Energie

Öko-Umlage
Stromfressern drohen Millioneneinbußen

Die EU könnte sich den Strompreisrabatt für energieintensive Unternehmen vorknöpfen. Die Subvention für Solarkraft und Co. sollte wohl in ihren Augen ohne Ausnahme gezahlt werden. Millionen-Kosten für Firmen drohen.
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DüsseldorfAuf den ersten Blick haben die Bayrische Milchindustrie und die Bremer Straßenbahn wenig mit den Industriekonzernen Bayer und Alcoa gemeinsam. Auf den zweiten Blick schon: Sie alle stehen auf einer langen Liste von „energieintensiven“ Unternehmen. Damit sind sie von der EEG-Umlage befreit und müssen keinen Aufschlag auf ihre Stromrechnung für die Finanzierung der Energiewende zahlen. Insgesamt füllt die Liste selbst kleingedruckt 60 Seiten Papier.

Doch schon lange schwebt ein Damoklesschwert über den Köpfen der energieintensiven Unternehmen – die EU-Kommission wittert Wettbewerbsverzerrung. Sollte das Verfahren Erfolg haben, bedeutet das Millionen-Zusatzkosten für Unternehmen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende in der ARD eingeräumt, dass es einige kritische Fragen aus Brüssel zum EEG gebe. Zudem berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass die Behörde bereits am Mittwoch ein Verfahren gegen Deutschland anstrengen will. Jetzt gab ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorerst Entwarnung. Vor September werde es keinen Beschluss über ein Verfahren wegen illegaler Staatsbeihilfen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geben, hieß es.

Die Behörde habe zudem Zweifel, ob es sich bei der Befreiung von der Ökostrom-Umlage für energieintensive Firmen überhaupt um einen Fall von staatlicher Beihilfe handele. Nur solche Zuschüsse bedürfen der Genehmigung aus Brüssel. Auch die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Ausnahmeregelungen für energieintensive Firmen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine Beihilfe darstellt und mit EU-Recht vereinbar ist, so ein Sprecher am Montag.

Dennoch: Den befreiten Unternehmen könnte es in nächster Zeit an den Kragen gehen. Bundesumweltminister Altmaier hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass er die Ausnahmeregelungen auf den Prüfstand stellen wolle. Denn die Ausnahmen werden immer mehr. So stieg die Zahl der befreiten Firmenstandorte von 979 im Jahr 2012 auf 2.245 in diesem Jahr. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr die Anforderungen, was als „energieintensiv“ gilt, sogar noch herab gesetzt: 2012 musste man noch mindestens 10 Gigawattstunden verbrauchen, in diesem Jahr ist es nur noch eine Gigawattstunde.

Den schwarzen Peter haben am Ende diejenigen, die weiter zahlen müssen: Das sind Privatverbraucher und jene Unternehmen, die nicht unter die Ausnahmeregelung fallen. Denn der Betrag, den die Wind- und Solaranlagen bekommen, muss bezahlt werden – egal auf wie vielen Schultern er verteilt wird.

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Industrie warnt vor Gefährdung von Jobs

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  • Man merkt, daß Sie noch nie in verantwortlicher Position in der produzierenden Industrie gearbeitet haben. Die Margen sind dort erheblich kleiner, als Sie hier glauben machen wollen, typisch so um die 3% (zumindest war's zu meiner Industriezeit (Chemie-Branche) so). Energie ist ein gewaltiger Kostenfaktor und genau deshalb ist jeder Industriebetrieb akribisch damit beschäftigt, Energie zu sparen, wo es nur geht, und aus diesem Grund wird z.B. auch bei exothermen Reaktionen anfallende Energie nach Möglichkeit abgefangen und genutzt. Da wird buchstäblich mit jedem Erg gegeizt, weil jedes Erg Geld kostet. Am energieintensivsten ist immer noch die metallproduzierende Industrie. Die Aluherstellung via Elektrolyse oder der Betrieb von Lichtbogenöfen für die Edelstahlherstellung schluckt Strom wie ganze Kleinstädte, bei letzteren je Ofen selbstverständlich. Wer hier argumentiert, die sollen diese dämliche EEG-Umlage voll zahlen (die gehört ohnehin auf den Müllhaufen der Geschichte!), riskiert damit die Pleite ganzer Branchen. Hochlegierte Stähle sind nämlich beispielsweise eine Spezialität der Deutschen.
    Aber nach grünsozialistischem Gusto (der mittlerweile alle Blockparteien wie eine Seuche erfaßt hat) ist das ja egal. Hauptsache, alles öko oder was?
    Wohin Planwirtschaft führt, das konnten wir eindruckvoll an der DDR sehen: Staatliches Gewurschtel führt zu Unproduktivität und in die Pleite!

  • "Wir müssen weg von allen fossilen Brennstoffen mit Verbrennungsvorgängen und weg vom URAN. Das müsste doch mittlerweile jeder Dummschwätzer kapiert haben, oder!?"

    Das haben se ja auch kapiert.
    Jetzt gehts nur noch darum wers bezahlt.
    Und wer versucht die so tollen freien Märkte durch unsinnige Subventionen zu "regulieren" läßt immer den Verbraucher bluten. Der kann sich ja gerade beim Strom nicht wehren. Und das dieses so bleibt, dafür muß gesorgt werden.
    Statt auf Forschung, Innovation, dezentrale Planungen, individuelle Energiekonzepte und Selbstbestimmung zu setzen, wird in schön kommunistischer Konzern-Manier "marktwirtschaftlich" vorgegangen. Eine echte Stilblüte im Wirtschaftsgeschehen, allein für diese Konstruktion müßten die Regierungen einen Orden in Sachen Kriegsführung gegen Verbraucher bekommen.
    Wie kann man sonst ein Marktgesetz umdrehen welches eigentlich besagt, je weniger man braucht, umso weniger zahlt man? Da scheint mal wieder voll die Quadratur des Kreises gelungen zu sein.

  • "Wenn die eu nur etwas taugen würde, dann könnte Strom frei gehandelt werden, so wie Käse und Autoreifen. Und das eeg wäre als Handelshemmnis längst abgeschafft."

    Tse, das geht nicht, wer soll denn dann den Insiderhandel bezahlen?

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