Energie

Milliardenbußgeld droht EU wirft Gazprom Missbrauch von Marktmacht vor

Weil die EU den Druck auf Gazprom erhöhen will, klagt die Kommission den russischen Energie-Riesen jetzt offiziell an. Das Bußgeld kann in Milliardenhöhe ausfallen – das dürfte selbst Gazprom nicht egal sein.
Update: 22.04.2015 - 15:03 Uhr 6 Kommentare
Jetzt klagt die Europäische Union: Die Kommission kreidet dem Ölkonzern eine zu große Marktdominanz an. Quelle: dpa
Probleme für Gazprom

Jetzt klagt die Europäische Union: Die Kommission kreidet dem Ölkonzern eine zu große Marktdominanz an.

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU-Kommission knöpft sich den russischen Energiekonzern Gazprom wegen des möglichen Missbrauchs seiner Marktmacht in Osteuropa vor. Die Brüsseler Wettbewerbshüter schickten am Mittwoch ihre Beschwerdepunkte an den staatlich-kontrollierten Gas-Giganten. Gazprom verletze nach dem vorläufigen Ergebnis der Untersuchung die EU-Kartellvorschriften, indem das Unternehmen eine umfassende Strategie zur Abschottung der mittel- und osteuropäischen Gasmärkte verfolge, teilte die Kommission mit. Davon betroffen seien Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien sowie die drei baltischen Staaten.

„Durch die Trennung der nationalen Gasmärkte konnte Gazprom Preise verlangen, die wir derzeit als nicht angemessen betrachten“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Gazprom nannte die Vorwürfe unbegründet. Man erwarte, dass das Verfahren im Rahmen von bereits getroffenen Vereinbarungen zwischen Russland und der EU gelöst werde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte das Verfahren „absolut inakzeptabel.“ Die EU versuche, neue Regeln aus dem dritten Energiepaket auf alte Verträge anzuwenden.

Gazprom, der heimliche deutsche Riese
huGO-BildID: 35965078 View of the building housing the Gazprom Germania headquarters in Berlin taken March 17, 2014. Europe will have trouble weaning
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Nach dem Anschluss der Krim an Russland wittert der Energie-Riese Gazprom dort reiche Geschäfte. Doch der lange Arm von Gazprom reicht bis weit über die Krim hinaus. Angesichts der Krise sorgt sich die Politik um vielen russischen Beteiligungen im deutschen Energiemarkt. Wie stark der Einfluss inzwischen ist, zeigte die Drohung von Gazprom-Chef Alexej Miller, den Gashahn abzudrehen. Die deutsche Politik bemühte sich daraufhin schnell, die Wogen zu glätten. Energieminister Sigmar Gabriel bat Miller in Berlin zum Gespräch und ließ sich versichern, dass das russische Gas vorerst weiter fließen würde.

Die schnelle Reaktion der Regierung verwundert nicht: Deutschland ist abhängig vom russischen Gas. Und der Einfluss russischer Unternehmen hierzulande wird sogar noch steigen. Am Sonntag war bekannt geworden, dass der Energieversorger RWE seine Sparte Dea für fünf Milliarden Euro an den russischen Oligarchen Mikhail Fridman verkauft. Mit Gazprom kann der Milliardär aber (noch) nicht mithalten. Handelsblatt Online zeigt, an welchen Unternehmen und Projekten der russische Großkonzern in Deutschland beteiligt ist.

Ukraine: Gazprom will Transit nach Westeuropa komplett einstellen
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Wie stark die russisch-deutschen Beziehungen auf dem Energiemarkt inzwischen verflochten sind, zeigt sich an den Zahlen: Etwa 40 Prozent des Gases in Deutschland kommen aus Russland, europaweit sind es 30 Prozent. Und Gazproms neuster Deal könnte den Anteil hierzulande noch erweitern. Der russische Konzern übernimmt die Gashandels- und Gasspeicher-Sparte der BASF-Tochter Wintershall. Im Gegenzug erhält Wintershall mehr Anteile an Gasfeldern in Sibirien.

