Energie

Klima-Klage
Peruanischer Bauer erzielt Erfolg gegen RWE

Umweltschützer jubeln: Ein Kleinbauer aus den Anden hat mit seiner Klage gegen den Energiekonzern einen wichtigen Etappensieg erreicht. Das Oberlandesgericht Hamm ließ die Klage zu. RWE droht ein enormer Imageschaden.
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DüsseldorfDer Traum der Umwelt- und Klimaschützer lebt weiter: Ein Bergführer und Kleinbauer aus den Anden könnte dem großen Energiekonzern RWE, Europas größter Emittent des klimaschädlichen Kohlendioxids, Schadenersatz abringen.

Saúl Luciano Lliuya erreichte am Donnerstag einen wichtigen Etappensieg: Das Oberlandesgericht Hamm ließ seine Klage zu und eröffnet die Beweisaufnahme.

In der ersten Instanz war die Klage noch zurückgewiesen worden. Der Peruaner fordert, unterstützt durch Umweltschützer, von RWE eine Entschädigung, weil er sich als Opfer des Klimawandels sieht und die Kohlekraftwerke des Konzerns als Verursacher haftbar machen will. In der Beweisaufnahme steht er aber vor der eigentlichen Hürde: Er muss beweisen, dass RWE tatsächlich mitverantwortlich für seinen Schaden ist.

Es geht nicht um viel Geld – der Landwirt fordert nur 17.000 Euro. Für RWE droht aber ein enormer Imageschaden. Umweltschützer wollen den Fall zu einem Präzedenzfall machen, wie man einen CO2-Emittenten haftbar machen kann.

Saul Luciano Lliuya lebt in Huaraz in Peru, also weit weg von den Kohlekraftwerken des Energiekonzerns. In Huaraz fürchtet man sich wegen einer beschleunigten Gletscherschmelze vor gefährlichen Fluten. Und dafür macht der Kleinbauer den Klimawandel verantwortlich, an dem seiner Meinung nach RWE eine Mitschuld trägt. RWE stößt schließlich mit seinen Kohlekraftwerken so viel CO2 aus wie kein zweites Unternehmen in Europa. Zudem fördert RWE sogar im Rheinland im eigenen Tagebau Braunkohle.

Nach der Klage des Landwirts soll sich RWE an den Schutzmaßnahmen beteiligen, die er aus Furcht vor dem Überlaufen des Gletschersees ergriffen hat. Lliuya hat sein Haus aufgestockt, weil es in einem besonders gefährdeten Gebiet der 120.000-Einwohner-Stadt liegt.

Vor zwei Wochen war der Jubel unter den Klimaschützer schon groß. Damals hatte der der Vorsitzende Richter Rolf Meyer nach einer knapp dreistündigen Verhandlung den zivilrechtlichen Anspruch schon grundsätzlich für möglich gehalten und das Klagebegehren für schlüssig erklärt. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch witterte schon damals „Rechtsgeschichte“.

In der ersten Instanz, beim Landgericht Essen, war der Bauer aber an dieser ersten Hürde gescheitert. Eingereicht hatte er die Klage Ende 2015.

In der Beweisaufnahme muss Lliuya mit seinen Anwälten nun beweisen, dass speziell die Emissionen der Kohlekraftwerke von RWE für den Klimawandel in den Anden mitverantwortlich sind.

RWE hält die Klage für „nicht zulässig und unbegründet“. Nach dem deutschen Zivilrecht kann nach Auffassung des Unternehmens „ein einzelner Emittent von CO2 nicht für allgemein verursachte und globale Vorgänge wie den Klimawandel und mögliche individuelle Folgen haftbar gemacht werden“.

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  • Anmerkung zu folgendem Ausschnitt aus meinem Kommentar von 14:10 Uhr:

    „Gerne, indem man sich der regulatorischen und rechtlichen „Feinheiten“ unseres derzeitigen, hoffnungslos überbürokratisierten - sprich: unflexiblen und somit den Erfordernissen der heutigen Zeit nicht mehr gerecht werden könnenden - politischen Systems bedient.

