Energie

Ökostrom-Verfahren
Keine Rückstellungspflicht wegen EEG-Streit

Für die drohende Nachzahlung der Ökostrom-Umlage müssen deutsche Unternehmen nicht zwingend Rückstellungen bilden. Aber Wirtschaftsprüfer warnen vor erheblichen Auswirkungen für die Industrie.
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FrankfurtDeutsche Industrie-Unternehmen müssen für die drohende Nachzahlung der Ökostrom-Umlage nach Ansicht führender Bilanzprüfer nicht zwingend Rückstellungen bilden. „Diese Einschätzung obliegt zunächst den bilanzierenden Unternehmen selbst“, erklärte das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), nach dessen Vorgaben sich alle Prüfungsgesellschaften richten, in Düsseldorf. Die Konzerne müssten die Risiken aber im Geschäftsbericht beziffern. Ob eine Nachzahlung allein durch das am Mittwoch erwartete EU-Beihilfeverfahren schon so wahrscheinlich sei, dass Rückstellungen nötig seien, halten die Experten für fraglich. „Die Verfahrenseröffnung zeigt nur die derzeitige Meinung der EU-Kommission“, sagte IDW-Vorstandssprecher Klaus-Peter Naumann. Der Ausgang sei offen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sieht in der Befreiung energieintensiver Konzerne von der Umlage zur Förderung des Ökostroms eine Wettbewerbsverzerrung. Er plant daher ein Beihilfeverfahren, das nach Reuters-Informationen am Mittwoch offiziell eröffnet werden soll. Allein für 2013 summieren sich die Rabatte für die deutsche Wirtschaft nach IDW-Angaben auf rund vier Milliarden Euro. „Für zahlreiche Unternehmen würde die drohende Zahlungspflicht zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen, für einzelne könnte dies im Extremfall sogar die Insolvenz bedeuten“, warnte Naumann.

Die Bundesregierung sehe keinen Verstoß gegen das Beihilferecht und werde sich vermutlich gegen eine anderslautende Entscheidung der EU zur Wehr setzen, erklärte der IDW-Chef. Damit könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort haben. „Solche Verfahren können sich lange hinziehen.“ Experten gehen von mehreren Jahren aus.

Die Industrie und auch die Ökostrom-Branche laufen seit Tagen Sturm gegen das sich abzeichnende Beihilfeverfahren. Rückendeckung bekamen sie am Dienstag von der nordrhein-westfälischen Regierung. „Bei einer harten Entscheidung sind Zigtausende Arbeitsplätze sowie auch ganze Unternehmen gefährdet“, warnte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin. In Nordrhein-Westfalen sitzen viele energieintensive Industrieunternehmen, wie beispielsweise der Stahlkonzern ThyssenKrupp.

Von einem Verfahren sind laut IDW 1700 deutsche Unternehmen betroffen, die zur Produktion besonders viel Strom verbrauchen und von der Bundesregierung deshalb in den vergangenen Jahren von der Umlage ausgenommen worden waren. Die Ausnahmeregeln waren 2012 nochmal erweitert worden. Industrieverbände gehen davon aus, dass die Unternehmen allenfalls die Beträge für das zu Ende gehende Jahr nachzahlen müssen. Doch auch das kann sich auf Milliardenbeträge summieren.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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