Energie

Klima-Klage Peruanischer Bauer erzielt Erfolg gegen RWE

Umweltschützer jubeln: Ein Kleinbauer aus den Anden hat mit seiner Klage gegen den Energiekonzern einen wichtigen Etappensieg erreicht. Das Oberlandesgericht Hamm ließ die Klage zu. RWE droht ein enormer Imageschaden.
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RWE: Peruanischer Bauer erzielt Erfolg mit Klima-Klage Quelle: dpa
Saul Luciano Lliuya

Der Kleinbauer aus Peru macht RWE für den Klimawandel mitverantwortlich – und klagt auf Schadensersatz.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer Traum der Umwelt- und Klimaschützer lebt weiter: Ein Bergführer und Kleinbauer aus den Anden könnte dem großen Energiekonzern RWE, Europas größter Emittent des klimaschädlichen Kohlendioxids, Schadenersatz abringen.

Saúl Luciano Lliuya erreichte am Donnerstag einen wichtigen Etappensieg: Das Oberlandesgericht Hamm ließ seine Klage zu und eröffnet die Beweisaufnahme.

In der ersten Instanz war die Klage noch zurückgewiesen worden. Der Peruaner fordert, unterstützt durch Umweltschützer, von RWE eine Entschädigung, weil er sich als Opfer des Klimawandels sieht und die Kohlekraftwerke des Konzerns als Verursacher haftbar machen will. In der Beweisaufnahme steht er aber vor der eigentlichen Hürde: Er muss beweisen, dass RWE tatsächlich mitverantwortlich für seinen Schaden ist.

Es geht nicht um viel Geld – der Landwirt fordert nur 17.000 Euro. Für RWE droht aber ein enormer Imageschaden. Umweltschützer wollen den Fall zu einem Präzedenzfall machen, wie man einen CO2-Emittenten haftbar machen kann.

Saul Luciano Lliuya lebt in Huaraz in Peru, also weit weg von den Kohlekraftwerken des Energiekonzerns. In Huaraz fürchtet man sich wegen einer beschleunigten Gletscherschmelze vor gefährlichen Fluten. Und dafür macht der Kleinbauer den Klimawandel verantwortlich, an dem seiner Meinung nach RWE eine Mitschuld trägt. RWE stößt schließlich mit seinen Kohlekraftwerken so viel CO2 aus wie kein zweites Unternehmen in Europa. Zudem fördert RWE sogar im Rheinland im eigenen Tagebau Braunkohle.

Diese Kraftwerke sind nicht mehr rentabel
Gaskraftwerk in Hamm
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Trianel-Gaskraftwerk in Hamm (Nordrhein-Westfalen)

Angesichts des stark gefallenen Strom-Großhandelspreises befürchten Stadtwerke hohe Verluste in der konventionellen Erzeugung. Dies könne zu einem erheblichen Hemmschuh für die Energiewende werden, weil Städte angesichts der Verluste nicht mehr in erneuerbare Energien investierten, sagte der Chef des größten deutschen Stadtwerkeverbundes Trianel, Sven Becker, am Mittwoch.

Becker weiß, wovon er spricht. Das Gaskraftwerk des Stadtwerkeverbundes in Hamm ging 2007 nach zweijähriger Bauphase ans Netz und erzeugt seitdem Strom für 1,8 Millionen Haushalte. Dennoch: „Dieses Kraftwerk rechnet sich nicht mehr. Obwohl wir eines der modernsten Kraftwerke in Deutschland haben mit 58 Prozent Wirkungsgrad, werden wir in 2014 nicht mehr Zins und Tilgung mit diesem Kraftwerk verdienen. Das heißt, wir werden 2014 hier in zweistelliger Millionenhöhe Verluste mit diesem Kraftwerk einfahren“, sagte Martin Buschmeier vom Trianel Gaskraftwerk in Hamm dem WDR.

Grund ist unter anderem der Preis für Strom an der Börse. Aufgrund des hohen Angebots durch den Zuwachs der erneuerbaren Energien ist der in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich gesunken.

Energy Award
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Trianel-Chef Becker (im Bild bei der Energy Award Jury-Sitzung des Handelsblatts) appellierte an die Politik, nach der Bundestagswahl dringend den Energiemarkt zu reformieren. Derzeit gebe es keinen Vertrauensschutz für die Milliardeninvestitionen in konventionelle Kraftwerke.