    Und dass Politiker „rhetorisch begabt“ sind (= gut reden - und dabei den Bürgern Sand in die Augen streuen können), ist ja allgemein bekannt.“

    Mit dieser Bemerkung will ich natürlich nicht samt und sonders allen Politikern Kompetenz und ehrliches Bemühen ums Allgemeinwohl absprechen.

    Ich würde aber behaupten, dass sie allesamt (auch die, die bester Absicht, kompetent und redlich bemüht sind) allzu sehr von „Sachzwängen“ getrieben werden.

  • Zur „hart aber fair“-Sendung gestern (https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-der-stille-tod-der-bienen---wer-vergiftet-unsere-natur-100.html) habe ich Folgendes ins Gästebuch geschrieben:

    „Natürlich müssen saubere wissenschaftliche Studien sein, schon, damit man daraus die richtigen Schlüsse ziehen kann. Und die brauchen natürlich Zeit. Bis dahin sollte aber vorerst jedem schon die (sicher von allen gemachte Beobachtung) des Zuschauers reichen, der feststellt, dass er heute im Gegensatz zu früher nach einer Überlandfahrt kaum noch an der Windschutzscheibe klebende Insekten entfernen muss. Oder, um es mit den Worten von Herrn Yogeshwar zu sagen: Wenn es brennt und deshalb Alarm geschlagen wird, ist keine Zeit mehr, erst lang und breit zu eruieren, ob es sich nicht doch um einen Fehlalarm handeln könnte. Bis da ein Ergebnis vorliegt, ist das Haus abgebrannt. Daran wird sich wohl erst dann etwas ändern, wenn die Bürger selbst die Verantwortung haben, die die Politiker nicht übernehmen. Die Entscheidungsgewalt auch. In der Politik findet man erfahrungsgemäß immer Wege, Erkenntnisse, die einigen (im Zweifelsfalle den Mächtigeren) nicht ins Konzept passen, zu "…

    … „relativieren“ - oder gleich ganz zu verdrängen. Gibt ja schließlich genug (vermeintlich Wichtigeres) zu tun.

    Gerne, indem man sich der regulatorischen und rechtlichen „Feinheiten“ unseres derzeitigen, hoffnungslos überbürokratisierten - sprich: unflexiblen und den Erfordernissen der heutigen Zeit nicht mehr gerecht werden könnenden - politischen Systems bedient. Dass Politiker rhetorisch begabt und auch sonst findig sind, ist bekannt.

    Wenn wir weiterhin abwarten, bis sich für das zukünftige Wohlergehen unserer globalen Gesellschaft wesentliche, wenn nicht entscheidende, wissenschaftlich oft gut begründete Erkenntnisse nicht nur allgemein durchgesetzt haben, sondern auch auf breiter„politischer Ebene“ Gegenmaßnahmen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt wurden, dürfte es zu spät sein.

  • @Herr Heinz Keizer, 30.11.2017, 17:57 Uhr

    "Wenn Sie das nicht verstehen wollen oder können, werde ich nicht weiterhin versuchen Sie zu überzeugen. Es wäre wohl sinnlos."

    Da haben Sie Recht, es wäre sinnlos. Ich glaube schon, dass ich verstehe was Sie meinen, aber ich kann Ihrer Argumentation nicht folgen. Weil sie aus meiner Sicht zu kurzsichtig bzw. nicht zu Ende gedacht ist, insbesondere deshalb, weil sie Faktoren, die in Zukunft eine wesentliche Rolle spielen werden (und mit denen wir uns dringend auseinandersetzen müssen) bei Ihren Überlegungen offenbar entweder einfach ausblenden (oder gar nicht erst zur Kenntnis nehmen).

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