Energie

Energieversorger
Eon will gegen Gesetz zur Atom-Entsorgung klagen

Per Gesetz will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Haftung der Energiekonzerne für Folgekosten von Kernkraftwerken auch nach Konzernumbauten sicherstellen. Versorger Eon geht dagegen auf die Barrikaden.

DüsseldorfDer Versorger Eon will neue Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Abriss- und Entsorgungskosten von Kernkraftwerken vor Gericht kippen. „Der Entwurf für ein so genanntes Konzernnachhaftungsgesetz dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten“, teilte der Düsseldorfer Versorger am Mittwoch mit. Dies gelte vor allem „für die vorgesehene zeitlich und betragsmäßig unbegrenzte Haftung“. Sollten die Pläne Gesetz werden, „müssten wir aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen“, kündigte Eon an. Der Konzern plant eine Aufspaltung und will dabei seine Atomkraftwerke ausgliedern.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will mit der neuen Regelung verhindern, dass sich Konzerne der Haftung für Abriss- und Entsorgungskosten der Meiler durch Umstrukturierung entziehen können, wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Nach dem neuen Gesetz solle die Haftung des Mutterkonzerns bis zur Stilllegung einer Atomanlage und der Endlagerung des Atommülls andauern. Dieser Haftung kann sich ein Konzern auch nicht entledigen, indem er nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bei der Betreibertochter die Mehrheit abgibt oder aus der Leitung ausscheidet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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