Energie

Nach Fukushima-Katastrophe
Eon will Geld wegen Atom-Moratorium zurück

RWE hat mit seiner Klage gegen das Atom-Moratorium 2011 für das Kraftwerk Biblis Recht bekommen. Nun fordert auch Eon für seine abgeschalteten Kernkraftwerke Schadenersatz. Es geht um dreistellige Millionensummen.
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DüsseldorfDeutschlands größter Energiekonzern Eon fordert Schadenersatz für die Zwangsabschaltung seiner Atomkraftwerke Unterweser und Isar 1 nach der Fukushima-Katastrophe 2011. Die Größenordnung liege bei etwa 250 Millionen Euro, bestätigte ein Eon-Sprecher am Dienstag einen Bericht der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Entschädigungen seien gegenüber den Ländern Niedersachsen und Bayern sowie dem Bundesumweltministerium geltend gemacht worden. Wenn die staatlichen Stellen sich weigerten, werde Eon den Rechtsweg einschlagen, sagte der Sprecher.

Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima 2011 waren die ältesten Kernkraftwerke in Deutschland binnen weniger Tage auf Betreiben des Bundes stillgelegt worden.

Eon-Konkurrent RWE hatte sich mit einer Klage gegen die Stilllegung seines Atomkraftwerkes in Biblis (Hessen) im März 2011 letztinstanzlich durchgesetzt: Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2014, dass die Abschaltung rechtswidrig gewesen sei. RWE steht damit der Weg einer Zivilklage gegen Hessen offen. Der mögliche Schadenersatz wird auf rund 200 Millionen Euro geschätzt.

Eon habe diesen Weg zunächst nicht gehen wollen, um nach Fukushima in die ohnehin angeheizte Debatte nicht noch Öl zu gießen, sagte ein Eon-Sprecher. Nachdem hohe Gerichte signalisiert hätten, dass es einen Forderungsanspruch gebe, müsse der Konzern aber schon im Interesse der Aktionäre handeln.

Damit könnten die großen Atomkonzerne möglicherweise erneut von hohen Rückerstattungen wegen staatlicher Eingriffe in die Atomwirtschaft profitieren. Am Montag hatte das Finanzgericht Hamburg den Betreibern von Atomkraftwerken die Rückerstattung von insgesamt 2,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer zugesichert. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, aber die Versorger bekommen vorläufig ihr Geld zurück.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Fukushima-Katastrophe: Eon will Geld wegen Atom-Moratorium zurück"

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  • Hoffentlich zahlen unsere Politiker und sogenannten Umweltschützer die Beträge. Es reicht doch, wenn uns unsere "Experten" vorsätzlich belügen wie im Fall vom Feinstaub und unsere Politiker schikanieren nur noch vorsätzlich die Bürger. Wann werden "Experten" endlich massivst bestraft???

  • @Franz_I
    Ja, die Brennelemente-Steuer. Der Deal war seinerzeit die Laufzeitverlängerung durchzuwinken und die Konzerne mussten im Gegenzug die Brennelemente-Steuer zahlen. Dann kam Fukushima und der (begründungslose) Entzug der Betriebserlaubnis (die man gerade vorher verlängert hatte). Die Konzerne klagten anschliessend gegen die Brennelemente-Steuer und den Entzug der Betriebserlaubnis. Die Sache mit der Brennelemnente-Stuer ist vor dem FG Hamburg gewonnen worden, also in 1. Instanz. Weiteres muss man abwarten. Allerdings: der Entzug der Eigentumsrechte bei Kraftwerken mit gültiger Betriebserlaubnis? Erfolgte auf welcher Grundlage? Wenn das verfassungsgemäß war....

  • Haben die Stromkonzerne irgendetwas gezahlt, als die CDU/FDP-Regierung die Laufzeiten der Kraftwerke verlängerte?

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