Niemand investiere neu in konventionelle Kraftwerke, die aber noch lange gebraucht würden. „100 Prozent Erneuerbare bis 2030 sind utopisch und nicht finanzierbar.“ Ohne die Investitionen laufe Deutschland in gravierende Energieprobleme hinein, wenn 2018 wie geplant die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet würden: „Der Markt kollabiert.“

Kraftwerk Irsching bleibt in Betrieb
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Gaskraftwerk in Malzenice (Slowakei)

Nur zweieinhalb Jahre nach der Inbetriebnahme legt der Energiekonzern Eon sein Gaskraftwerk im slowakischen Malzenice für unbestimmte Zeit still. Ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlage sei wegen der gefallenen Strom-Großhandelspreise und der schwachen Auslastung derzeit nicht möglich, teilte der Versorger am Montag mit. Ab Oktober werde die Anlage nur noch in Reserve gehalten. Die Anlage in Malzenice kam seit der Inbetriebnahme im Januar 2011 dem Energieriesen zufolge gerademal auf 5600 Betriebsstunden. Kalkuliert habe der Konzern ursprünglich mit bis zu 5000 Stunden im Jahr. Die Leistung des Blocks von 430 Megawatt entspricht etwa der Hälfte eines Atomkraftwerks.

Kraftwerk Irsching bleibt in Betrieb
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Eon-Gaskraftwerk Irsching (Bayern)

Mehrfach drohte etwa Eon-Chef Johannes Teyssen (l.) damit, das Gaskraftwerk abzuschalten, im Bild ist er mit dem bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte) und Lex Hartman (r.), Vorsitzender des Aufsichtsrats des Netzbetreibers Tennet, vor der Anlage zusehen. „Die Lage der umweltfreundlichen Gaskraftwerke ist dramatisch. Die Rendite ist bei null angelangt“, sagte Teyssen.

Die Lage ist paradox, Gaskraftwerke sind nicht nur die umweltfreundlichsten unter den konventionellen Kraftwerken, sondern auch die flexibelsten. Sie können bei Bedarf innerhalb von Minuten hochgefahren werden und könnten so die Schwankungen der erneuerbaren Energien ausgleichen. Doch sie sind auch die teuersten Kraftwerke, sodass sie als letztes angeschaltet werden, wenn Strom fehlt. Das hat zu teils sehr niedrigen und unwirtschaftlichen Auslastungsquoten geführt.

Kraftwerk Irsching bleibt in Betrieb
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Zumindest für Irsching wurde im April dann doch noch eine Lösung gefunden: Der zuständige Netzbetreiber Tennet beteiligt sich an den Betriebskosten für das Gaskraftwerk – und kann es dafür einsetzen, wenn die Netzstabilität in Gefahr ist. Eon erhält im Gegenzug eine Entschädigung.

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Statkraft-Gaskraftwerk Knapsack II

Der norwegische Energieerzeuger Statkraft hat neben sein Gastkraftwerk Knapsack I in Hürth bei Köln noch das zweite nagelneue, 350 Millionen Euro teure Knapsack II (Bild) dazu gestellt. Das Kraftwerk ist betriebsbereit und zählt mit einem Wirkungsgrad von fast 60 Prozent zu den modernsten der Welt. Es könnte mit rund 430 Megawatt bis zu 500.000 Menschen mit Strom versorgen.

Doch Statkraft fährt das Kraftwerk nicht hoch. Grund seien die niedrigen Börsenstrompreise bei gleichzeitig teurem Gas, sagte Statkraft-Manager Jürgen Tzschoppe. Auch das ältere Modell Statkraft I stand teilweise still.

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Verbund-Gaskraftwerk Mellach

Auch in Österreich hat man mit unrentablen Kraftwerken zu kämpfen. Beim Spatenstich für das Kraftwerk Mellach im Jahr 2008 hatte der damalige Verbund-Chef Michael Pistauer (Mitte) noch gut Lachen. Sein Nachfolger bei dem größten österreichischen Stromanbieter Wolfgang Anzengruber will laut Informationen der Zeitung „Der Standard“ das Gaskraftwerk jetzt einmotten. Die Begründung: Das Pipelinegas zum Betrieb des Kraftwerks ist zu teuer, die erzielbaren Strompreise im Großhandel aber zu niedrig, und so mache der Verbund mit jeder in Mellach produzierten Kilowattstunde Verlust.

Nach der Klage des Landwirts soll sich RWE an den Schutzmaßnahmen beteiligen, die er aus Furcht vor dem Überlaufen des Gletschersees ergriffen hat. Lliuya hat sein Haus aufgestockt, weil es in einem besonders gefährdeten Gebiet der 120.000-Einwohner-Stadt liegt.

