Energie

Milliardenbußgeld droht
EU wirft Gazprom Missbrauch von Marktmacht vor

Weil die EU den Druck auf Gazprom erhöhen will, klagt die Kommission den russischen Energie-Riesen jetzt offiziell an. Das Bußgeld kann in Milliardenhöhe ausfallen – das dürfte selbst Gazprom nicht egal sein.
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BrüsselDie EU-Kommission knöpft sich den russischen Energiekonzern Gazprom wegen des möglichen Missbrauchs seiner Marktmacht in Osteuropa vor. Die Brüsseler Wettbewerbshüter schickten am Mittwoch ihre Beschwerdepunkte an den staatlich-kontrollierten Gas-Giganten. Gazprom verletze nach dem vorläufigen Ergebnis der Untersuchung die EU-Kartellvorschriften, indem das Unternehmen eine umfassende Strategie zur Abschottung der mittel- und osteuropäischen Gasmärkte verfolge, teilte die Kommission mit. Davon betroffen seien Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien sowie die drei baltischen Staaten.

„Durch die Trennung der nationalen Gasmärkte konnte Gazprom Preise verlangen, die wir derzeit als nicht angemessen betrachten“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Gazprom nannte die Vorwürfe unbegründet. Man erwarte, dass das Verfahren im Rahmen von bereits getroffenen Vereinbarungen zwischen Russland und der EU gelöst werde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte das Verfahren „absolut inakzeptabel.“ Die EU versuche, neue Regeln aus dem dritten Energiepaket auf alte Verträge anzuwenden.

Die EU-Kommission wirft dem Konzern vor, unter anderem die Möglichkeit seiner Kunden einzuschränken, das gekaufte Erdgas in andere Staaten weiterzuverkaufen. Von dieser Beschränkung ist vor allem die Ukraine betroffen, die mehr Gas aus Mitteleuropa erhalten will, nachdem die Regierung in Moskau dem Nachbarland bereits zweimal wegen des Streits über nicht bezahlte Rechnungen den Gashahn zugedreht hat. Gazprom könnte zudem in fünf EU-Ländern unlautere Preise verlangt sowie in Polen und Bulgarien Lieferungen an Zusagen von Großhändlern zur Nutzung von Infrastruktur wie Gas-Pipelines geknüpft haben, erklärten die Kartellwächter.

Die EU bezieht rund 30 Prozent ihres Erdgases aus Russland. In manchen Ländern Osteuropas liegt die Abhängigkeit von Gazprom bei bis zu 100 Prozent. Die EU versucht, diese Abhängigkeit durch die Schaffung einer Energieunion zu reduzieren.

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  • Ich werfe der EU auch MACHTMISSBRAUCH in der krassesten Form vor.
    Sie bestimmt über mich obwohl ich diesen Verein nicht gewählt habe.
    Das nennt man eigentlich auch "Nötigung".

    Der größte Beschiss an der Menschheit ist Politik und Religion.

  • Es wird gezündelt und gezündelt und gezündelt, an allen Ecken und Enden. Man hat den Eindruck, die EU will unbedingt eine Eskalation mit Russland provozieren, und klappt es hier nicht, versucht man es anderswo. Was soll das? Die EU hat gemerkt, dass die Sanktionen nach hinten losgingen, und jetzt sucht man eine andere Reibfläche, was? Wie kleine Kinder. Kann man nicht zur Abwechslung mal wieder probieren, einvernehmlich zu verhandeln, wenn man etwas will, so wie man das z.B. bei dem TTIP auch tut?

  • "Großkunden hätten nur zum Teil erworbenes Gas weiterverkaufen dürfen. Hierfür hätte Gazprom
    überhöhte Preise verlangen können".

    Sehr geehrte Frau Vestager, "Der Hund hätte auch den Hasen fangen könne, ja wenn................"

    Gazprom könnte ganz den Weiterverkauf verbieten. Ganz legal nach üblichen Handelsgesetzen.

    Das Problem ist aber wo anders, wie bereits dargestellt:
    - Die EU will über alles bestimmen
    - Die EU will überall mitverdienen
    Und wenn Länder Gas weiterverkauft haben, kann doch der ursprüngliche Preis von Gazprom
    nicht überhöht gewesen sein. Oder war für Polen der GEWINN zu klein??

    Warum wird die Pipeline über Bulg.-Rum. verboten???
    Die EU bestimmt, wer wie viel verdienen darf. Und Brüssel muss dann an Bul.-Rum. Transitgebühr
    bezahlen. Das geht schon mal gar nicht.

    RIJEKA soll für die Amis der Belieferungspunkt für west.-Europa mit Flüssiggas werden.

    Osteuropa ist bei dieser Lösung erst Recht im Nachteil.

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