wurde beschlossen, Schadensersatz im Rahmen einer Klage geltend zu machen.“

Zu den Anteilseignern gehört auch das Land Baden-Württemberg mit seiner grün-roten Landesregierung. Das Land hält rund 47 Prozent an dem Versorger. „Selbstverständlich steht der EnBW der Rechtsweg offen, aber die späte Entscheidung - über drei Jahre nach dem Atom-Moratorium - Schadensersatzansprüche zu stellen, kam dennoch etwas überraschend“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Die vorübergehende Stilllegung von Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 sei "eine harte, aber richtige Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima" gewesen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Energiekonzern gegen den Staat: EnBW klagt gegen AKW-Moratorium"

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  • Das HB könnte ruhig erwähnen dass weitere 47 % Gebietskörperschaften und Kommunen im Süden B-Ws gehören. EnBw ist damit faktisch in öffentlich-rechtlicher Hand.

    Der Wähler in B-W klagt also gegen seine eigene Willensentscheidung.

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