Vor zwei Wochen war der Jubel unter den Klimaschützer schon groß. Damals hatte der der Vorsitzende Richter Rolf Meyer nach einer knapp dreistündigen Verhandlung den zivilrechtlichen Anspruch schon grundsätzlich für möglich gehalten und das Klagebegehren für schlüssig erklärt. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch witterte schon damals „Rechtsgeschichte“.

In der ersten Instanz, beim Landgericht Essen, war der Bauer aber an dieser ersten Hürde gescheitert. Eingereicht hatte er die Klage Ende 2015.

In der Beweisaufnahme muss Lliuya mit seinen Anwälten nun beweisen, dass speziell die Emissionen der Kohlekraftwerke von RWE für den Klimawandel in den Anden mitverantwortlich sind.

RWE hält die Klage für „nicht zulässig und unbegründet“. Nach dem deutschen Zivilrecht kann nach Auffassung des Unternehmens „ein einzelner Emittent von CO2 nicht für allgemein verursachte und globale Vorgänge wie den Klimawandel und mögliche individuelle Folgen haftbar gemacht werden“.

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12 Kommentare zu "Klima-Klage: Peruanischer Bauer erzielt Erfolg gegen RWE"

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  • Anmerkung zu folgendem Ausschnitt aus meinem Kommentar von 14:10 Uhr:

    „Gerne, indem man sich der regulatorischen und rechtlichen „Feinheiten“ unseres derzeitigen, hoffnungslos überbürokratisierten - sprich: unflexiblen und somit den Erfordernissen der heutigen Zeit nicht mehr gerecht werden könnenden - politischen Systems bedient.

    Und dass Politiker „rhetorisch begabt“ sind (= gut reden - und dabei den Bürgern Sand in die Augen streuen können), ist ja allgemein bekannt.“

    Mit dieser Bemerkung will ich natürlich nicht samt und sonders allen Politikern Kompetenz und ehrliches Bemühen ums Allgemeinwohl absprechen.

    Ich würde aber behaupten, dass sie allesamt (auch die, die bester Absicht, kompetent und redlich bemüht sind) allzu sehr von „Sachzwängen“ getrieben werden.

  • Zur „hart aber fair“-Sendung gestern (https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-der-stille-tod-der-bienen---wer-vergiftet-unsere-natur-100.html) habe ich Folgendes ins Gästebuch geschrieben:

    „Natürlich müssen saubere wissenschaftliche Studien sein, schon, damit man daraus die richtigen Schlüsse ziehen kann. Und die brauchen natürlich Zeit. Bis dahin sollte aber vorerst jedem schon die (sicher von allen gemachte Beobachtung) des Zuschauers reichen, der feststellt, dass er heute im Gegensatz zu früher nach einer Überlandfahrt kaum noch an der Windschutzscheibe klebende Insekten entfernen muss. Oder, um es mit den Worten von Herrn Yogeshwar zu sagen: Wenn es brennt und deshalb Alarm geschlagen wird, ist keine Zeit mehr, erst lang und breit zu eruieren, ob es sich nicht doch um einen Fehlalarm handeln könnte. Bis da ein Ergebnis vorliegt, ist das Haus abgebrannt. Daran wird sich wohl erst dann etwas ändern, wenn die Bürger selbst die Verantwortung haben, die die Politiker nicht übernehmen. Die Entscheidungsgewalt auch. In der Politik findet man erfahrungsgemäß immer Wege, Erkenntnisse, die einigen (im Zweifelsfalle den Mächtigeren) nicht ins Konzept passen, zu "…

    … „relativieren“ - oder gleich ganz zu verdrängen. Gibt ja schließlich genug (vermeintlich Wichtigeres) zu tun.

    Gerne, indem man sich der regulatorischen und rechtlichen „Feinheiten“ unseres derzeitigen, hoffnungslos überbürokratisierten - sprich: unflexiblen und den Erfordernissen der heutigen Zeit nicht mehr gerecht werden könnenden - politischen Systems bedient. Dass Politiker rhetorisch begabt und auch sonst findig sind, ist bekannt.

    Wenn wir weiterhin abwarten, bis sich für das zukünftige Wohlergehen unserer globalen Gesellschaft wesentliche, wenn nicht entscheidende, wissenschaftlich oft gut begründete Erkenntnisse nicht nur allgemein durchgesetzt haben, sondern auch auf breiter„politischer Ebene“ Gegenmaßnahmen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt wurden, dürfte es zu spät sein.

