Energie

Eon, RWE, Vattenfall Endspiel um den Atomausstieg

Vor fünf Jahren besiegelte die Politik das Aus für die Kernenergie. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE und Vattenfall pochen auf Milliarden-Entschädigungen. Und sinnen heute auf Rache – vor dem Bundesverfassungsgericht.
Update: 15.03.2016 - 10:08 Uhr 35 Kommentare
Die Stromkonzerne hoffen auf milliardenschweren Schadenersatz. Quelle: dpa
Atomkraftwerk Biblis

Die Stromkonzerne hoffen auf milliardenschweren Schadenersatz.

(Foto: dpa)

KarlsruheEin Anruf der Atomaufsichtsbehörde, ein Fax an die Kraftwerksbetreiber, und schon ging ein Kernreaktor nach dem anderen vom Netz. Die größte Zäsur der deutschen Energiepolitik lief erstaunlich schnell und unkompliziert ab. Genau eine Woche, nachdem am 11. März 2011 die ersten Bilder von der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima über die Fernseher und Smartphone-Displays flimmerten, wurden 9.000 Kilometer von der Unglücksstelle entfernt acht Atommeiler sofort stillgelegt. Von den 17 verbliebenen deutschen Kernkraftwerken geht der letzte Reaktor 2022 vom Netz.

Mit Fukushima löste sich Deutschland von der Illusion vom beherrschbaren Risiko der Atomkraft. Doch der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgte zu hektisch, zu unüberlegt und verstößt gegen Grundprinzipien der Verfassung. So sehen das jedenfalls Eon, RWE, Vattenfall und EnBW.

Das Atomkonzern-Quartett führt einen juristischen Feldzug gegen den deutschen Atomausstieg. Gut zwei Dutzend Klagen sind bundesweit in dieser Causa anhängig. Und das Endspiel im Kampf um Recht und Milliarden startet am heutigen Dienstag.

Das Bundesverfassungsgericht berät über die Beschwerde von Eon, RWE und Vattenfall und prüft in mündlicher Verhandlung die hochkomplexe Sachlage (Az.: 1 BvR 2821/11, 321/12, 1456/12). Heute und am Mittwoch werden in Karlsruhe rund hundert Vertreter der Konzerne, des Bundes und der Länder erwartet. Die Fronten sind klar.

Johannes Teyssen führt die Atomlobby in die Schlacht. Für den Vorstandsvorsitzenden von Eon, Deutschlands größtem Energieversorger, gibt es keinen Zweifel: Das Gesetz zum Atomausstieg ist ein massiver Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentum sowie in die Berufs- und Gewerbefreiheit. Aus Sicht des Dax-Managers handelt es sich um eine Enteignung. „Ich bin heute hier im Interesse von Tausenden von Kleinanlegern, die gespart haben in Eon-Aktien, die ihre Rente in Eon-Aktien angelegt haben“, sagte Teyssen am Dienstag in Karlsruhe.

Die Klagen richteten sich nicht gegen die Energiewende. Es gehe allein um einen „fairen und gerechten Ausstieg aus der Kernenergie“, um eine „Entschädigung des Vermögens, was man uns aus politischen Gründen entzogen hat“.

Barbara Hendricks hält dagegen. Die sozialdemokratische Umweltministerin ist überzeugt, dass die Regierung die besseren Erfolgschancen in dem Rechtsstreit hat. Die Klagen der Atomkonzerne sind ihrer Ansicht nach unzulässig und unbegründet. „Wir sind als Bundesregierung sehr zuversichtlich, dass unsere Rechtsauffassung obsiegen wird“, sagte Hendricks am Dienstag in Karlsruhe.

Schon jetzt ist klar: Die Kontrahenten dürften sich ein hitziges juristisches Duell liefern. Beide Seiten werden von Top-Anwälten beraten. Beide Seiten geben sich siegessicher. Und für beide Seiten geht es letztlich um enorm viel.

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35 Kommentare zu "Eon, RWE, Vattenfall: Endspiel um den Atomausstieg"

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  • Herr Hoffmann,

    "Die Deutschen Kernkraftwerke haben die besten Sicherheitstechniken und diese wird weiterhin weltweit nachgefragt."

