Juwi-Gründer vor Gericht: Wenn sich die Staatsanwältin querstellt

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Juwi-Gründer vor Gericht
Wenn sich die Staatsanwältin querstellt

Ein Angeklagter im Aufwind. Der Richter will das Verfahren gegen den Öko-Pionier Matthias Willenbacher einstellen. Die Staatsanwaltschaft fordert dafür aber ein Vermögen – und greift weiter an.

MeiningenEs war ein klares Signal, mit dem Wolfgang Feld-Gerdes am Montag Nachmittag aus seinem Richterzimmer kam: „Es ist klar geworden, dass es hier nicht um einen besonders schweren Fall einer Vorteilsgewährung geht“, sagte er zum Ende des zweiten Verhandlungstags und schlug vor, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Es seien Punkte klar geworden, die selbst bei einer Verurteilung des Angeklagten positiv zu werten seien.

Der Angeklagte heißt Matthias Willenbacher und ist Gründer und Ex-Vorstand von Deutschlands zweitgrößtem Windparkbauer Juwi. Er muss sich seit dem 7. März vor dem Landgericht Meiningen (Thüringen) verantworten, weil er einen Amtsträger im nahen Eisenach bevorteilt haben soll. So sieht es jedenfalls die Staatsanwaltschaft Erfurt, die Willenbacher angeklagt hat. Und daran hielten die Strafverfolger auch am Montag fest. „Wir haben nur einen Bruchteil der Beweisaufnahme gesehen“, sagte die verhandelnde Staatsanwältin und lehnte eine außergerichtliche Einigung ab.

Es war nicht das erste Mal, dass das Landgericht Meiningen eine Einstellung anregte. Im Oktober hatte die Strafkammer um Richter Feld-Gerdes eine Geldauflage von 500.000 Euro vorgeschlagen. Die Staatsanwaltschaft lehnte ab. Begründung: Die Summe sei für Willenbacher, der als Vorstand der Juwi AG rund eine Million Euro Jahresgehalt kassiert haben soll, keine spürbare Sanktion. Außerdem forderte die Staatsanwaltschaft ein Schuldeingeständnis. Das alles war Willenbacher wohl zu viel. Und so eröffnete die Strafkammer das Hauptverfahren.

Bei dem Prozess geht es im Kern um einen Beratervertrag, den Willenbacher 2010 als damaliger Vorstand der Juwi AG mit dem früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert abgeschlossen hat. Dessen Honorar: 700 Euro pro Arbeitstag. Sein Auftrag: „Betreuung verschiedener, relevanter politischer Entscheidungsträger“. Das Problem: Gegenstand der Vereinbarung sollen auch mögliche Amtshandlungen von Köckert in seiner damaligen Eigenschaft als ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Eisenach gewesen sein.

Unter anderem beeinflusste Köckert zu Juwis Gunsten eine Beschlussvorlage des Stadtrats zur Erweiterung von „Windvorranggebieten“ und führte Gespräche mit Entscheidern mehrerer Landesbehörden. Außerdem half er dem Unternehmen, eine Liste mit Standortkoordinaten bestehender Windräder zu beschaffen. Während Köckert wegen Vorteilsannahme längst höchstrichterlich für schuldig befunden ist, sitzt der Juwi-Gründer nun auf der Anklagebank.

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Für einen Moment stand der Prozess kurz vor Abschluss

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