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Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro von Deutschland

Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verklagt. Der Schwedische Stromkonzern will Kompensation für den Ausstieg aus der Atomkraft – und fordert 4,7 Milliarden Euro.
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Vattenfall will für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke entschädigt werden. Quelle: dpa

Vattenfall will für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke entschädigt werden.

(Foto: dpa)

BerlinDer schwedische Stromkonzern Vattenfall fordert von Deutschland 4,7 Milliarden Euro als Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gesagt, teilte die Linken-Fraktion in Berlin mit. Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verklagt.

Auch der Essener Energieversorger RWE klagt bereits gegen die Bundesregierung. Der Versorger hatte beim Landgericht Essen Schadenersatzklage gegen den Bund und das Land Hessen wegen der dreimonatigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis im Jahr 2011 eingereicht. Die Schadenersatzhöhe bezifferte das Unternehmen zwar bisher nicht. Schätzungen gehen aber von mehr als 200 Millionen Euro aus. Der Düsseldorfer Energieversorger Eon klagt ebenfalls und fordert von der Bundesregierung 380 Millionen Euro Schadenersatz für das dreimonatige Atom-Moratorium nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Dabei geht es um entgangene Gewinne wegen der Abschaltung der Kernkraftwerke Unterweser (Niedersachsen) und Isar 1 (Bayern).

  • dpa
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21 Kommentare zu "Energieversorger: Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro von Deutschland"

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  • Billige Nummer
    Vattenfall hat seit seinem Eintritt in Deutschland hier Jahr für Jahr Milliarden-Gewinne gemacht. Glückwunsch. Diese hohen Gewinne haben Vattenfall allerdings so blind gemacht, dass sie für 9,6 Mrd. (!) Nuon gekauft haben. Dieser gigantische Einkaufsflop hat zu Milliarden-Abschreibungen geführt. Beileid. Wie armselig nun der Versuch von Vattenfall, das Geld nun wieder in Deutschland zu beschaffen, weil wir als die willigsten Zahler gelten. 4,7 Mrd. aufzurufen ist realitätsfern. Sicher hat Vattenfall keinen höheren Schden erlitten als Eon oder RWE.
    Diese realitätsferne Bepreisung kennen wir in Berlin. Vattenfall ruft für das Berliner Stromnetz einen Kaufpreis von 2,5 Mrd. auf. Auf diese billige Nummer wird auch kein kein amerikanisches Schiedsgericht reinfallen.

  • Die Aktion ist einfach nur verständlich.
    Es wird auch keine Energiewende geben, da keiner die Physik verändern kann, auch nicht Frau Merkel. Wechselstrom kann man aktuell nicht speichern und Wind und Sonne liefern nicht konstant wie für eine Energieversorgung erforderlich. Abgeschaltete Atomkraftwerke können nur mit Kohle- oder Gaskraftwerken ersetzt werden. Der, der anderes denkt, ist auf diesem Gebiet zu ungebildet.

    http://www.science-skeptical.de/energieerzeugung/die-energiewende-scheitert-an-der-physik/009246/

  • RABENSCHWARZER HUMOR

    Kein Problem, wir legen den Schaden einfach auf die EEG-Umlage um. Das ist moralisch korrekt.

    Dann holen wir noch ein paar Flüchtlinge ins Land, die als billige Arbeitskräfte die restlichen Vermögenden in diesem Land durchfüttern, die mit den restlichen Deutschen, die so blöde sind und ernsthaft versuchen mit ehrlicher Arbeit Geld zu verdienen, alles abzahlen werden.

    Damit wir "unsere" innenpolitische Moral finanzieren können, lässt es Herr Gabriel zu, dass für eine gut florierende Wirtschaft Waffen ins Ausland exportiert werden, die andere arbeitende Menschen zu Flüchtlingen macht.

    Mit den Einnahmen billiger Einwanderer können wir wieder Gutes tun und beispielsweise neue Flüchtlinge aufnehmen, die in diesem Land willfähig zu Billiglöhnen die teuren gut gemeinten politischen Ideen unserer Politiker abarbeiten.

    Aber die Flüchtlinge dürfen dankbar sein, nicht von deutschen Waffen erschossen worden zu sein, die wir vor zwanzig oder dreißig Jahren exportiert haben.

    Sie dürfen dann steigende Krankenkassenbeiträge, die EEG-Umlage, den Öko-Pfennig, den Grünen Punkt, den Soli und viele andere gute Taten abarbeiten und in Konkurrenz treten mit denjenigen Bürgern, die ohne Ausbildung auch zu Billigslöhnen geradeso leben. Was daraus entsteht, nennen die einen Ausländerfeindlichkeit. Andere nennen es einen Aufschrei aus Not. Es kommt darauf an, ob man sich Moral leisten kann und zu den Vermögenden in diesem Land zählt.

    Wir leisten es uns für unsere Moral Waffen zu verkaufen, Ölimporte aus Nigeria zulassen und den Import von zu Sklavenlöhnen produzierten billigem Tand aus Asien.

    Der Atomausstieg ist aber moralisch vollkommen korrekt. Und er rechtfertigt jedes Opfer, auch die Zahlung der Schadensersatzansprüche.

    Ich bin stolz darauf, dass Deutschland weltweit Moralweltmeister ist. Dafür zahle ich alles.

