Energie

Korruptionsfall Juwi
Die Justiz spielt auf Zeit

Wenn Schmiergeld fließt, braucht es zwei: Einen, der geschmiert wird. Und einen, der schmiert. Im Fall des Windparkbauers Juwi befand der Bundesgerichtshof den ersten längst für schuldig. Aber was ist mit dem zweiten?

DüsseldorfEs war eine deutliche Ansage aus der Zentrale des Windparkbauers Juwi. „In der Zusammenarbeit (...) ist uns wichtig, dass wir eine spürbare Einflussnahme auf Genehmigungen erreichen“, ließ der damalige Vorstandschef Matthias Willenbacher 2010 an seinen neuen Lobbyisten Christian Köckert schreiben. Der Empfänger war gut vernetzt. Als Ex-Innenminister von Thüringen verfügte der CDU-Politiker Köckert über ein dichtes Netzwerk in der Landes- und Kommunalpolitik.
Matthias Willenbacher und seiner Juwi AG erschienen diese Kontakte wertvoll. Schließlich wollte der Projektentwickler endlich auch in Ostdeutschland im großen Stil Windräder planen, bauen und mit möglichst viel Gewinn an Investoren verkaufen. Und so machte der Unternehmer Willenbacher, den Politiker Köckert zum Repräsentanten. Zur Vergütung vereinbarten beide einen Beratervertrag.

Doch bei Köckert gab es ein Problem. Zwar war er nicht mehr Thüringer Innenminister. Doch so ganz ohne Funktion war er trotzdem nicht. Im September 2009 wurde er ehrenamtlicher Beigeordneter und stellvertretender Oberbürgermeister der Stadt Eisenach – und damit ein Amtsträger. In dieser Funktion half er, wie sich später herausstellte, bei der Genehmigung eines örtlichen Windparks nach. Das Landgericht Meiningen sah darin eine unerlaubte Vorteilsnahme – und verurteilte Köckert 2014 zu einer Bewährungsstrafe. So weit die Geschichte des Geschmierten. Wer aber schmierte ihn? Diese Frage ist weiter offen. Und seit mehr als zwei Jahren bleibt die Thüringer Strafjustiz der Öffentlichkeit die Antwort schuldig.

Ein Mann steht jedenfalls im Fokus: Juwi-Mitgründer Matthias Willenbacher. Ihn hat die Staatsanwaltschaft Erfurt im Sommer 2013 angeklagt – wegen Vorteilsgewährung. Willenbacher hält sich für unschuldig. Doch im Urteil gegen Köckert befand das Meininger Landgericht: Der Lobbyist und Willenbacher hätten Verträge in dem Wissen abgeschlossen, „dass damit auch Leistungen honoriert werden sollten, auf die kein Rechtsanspruch bestanden hat, weil sie ein Äquivalent für eine Dienstausübung“ waren.

Die Formulierung der Richter lässt vermuten: Willenbacher könnte der sein, der schmierte. Aber muss er auch vor Gericht? Die Strafkammer in Meiningen hat darüber auch mehr als zwei Jahre nach der Anklage nicht entschieden. Begründung zunächst: Das Urteil gegen Köckert war anfangs noch nicht rechtskräftig. Der Verurteilte wie auch die Staatsanwaltschaft hatten Revision eingelegt. Deren Ergebnis wollte die Meininger Strafkammer erst abwarten. Es liegt längst vor.

Mitte März 2015 entschied der Bundesgerichtshof: Köckert ist schuldig. Das Schmiergeld floss, ist damit klargestellt. In der Folge teilte das Landgericht Meiningen mehrfach mit, die Akten aus Karlsruhe seien noch nicht eingetroffen. Inzwischen, der Karlsruher Richterspruch ist nun bald acht Monate alt, heißt es nur noch: „Über eine Zulassung der Anklage gegen Herrn Willenbacher ist noch nicht entschieden worden.“

Matthias Willenbacher, so viel ist bekannt, versucht seit Monaten, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Und langsam zeichnet sich ab, warum sich die Strafkammer in Meiningen so viel Zeit lässt. Nach Handelsblatt-Informationen wollen auch die Richter das Verfahren gegen Geldauflage einstellen. Darauf will sich aber die Staatsanwaltschaft offenbar nicht einlassen. Weder Gericht noch Staatsanwaltschaft äußerten sich auf Anfrage dazu. Der Geschmierte ist schuldig gesprochen. Was mit dem mutmaßlichen Schmierer geschehen soll, bleibt damit weiter ungewiss.

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