Energie

Kommentar zu K+S
Ramelows populistischer Reflex

Bodo Ramelow will eine Übernahme von K+S durch den kanadischen Konzern Potash mit bürokratischen Tricks verhindern. Die Sachlage hat der Linken-Politiker dabei aber nicht richtig analysiert. Ein Kommentar.
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FrankfurtEs ist noch gar nicht so lange Herr, da war der Kasseler Düngemittelkonzern K+S der Buhmann für Bodo Ramelow, Politiker der Linkspartei und seit ein paar Monaten Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Der Konzern hatte dafür gesorgt, dass in Nordthüringen sechs Gruben geschlossen wurden, was in der Region Wunden gerissen hat, die bis heute – 22 Jahre später – noch nicht verheilt seien.

So hatte es Ramelow jedenfalls vor zwei Jahren formuliert, als sich der 20. Jahrestag des Hungerstreiks von Bischofferode jährte. 80 Tage lang hatten sich die Kumpel 1993 die Nahrungsaufnahme verweigert, um gegen den Vertrag zu protestieren, der die ehemaligen Kali- und Salzunternehmen der DDR mit denen in Westdeutschland unter dem Dach der neuen Kali und Salz GmbH fusionierte und die Werkschließungen in Nordthüringen einschloss.

Nun springt Ramelow K+S zur Seite. Denn er hat einen neuen Feind ausgemacht: den kanadischen Konzern Potash, der K+S gerne übernehmen würde. Wobei sich die Kasseler eigentlich gar nicht übernehmen lassen wollen. Auch hier will der Ministerpräsident wieder kämpfen für die Arbeitsplätze in der Region. Und droht in Richtung Kanada schon mal, dass geklärt werden müsse, ob sich durch Umweltauflagen und bergrechtliche Vorgaben Einfluss nehmen lasse.

Dass Politiker reflexartig reagieren, wenn es um Arbeitsplätze und Wählerstimmen geht, ist wohlbekannt. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier zeigt sich in großer Sorge und telefoniert schon mal mit Finanzminister Schäuble zum Thema.

Bei Ramelow muss man allerdings fragen, ob er vor lauter populistischem Reflex die Sachlage richtig analysiert hat. Will er mit neuen Umweltauflagen die Kaliproduktion in Deutschland so unattraktiv machen, dass Potash im Falle einer Übernahme erst recht die deutschen Standorte schließt? Oder sollen neue Umweltauflagen die Kali- und Salzproduktion von K+S teurer machen, damit die Kasseler unattraktiver werden für eine Übernahme? Das würde dann vermutlich K+S zum Abbau von Jobs in der ohnehin strukturschwachen Region zwingen.

Bei allen Bekundungen der Politiker, K+S zur Seite zu stehen: Eine etwaige Übernahme verhindern können sie nicht. Die Entscheidung, ob das Unternehmen verkauft wird oder nicht, treffen bei K+S die Aktionäre. Und in deren Reihen findet sich anders als beim VW-Konzern keine Landesregierung. Die Kasseler sind im Streubesitz. Diese Anteilseigner werden also letztlich das Sagen haben – wenn denn ein offizielles Übernahmeangebot kommt.

Kommentare zu " Kommentar zu K+S: Ramelows populistischer Reflex"

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  • Naja, im Prinzip alles richtig. Aber als K&S vor nicht allzu langer Zeit Potash übernehmen wollte, waren die Kanadier gar nicht mehr so marktwirtschaftlich. Standortschutz und vor allem das Halten von Unternehmens- bzw. Konzernzentralen im Land hat schon strategische Bedeutung. Nur man sollte es geschickt tun ... und nicht so plump wie "unsere" Politiker.

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