  • Dabei wäre es doch so einfach.
    Liebe Bundesregierung. Legt sämtliche Kosten und alle Risiken auf die Verursacher um. Wenn Vattenfall für die Sicherung, Transport, Zwischenlagerung und Endlagerung ihres Abfalls zu 100% selbst aufkommen muss. Zudem auch noch das Risiko eines Atomunfalls vollständig selber abzusichern hat. Dann könnt ihr sehen, wie schnell die Betreiber freiwillig aus der Kernkraft aussteigen.

    Solange das alles durch uns als Steuerzahler getragen wird, ist doch klar, dass die Herren ihre eierlegende Wollmilchsau behalten wollen.

  • Ich bin überrascht, dass Vattenfall die Klage vor dem IGH einreicht; eine Klage vor dem EUGH hätte ich erwartet.

    Durch den Einstieg von Vattenfall (SWE Staatsunternehmen) sind die schwedischen Steuerzahler ein Geschäftsverhältnis mit Deutschland eingegangen. Nachdem die Bundesregierung "mittenmang" durch den KKW-Ausstieg die Geschäftsgrundlage geändert hat, müssten die SWE-Steuerzahler für die Verluste gerade stehen.

    Wenn es anders herum wäre (Verlust deutscher Steuermittel durch einseitige Änderung der Geschäftsgrundlage in anderen EU-Staaten), würden wir auch verlangen, dass Deutschland Schäden durch den "einseitig verursachenden" Staat vom deutschen Steuerbürger abwendet.

    Ich bin besorgter darüber, dass das "schwedische Modell" Schule macht: Schweden können wir noch mit 4,7 Mrd. € abfinden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Deutschland jedoch auch weitere Infrastrukturen an ausländische Staatsunternehmen veräussert.

    Die Niederlande, die mittelbar das ehemalige EON-Netz erworben haben, werden noch weitaus größere Schadenersatzforderungen stellen.

    Grundproblem ist, dass die deutsche Energiewende zwar durch deutsche Steuerbürger gewollt, aber - qua EU Binnenmarkt - z.T. durch ausländische Staatsunternehmen finanziert wird. Dass NL, SWE, NOR, SUI, PL und CZE da meutern, ist vollkommen menschlich.

  • Nun die Klage ist das Ergebnis eines Investitionsschutzabkommen der EU mit den Energieversorgen, das natürlich auch von Deutschland bereitwillig unterzeichnet wurde. Ein kleiner Vorgeschmack, was auf die EU Länder, auf Deutschland mit TTIP zukommt. Ich zitiere einfach nur einmal Hillary Clinton zum TTIP:"Der Aufbau eines einheitlichen Operationsfeldes für die Interessen der ökonomischen Global Players zum Erhalt eigener Machtpositionen.( Hillary Clinton prägte für TTIP den Begriff
    „ ökonomische NATO“)"
    Alles andere als freidlich, paritätisch, zum Wohle der Menschen.

  • Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro von Deutschland?

    Vattenfall hätte nicht in das Stromgeschäft mit der BRD einsteigen müssen!
    Kein deutsches Steuergeld durch US-Gericht für Vattenfall.
    Vattenfall soll sich aus dem deutschen Stromgeschäft sofort heraushalten, man benötigt diese Firma in der BRD nicht.
    Eine Unverschämtheit, bei einem US-Gericht gegen die BRD anzustrengen.
    Hier wird versucht, einer gewählten Regierung, die Hände und seine beschränkte Souveränität zu beschneiden, richtiger wäre für mich gewesen, wenn Vattenfall vor einem deutschen Gericht geklagt hätte.

  • Wir hatten den Atomausstieg durch Rot/Grün ohne die Schadensersatzgeschichten. Frau Merkel hat durch ihre
    Politik die Schadens-Ansprüche verursacht, ob mit Absicht oder Blödheit ist die Frage?

  • @John Harris
    Und wo zieht dann so ein Willkür Staatsapparat dann seine Grenzen. Heute sind es die Kernkraftwerke, morgen sind es die Kohlekraftwerke und übermorgen ist es die Auto- und Chemiebranche. Dieser Merkel-Diktatur von willkürlicher Machtpolitik ist Einhalt zu gebieten. Mit einer freien Marktgesellschaft hat dies Merkel Diktatur nichts mehr gemein. DDR 2.0 lässt grüßen!

  • Zunächst mal: "Atomunfall"? Hää?? In Fujikoma gab es alles Mögliche, Erdbeben, Tsunami, aber keinen Atomunfall im klassischen Sinn!
    Man hat in einer Verzweiflungstat wegen einer völlig überzogenen Panikattacke vor der LTW in BaWü beschlossen, die Grünlinge links überholen zu wollen, um zu retten, was eh" nicht zu retten war. Die Wahl ist bekanntlich trotzdem verlorengegangen...
    Und jetzt wundert man sich, daß eines der betroffenen Unternehmen (die Anderen werden sicher noch alle folgen) sich das nicht gefallen läßt? Wie naiv kann man denn noch sein?
    Letztendlich zahlt also der Steuerzahler die Zeche, auch die Menschen, die den Unfug Atomausstieg und die blödsinnige "Energiewende" völlig berechtigt ablehnen.

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