Energie

Juwi-Gründer vor Gericht Stürmischer Prozessauftakt

Endlose Anträge der Verteidiger, stundenlange Pausen und ein genervter Richter: Der Schmiergeld-Prozess gegen den Windkraft-Unternehmer Matthias Willenbacher startete chaotisch. Demnächst soll ein Zeuge auftreten.
Update: 08.03.2016 - 16:23 Uhr
„Anspruch auf ein vollständiges und unabhängiges Verfahren.“ (Foto: Handelsblatt)
Matthias Willenbacher (m.) mit Verteidigern

„Anspruch auf ein vollständiges und unabhängiges Verfahren.“ (Foto: Handelsblatt)

MeiningenDer erste Verhandlungstermin lief schon sechs Stunden, da holte Richter Wolfgang Feld-Gerdes tief Luft. „Gehen Sie davon aus, dass es heute länger dauert“, sagte der Vorsitzende der ersten Strafkammer des Landgerichts Meiningen und blickte sichtlich genervt in den mit hellem Holz vertäfelten Saal.

Die beiden Staatsanwältinnen zu seiner Rechten hatten sich bis dahin kaum zu Wort gemeldet. Die beiden Verteidiger des wegen Korruption angeklagten Unternehmers Matthias Willenbacher zu seiner Linken dafür umso mehr.

Die Anwälte von Willenbacher, dem Gründer und Ex-Vorstand von Deutschlands zweitgrößtem Windparkbauer Juwi, unterstellten dem Gericht Befangenheit. Sie forderten Einblick in weitere Akten. Und sie wollten es nicht hinnehmen, dass die Kammer mit nur zwei statt drei Berufsrichtern besetzt war, obwohl es sich doch um ein äußert komplexes Wirtschaftsstrafverfahren handele.

Der Ursprung dieses Verfahrens liegt inzwischen etwa sechs Jahre zurück. Im Kern geht es um einen Beratervertrag aus dem Jahr 2010, den Willenbacher als damaliger Vorstand der Juwi AG mit dem früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) abgeschlossen hatte. Köckerts Auftrag: „Betreuung verschiedener, relevanter politischer Entscheidungsträger“. Sein Tagessatz: 700 Euro.

Das Problem: Gegenstand der Vereinbarung sollen auch mögliche Amtshandlungen von Köckert in seiner damaligen Eigenschaft als ehrenamtlicher Beigeordneter und stellvertretender Bürgermeister der Stadt Eisenach gewesen sein. Unter anderem beeinflusste Köckert zu Juwis Gunsten eine Beschlussvorlage des Stadtrats. Außerdem beschaffte er dem Unternehmen wohl eine behördeninterne Liste mit Standortkoordinaten bestehender Windräder.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt sah in all dem eine unerlaubte Vorteilsgewährung von Willenbacher an Köckert - und klagte beide im Sommer 2013 an. Während der Ex-Innenminister bereits höchstrichterlich der Vorteilsnahme für schuldig befunden wurde, hält sich der Unternehmer für unschuldig. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass Köckert in Eisenach Amtsträger war, sagte sein Verteidiger Gernot Zimmermann vor Verhandlungsbeginn dem Handelsblatt.

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