Energie

Hinkley Point
Unternehmen klagen wegen Beihilfen für britisches AKW

Droht der Ausstieg vom Ausstieg? Ökostromanbieter fürchten eine Rückkehr zur Atomenergie, sollte eine umstrittene Förderung für ein britisches AKW nicht gekippt werden. Sie verklagen die Europäische Kommission.
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BerlinMehrere Öko-Stromanbieter und Stadtwerke wollen juristisch gegen die umstrittene öffentliche Förderung des geplanten britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C vorgehen. Die Klage der zehn Unternehmen richtet sich gegen die EU-Kommission und soll in den kommenden Tagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht werden, wie der Ökostromanbieter Greenpeace Energy am Donnerstag im Namen des Bündnisses mitteilte. Das Gericht ist dem ebenfalls in Luxemburg angesiedelten Europäischen Gerichtshof (EuGH) untergeordnet.

Die EU-Kommission hatte im Oktober 2014 entschieden, dass Großbritannien die geplanten zwei neuen Atommeiler mit Steuergeldern bezuschussen darf. Dies verstößt nach ihrer Einschätzung nicht gegen die Regeln für staatliche Beihilfen und ist damit zulässig. Hinkley Point C entsteht im Südwesten Englands und soll voraussichtlich ab dem Jahr 2023 als erstes britisches Atomkraftwerk seit Jahrzehnten neu ans Netz gehen. Die Regierung in London sichert dem Betreiber unter anderem einen garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre zu.

Hinter der jetzt angekündigten Klage stehen neben Greenpeace Energy die Energieversorgung Filstal, die österreichische oekostrom AG sowie die Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Bochum, Mainz, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen. Österreich hatte zuvor bereits angekündigt, mit einer Klage die öffentliche Förderung verhindern zu wollen. Am Donnerstag sollte sich auch der Bundestag mit dem Thema befassen.

„Wir klagen gegen diese maßlosen Atomsubventionen, weil sie ökologisch und volkswirtschaftlich unsinnig erscheinen und erhebliche finanzielle Nachteile für andere Energie-Anbieter, die Erneuerbaren und die Verbraucher bedeuten“, erklärte Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann. Hinkley Point C dürfe nicht „zum Türöffner für eine Wiederkehr der schädlichen und teuren Atomkraft“ in Europa werden.

„Durch die Entscheidung der EU-Kommission drohen negative Auswirkungen auf unsere umweltschonenden Erzeugungsanlagen“, kritisierte der energiewirtschaftliche Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen, Achim Kötzle, im Namen der beteiligten Stadtwerke. Wenn das britische Beihilfemodell Schule mache, dann sehe es um die deutsche Energiewende und die dezentrale Energieversorgung „düster“ aus. Kötzle verwies dazu darauf, dass es starke Signale für ähnliche Modelle aus Polen, Tschechien und Ungarn gebe.

Eine Studie des Instituts Energy Brainpool im Auftrag der Kläger kommt zu dem Schluss, dass geplante, hochsubventionierte Atomkraftwerke in sechs EU-Staaten den Großhandelspreis für Strom in Deutschland um bis zu 11,8 Prozent drücken können. „Würde das Beihilfeschema für Hinkley Point C als Vorbild für weitere AKW-Projekte in Europa dienen, so hätte dies in den kommenden Jahren enorme Auswirkungen auf den deutschen Strommarkt“, erklärte Studienleiter Thorsten Lenck.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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