Wintershall - Erdölbohrung
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Zu Gazprom gehören künftig die Sparten Wintershall Erdgas Handelshaus (WIEH), Wintershall Erdgas Handelshaus Zug (WIEE) sowie Wintershall Nordzee (Winz). Durch den Deal übernimmt Gazprom rund ein Fünftel der Gasspeicher-Kapazitäten in Deutschland. Das Geschäft zwischen den beiden Unternehmen ist bereits seit 2012 geplant und steht nun kurz vor dem Abschluss: Voraussichtlich soll der Tauschhandel bis Mitte des Jahres über die Bühne gehen.

Gaskraftwerk in Lubmin
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Der Tausch beinhaltet auch die komplette Übernahme der bisher gemeinsam geführten Firma Wingas durch Gazprom. Bisher hält Wintershall noch 50 Prozent plus einen Anteil an dem Konzern, Gazprom 50 Prozent minus einen Anteil. Künftig gehört Wingas komplett zum russischen Staatsunternehmen. Die EU-Kommission gab im Dezember 2013 ihr Einverständnis für die Pläne. Nach eigenen Angaben liegt der Marktanteil von Wingas auf dem deutschen Erdgas-Markt bei 20 Prozent.

Gasimporteur VNG
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Mit der Übernahme der Wintershall-Sparten und des Wingas-Unternehmens setzt der russische Energieriese seine Expansion in Deutschland fort. Zu den weiteren Beteiligungen von Gazprom in Deutschland zählt die Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig. Gut zehn Prozent des Unternehmens gehören dem Konzern aus Moskau. VNG gehört zu den größten Erdgasproduzenten in Deutschland.

Erdgasspeicher in Etzel
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Beteiligt ist Gazprom zudem an der Etzel-Kavernenbetriebsgesellschaft (VIKING) beteiligt, gemeinsam mit BP und Dong Energy. Die VIKING ist eine von fünf Betreibergesellschaften des Erdgasspeichers Etzel. Nach Angaben von Gazprom kann dieser pro Stunde rund 450.000 Kubikmeter Erdgas einspeichern. Damit könnten 220 Haushalte für ein ganzes Jahr versorgt werden.

Baustart für Nordeuropäische Erdgasleitung
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Mit der Übernahme fällt auch der zur Wingas-Tochter Astora gehörende Erdgasspeicher Rehden in den Besitz von Gazprom. Mit einem Volumen von vier Milliarden Kubikmetern ist der Speicher der größte in Westeuropa.

Die EU-Kommission wirft dem Konzern vor, unter anderem die Möglichkeit seiner Kunden einzuschränken, das gekaufte Erdgas in andere Staaten weiterzuverkaufen. Von dieser Beschränkung ist vor allem die Ukraine betroffen, die mehr Gas aus Mitteleuropa erhalten will, nachdem die Regierung in Moskau dem Nachbarland bereits zweimal wegen des Streits über nicht bezahlte Rechnungen den Gashahn zugedreht hat. Gazprom könnte zudem in fünf EU-Ländern unlautere Preise verlangt sowie in Polen und Bulgarien Lieferungen an Zusagen von Großhändlern zur Nutzung von Infrastruktur wie Gas-Pipelines geknüpft haben, erklärten die Kartellwächter.

Die EU bezieht rund 30 Prozent ihres Erdgases aus Russland. In manchen Ländern Osteuropas liegt die Abhängigkeit von Gazprom bei bis zu 100 Prozent. Die EU versucht, diese Abhängigkeit durch die Schaffung einer Energieunion zu reduzieren.

Eine „peinliche Überraschung“?
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6 Kommentare zu "Milliardenbußgeld droht: EU wirft Gazprom Missbrauch von Marktmacht vor "

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  • Ich werfe der EU auch MACHTMISSBRAUCH in der krassesten Form vor.
    Sie bestimmt über mich obwohl ich diesen Verein nicht gewählt habe.
    Das nennt man eigentlich auch "Nötigung".

    Der größte Beschiss an der Menschheit ist Politik und Religion.

  • Es wird gezündelt und gezündelt und gezündelt, an allen Ecken und Enden. Man hat den Eindruck, die EU will unbedingt eine Eskalation mit Russland provozieren, und klappt es hier nicht, versucht man es anderswo. Was soll das? Die EU hat gemerkt, dass die Sanktionen nach hinten losgingen, und jetzt sucht man eine andere Reibfläche, was? Wie kleine Kinder. Kann man nicht zur Abwechslung mal wieder probieren, einvernehmlich zu verhandeln, wenn man etwas will, so wie man das z.B. bei dem TTIP auch tut?

