Energie

Ökostromreform

Gabriel lässt Mieter im Regen stehen

Von der Solarförderung profitieren bislang nur die Eigenheimbesitzer. