Energie

Forderung von RWE, Eon & Co.
Stiftung soll Atomausstieg mitfinanzieren

Der Atomausstieg kostet die Energieversorger Milliarden. Die vier großen Stromkonzerne sehen auch den Staat in der Pflicht – und fordern eine aus Unternehmensanteilen und Sachwerten finanzierte Stiftung zur Finanzierung.

BerlinDie Betreiber der deutschen Kernkraftwerke fordern für den Atomausstieg eine Vergemeinschaftung der Verantwortung zwischen Unternehmen und Staat. Hierfür sei eine aus Unternehmensanteilen und Sachwerten finanzierte Stiftung eine geeignete Lösung, sagte der stellvertretende RWE-Vorsitzende, Rolf Martin Schmitz, am Mittwoch in Berlin vor der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs.

Der Bund solle für diese die Bürgschaft übernehmen um sicherzustellen, dass den Versorgern durch politische Entscheidungen keine Zusatzkosten beim Rückbau der Kraftwerke sowie der Lagerung des radioaktiven Mülls entstünden.

Schmitz sagte, die Unternehmen hätten sich seit Beginn der Kernenergienutzung in Deutschland gesetzlich dazu verpflichtet, den Betrieb und auch den Rückbau der Anlagen sowie die Entsorgungskosten zu übernehmen. Zugleich habe die Verantwortung für den Bau geeigneter Zwischen- und Endlagerungsstätten von Anfang an beim Bund gelegen. Doch während RWE, Eon, EnBW und Vattenfall ihrer Verpflichtung nachkämen und bereits mit Stilllegung und Abbau von Reaktoren begonnen hätten, bestehe bis heute keine Klarheit über mögliche Endlagerstandorte, was wiederum die Zwischenlagerungskosten unkalkulierbar mache.

Unerwartet eintretende politische Faktoren wie das Standortauswahlgesetz erschwerten den Konzernen eine zuverlässige Kostenplanung erheblich, sagte Eon-Finanzvorstand Michael Sen der Kommission. Er versicherte jedoch, die aktuellen Finanzreserven der Konzerne zur Finanzierung des Ausstiegs in Höhe von gut 38 Milliarden Euro seien gesichert und für die Verpflichtungen der Versorger ausreichend. Weitere Diskussionen über die nach einem „Stresstest“ auch vom Bundeswirtschaftsministerium abgesegnete Reserve schadeten durch dadurch ausgelöste Unsicherheiten am Kapitalmarkt nur den Energiekonzernen und auch der deutschen Wirtschaft.

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