  • "Großkunden hätten nur zum Teil erworbenes Gas weiterverkaufen dürfen. Hierfür hätte Gazprom
    überhöhte Preise verlangen können".

    Sehr geehrte Frau Vestager, "Der Hund hätte auch den Hasen fangen könne, ja wenn................"

    Gazprom könnte ganz den Weiterverkauf verbieten. Ganz legal nach üblichen Handelsgesetzen.

    Das Problem ist aber wo anders, wie bereits dargestellt:
    - Die EU will über alles bestimmen
    - Die EU will überall mitverdienen
    Und wenn Länder Gas weiterverkauft haben, kann doch der ursprüngliche Preis von Gazprom
    nicht überhöht gewesen sein. Oder war für Polen der GEWINN zu klein??

    Warum wird die Pipeline über Bulg.-Rum. verboten???
    Die EU bestimmt, wer wie viel verdienen darf. Und Brüssel muss dann an Bul.-Rum. Transitgebühr
    bezahlen. Das geht schon mal gar nicht.

    RIJEKA soll für die Amis der Belieferungspunkt für west.-Europa mit Flüssiggas werden.

    Osteuropa ist bei dieser Lösung erst Recht im Nachteil.

  • War da nicht auch irgendwas mit der Ukraine im Gange?
    Hatten die sich nicht über Jahre an der russischen Gaspipeline bedient ohne einen Cent dafür zu bezahlen? Und waren es nicht die genannten osteuropäischen Länder, die wieder Gas an die Ukraine "rück"-geliefert hatten, nachdem Russland da irgendwie nicht mehr mitspielen wollte und den Ukrainern die weitere Gaslieferung verweigert hatte?

    Aber die EU-Kommission ist da sicherlich politisch "völlig unabhängig" in ihren Untersuchungen, es macht ja sinn seinen wichtigsten Lieferanten maximal zu provozieren.
    Unsere Freunde im Amerika werden uns ja gerne mit ihrem schönen Frackinggas beliefern, wenn denn schon in wenigen jahren die ersten Lieferterminals nicht nur in Planung sondern vielleicht sogar schon fertiggestellt und in betrieb sind. Und die würden nieeemals nicht ihre Machtposition ausnutzen oder auch nur den Versuch machen. Da würde Frau merkel doch SOFORT gegen einschreiten. Und Frau Merkel hat ja jetzt auch angekündigt, daß sie mit den Russen weiter(?) wirtschaftliche beziehungen betreiben möchte. Das halte ich schon für ganz schön klug sowas auch in der Öffentlichkeit zu sagen.
    Am Ende glauben die noch, wir wollten nichts mehr mit ihnen zu tun haben. Aber da ist ja unsere kluge und weitsichtige Regierung vor.

  • Wenn die EUdSSR es unbedingt darauf anlegt, den Ast abzusägen, auf dem sie sitzt, wird Gazprom sie nicht daran hindern können. Ob das klug ist, steht auf einem anderen Blatt.

    Juristisch sieht es nach meinem Urteil als Nichtjurist für die EUdSSR nicht schlecht aus.

    Im Konfliktfall wird das Verfahren beim EuGH landen, und dieses Gericht ist in gar keiner Weise ein unabhängiges Gericht, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört.

    Die Richter werden ja von den einzelnen Mitgliedsstaaten für nur 6 Jahre ernannt. Sie verfügen daher in gar keiner Weise über die notwendige richterliche Unabhängigkeit. Sie werden daher bei politisch brisanten Verfahren wohl kaum gegen die politischen Interessen oder Weisungen der Regierung entscheiden, die sie entsandt hat.

    Gut, daß Rußland dabei ist, seine Abnehmer für Gas zu diversifizieren. In ein paar Jahren wird Europa wohl nicht mehr der Hauptabnehmer für russisches Erdgas sein. Gazprom wird das überleben, die europäischen Gasverbraucher jedoch werden erheblich höhere Preise zu zahlen haben.

  • Sie bekommen richtig Angst vor der EU, darum ziehen sich aus Europa zurück. Sie werden wieder Gas liefern wenn man sie darum bettelt, dann wenn die Winter strenger werden.

    Die EU hat bestimmt auch schon eine langfristige Strategie die fehlenden Mengen irgendwie auszugleichen. Wenn nicht dann von der EU subventionierte Pullover bei ALDI anbieten.

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