  • @Herr Heinz Keizer, 30.11.2017, 17:57 Uhr

    "Wenn Sie das nicht verstehen wollen oder können, werde ich nicht weiterhin versuchen Sie zu überzeugen. Es wäre wohl sinnlos."

    Da haben Sie Recht, es wäre sinnlos. Ich glaube schon, dass ich verstehe was Sie meinen, aber ich kann Ihrer Argumentation nicht folgen. Weil sie aus meiner Sicht zu kurzsichtig bzw. nicht zu Ende gedacht ist, insbesondere deshalb, weil sie Faktoren, die in Zukunft eine wesentliche Rolle spielen werden (und mit denen wir uns dringend auseinandersetzen müssen) bei Ihren Überlegungen offenbar entweder einfach ausblenden (oder gar nicht erst zur Kenntnis nehmen).

  • David vs. Goliath

  • Ob Kleinbauer oder Flüchtling, die EU-Loser zahlen immer drauf.

  • @Herr Heinz Keizer, 30.11.2017, 16:01 Uhr

    "Dann haben wir einen Musterprozess, an den sich weitere "Kleinbauern" auf der ganzen Welt anhängen können"

    Und wenn? Wenn der Prozess fair, transparent und v.a. in Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Regeln und Gesetzen geführt wird, sollte eigentlich keiner ein Problem damit haben, wenn er zu einem richtungsweisenden Urteil gelangt.

    "Umweltschutz ist eine Sache, die Wirtschaft zu ruinieren, eine andere."

    Verstehe ich das richtig: Sie meinen, um die Wirtschaft - was immer man darunter jetzt konkret verstehen mag - zu "retten", muss man halt in Kauf nehmen, dass wir in absehbarer Zeit (wenn wir so weitermachen wie bisher, jedenfalls) kein Umfeld - bzw. keine "Umwelt" - mehr haben werden, in dem es sich lohnt, sie zu betreiben?

  • @ Frau Annette Bollmohr30.11.2017, 15:33 Uhr

    Das ist deren Geschäftsmodell, wie auch jedes Unternehmen ein Geschäftsmodell hat. Ob das zum Allgemenwohl ist, darf angezweifelt werden. Ich bin bestimmt kein Freund von Braunkohleabbau. Habe die Anlagen schon gesehen. Selbstverständlich geht es um viel Geld. Glauben Sie allen Ernstes das es bei diesem einen Prozess bleiben wird, wenn der "Kleinbauer" gewinnt? Ich nicht. Dann haben wir einen Musterprozess, an den sich weitere "Kleinbauern" auf der ganzen Welt anhängen können. Umweltschutz ist eine Sache, die Wirtschaft zu ruinieren, eine andere. Ich halte es übrigens nicht für unehrenhaft, Geld zu verdienen. Habe mein ganzes Leben Geld verdienen müssen, um leben zu können. Und mit Steuern und Sozialabgaben den Staat zu unterstützen. Ohne Spenden und Zuschüsse zu erhalten. Ohne Staatsalimentierung. Von ein paar ehrenamtlichen Helfern abgesehen, sind diese ganzen Vereine sehr wohl einnahmenorientiert.

  • Korrektur:

    Und ausgerechnet über Organisationen, die sich STATT wie üblich ...

  • @Herr Heinz Keizer, 30.11.2017, 14:50 Uhr

    „Reiner Lobbyismus zu deren Förderung sich auch noch ein Richter missbrauchen läßt“

    Jede Geschäfts- und Industriebranche (und erst Recht jeder Konzern) betreibt Lobby, dass die Schwarte kracht.

    Und ausgerechnet über Organisationen, die sich wie üblich nur die eigenen Interessen zu vertreten zur Abwechslung mal ums Allgemeinwohl kümmern (und vor allem – ganz im Gegensatz zu den „üblichen Verdächtigen“ – damit in aller Regel k e i n Geld verdienen - ganz im Gegenteil), beschweren Sie sich?

    Und: „Es geht nicht um viel Geld – der Landwirt fordert nur 17.000 Euro.“ Es geht um ganz was anderes: Unsere Zukunft.

  • Da der Klimawandel ein natürliches Phänomen ist, bin ich mal auf die Beweisführung des Klägers gespannt.
    Ansonsten frage ich mich nur, wieso sollen wir für Probleme in Peru verantwortlich sein und hat unsere Justiz nichts besseres zu tun - ober sitzt da auch wieder ein Richter aus der links-grünen Kuscheljustizecke?

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