Energie

Hambacher Forst
RWE muss Rodung vorerst stoppen

Unter Protesten von Umweltaktivisten hat RWE im Hambacher Forst Fällarbeiten aufgenommen, um seinen Braunkohletagebau auszuweiten. Jetzt hat ein Gericht den Energiekonzern allerdings vorerst gestoppt.
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DüsseldorfAm Montag eskalierte die Situation im Hambacher Forst: Energiekonzern RWE hatte Rodungsarbeiten aufgenommen, um neuen Raum für seinen Braunkohletagebau zu schaffen. Umweltaktivisten versuchten das zu verhindern. Mit Hilfe der Polizei kam RWE auch voran.

Jetzt muss der Energiekonzern die Arbeiten aber schon wieder einstellen – zumindest vorerst. Das Oberverwaltungsgericht Münster verfügte am Dienstag in einer „Zwischenentscheidung“, dass ab Dienstagabend, um 18 Uhr, vorläufig keine Rodungsarbeiten im Hambacher Forst mehr stattfinden dürfen. Sie verpflichtete dabei das Land Nordrhein-Westfalen dies bei RWE sicherzustellen.

Beim Oberverwaltungsgericht Münster liegt ein Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor, mit dem die Umweltschützer RWE von den Rodungsarbeiten abhalten wollen. Darüber muss das Gericht noch befinden. Damit bis zu der Entscheidung aber keine irreversiblen Fakten geschaffen werden, haben die Richter jetzt den sogenannten „Hängebeschluss“ als vorübergehende Regelung erlassen. Die Zwischenentscheidung sei „zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes angesichts der Komplexität des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen sowie zur Vermeidung irreversibler Zustände erforderlich“, erklärte das Gericht.

Am Freitag hatten RWE und das Land Nordrhein-Westfalen noch in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Köln einen Erfolg verbucht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage des BUND zurück. Daraufhin nahm RWE am Montag die Rodungsarbeiten wieder auf.

Nach Angaben der Polizei kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit Aktivisten. Beamte und RWE-Mitarbeiter seien unter anderem mit Steinen beworfen worden, hieß es. Die Polizei setzte daraufhin Pfefferspray ein. Das wurde wiederum von Umweltschützern als unverhältnismäßig kritisiert.

Der Hambacher Forst gilt für Umweltaktivisten seit Jahren als Symbol für den Kampf für Klimaschutz und gegen den Braunkohletagebau. Der Wald in der Nähe von Düren grenzt unmittelbar an den Tagebau Hambach. Umweltaktivisten halten einen Teil besetzt und leben in Baumhäusern und Zelten.

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