Energieversorger: Gutachterstreit um EnBW-Übernahme

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Gutachterstreit um EnBW-Übernahme

Hat das Land Baden-Württemberg für den Energieversorger EnBW 2010 zu viel bezahlt? Der Rückkauf der EnBW wird derzeit juristisch aufgearbeitet. Jetzt streiten sich sogar die Gutachter.
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FrankfurtBei der juristischen Aufarbeitung der Verstaatlichung des Energieversorgers EnBW zeichnet sich ein Gutachterstreit ab. Es geht um die Frage, ob das Land Baden-Württemberg für den Karlsruher Energieversorger 2010 zu viel bezahlt hat. Betriebswirtschafts-Professor Henner Schierenbeck wirft seinem von der Staatsanwaltschaft Stuttgart beauftragten Kollegen Wolfgang Ballwieser Rechenfehler und andere Unstimmigkeiten vor, wie aus einem Schreiben des Verteidigers des mitbeschuldigten Investmentbankers Dirk Notheis hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Die „Stuttgarter Nachrichten“ hatten zuerst aus dem Schreiben zitiert.

Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte den Rückkauf der Energie Baden-Württemberg (EnBW) fast im Alleingang über die Bühne gebracht, ohne den Landtag einzubinden. Seine schwarz-gelbe Regierung wurde im Frühjahr 2011 abgewählt. Gegen Notheis, der Mappus beraten hatte, wird wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. Notheis gab seinen Posten bei Morgan Stanley auf, nachdem E-Mails bekannt geworden waren, aus denen hervorging, wie stark er seinen CDU-Parteifreund Mappus gelenkt hatte.

Ohne die Fehler hätte der Wert der EnBW zwischen 46,42 und 51,83 Euro je Aktie gelegen und damit deutlich über dem Preis von netto 40 Euro, den das Land an den Großaktionär Electricite de France (EdF) gezahlt hatte, rechnet Schierenbeck in dem Gegengutachten vor. Der Münchener Wirtschaftsprüfungs-Experte Ballwieser hatte in einem Gutachten errechnet, dass der Anteil an der EnBW 780 Millionen Euro weniger wert war als die 4,7 Milliarden, die das Land dafür bezahlte. Das war Wasser auf die Mühlen der Staatsanwaltschaft, die Mappus Untreue vorwirft.

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Notheis' Anwalt Wolf Schiller fordert nun, das Ballwieser-Gutachten wegen der darin enthaltenen Fehler nicht als Grundlage für die Ermittlungen heranzuziehen. Der Gutachter habe dabei auch gegen den Grundsatz verstoßen, den Sachverhalt im Zweifel zugunsten der Beschuldigten auszulegen.

Allein ohne den Rechenfehler hätte der Wert der EnBW statt bei 34,58 Euro je Aktie bei 38,48 Euro gelegen, schrieb Schierenbeck, Autor eines Standardwerks zur Betriebswirtschaft, nach Überprüfung des Gutachtens. Zudem sei Ballwieser von einem Strompreis ausgegangen, wie er sich erst nach der Katastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 und dem daraufhin beschlossenen Atomausstieg ergeben habe. Die EnBW ist wie kein anderer deutscher Stromkonzern von der Atomkraft abhängig. Den beim Kauf größerer Aktienpakete üblichen Paketzuschlag habe Ballwieser ganz außer Acht gelassen, moniert der Experte.

„Ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unzutreffend sind“, sagte Ballwieser der „Stuttgarter Zeitung“ laut einer Vorabmeldung aus der Freitagausgabe. Zu Einzelheiten wolle er sich aber nur gegenüber der Staatsanwaltschaft äußern. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte den Eingang von Schillers Schreiben. Die inhaltliche Prüfung der Vorwürfe könne allerdings noch Wochen dauern.

Am 20. Januar ist ein Schiedsgerichtsprozess angesetzt, bei dem die grün-rote Landesregierung einen Teil des Kaufpreises von der EdF zurückholen will. Ein Gutachten im Auftrag der Regierung war zu dem Schluss gekommen, dass der Kaufpreis um 840 Millionen Euro zu hoch war.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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