    Es gibt keinen deutschen Anbieter mehr für AKWs. Die Kraftwerks Union in Müheim existiert nicht mehr. Der ehemalige Siemensstandort Erlangen gehört zum französischen Konzern AREVA. Es gibt weltweit nur noch vier Anbieter von kompletten AKWs: AREVA aus Frankreich, Westinghouse/Thoshiba, Rosatom und China National Nuclear Company.

    Soviel zur Nachfrage nach deutscher Nukleartechnik

  • Unter dem Stichwort "Energieflussdichte" ist alles verpackt was eine in die Zukunft gerichtete zuverlässig und bezahlbare Stromversorgung ausmacht. Und die Kernkraft hat mit Abstand die größte Energieflussdichte aller Energieträger die wir hier auf der Erde kennen.
    Das nur mal am Rande. Danke!

  • Ich meine uns.

    Vvrher klagen wir aber noch. Ich meine die Anleger, Versicherungen, Sparer bis hin zum Eurobesitzer.

  • @Robbie McGuire
    Für wie blöd halten Sie uns eigentlich?!
    Die Kommunen, Städte und Bundesländer haben am Gewinn der Kernkraftwerke profitiert. Das ist FAKT!
    Diese Gewinn Einnahmen für die Kommunen ,Städte und Bundesländer haben sich jetzt in Verlustvorträge gewandelt. Und zwar nicht nur bei der Kernkraft sondern auch in der sog. Erneuerbaren Energiewelt.
    Ich jedenfalls habe noch nichts davon gehört, dass die Windmühlen und Solarprojekte wie auch Gülleanlagen einen Gewinn geschweige denn eine üppige Rendite für Kommunen, Städte und Bundesländer abwerfen wie die vor der asozialen Energiewende wo es noch einen freien Markt gab inkl. Kernkraft.
    Und auch Ihnen empfehle ich diesen Artikel hier...
    http://nuklearia.de/2015/03/11/maschinen-der-freiheit-vortrag-zum-download/

    Dann wissen Sie schon mal wo die Welt ihre Energiezukunft sieht. Auf der Basis von einen Naturwissenschaftlichen Konsens. Und da ist Wind, Sonne und Gülle nicht vorgesehen.

  • Ja, Essen muß jezt kürzer treten. Ausserndas das Land sowieso pleite ist. Wir retten dann den Staat.

  • @Hubert Fink
    Nicht nur heute geht das nicht sondern auch in Zukunft wird das nicht gehen...eine Gesellschaft mit Sonne, Wind und Gülle zuverlässig und billig mit Strom zu versorgen. Lesen Sie mal diesen Artikel hierzu....
    http://nuklearia.de/2015/03/11/maschinen-der-freiheit-vortrag-zum-download/

  • Marc Hofmann,

    Sie schreiben "Die Kernkraftwerke waren eine Gelddruckmaschine für die Kommunen, Städte und die Bundesländer"

    Ist nicht ganz richtig, die haben an den positiven Ergebnissen aus dem Kraftwerksmix partizipiert. Die größten Gewinner der AKWs waren die Vier. Wer in der Szene unterwegs war, der weiß das.

  • Herr Marc Hofmann@ Nach den heutigen Erkenntnisstand kann man natürlich nicht mit Sonne, Wind und Gülle unsere Volkswirtschaft betreiben aber obwohl das bekannt ist entscheidet Frau Merkel, dass das geht es ist unglaublich.

  • Was läuft -ausser gegenwärtig (noch) die Wirtschaft- und auch in Zukunft noch rund in Deutschland?

    Ich meine nicht die Umverteilung!

  • @Hubert Fink
    Das schlimme für eine Gesellschaft die ihren Wohlstand auf dem Wissen basierden hat ist es, wenn diese Gesellschaft eine Politik bekommt die von Willkür und Emotion getragen ist und den Verstand und die Vernunft damit abgeschafft hat.

    Einen finanzellen Mangel und Armutsgesellschaft geht nämlich immer ein wissenschaftlicher Mangel und Wissensarmut voraus. Die Kernkraft ist im Gegensatz zu den sog. Erneuerbaren Energien nämlich Hochtechnologie und Spitzenforschung die Weltweit für Fortschritt und Zukunft steht.
    Mit Wind, Sonne und Gülle werden wir weder eine Zukunft des Wohlstand und des Fortschrittes aufrecht erhalten können noch werden wir als Gesellschaft eine wohlhabende wie auch soziale sein können.

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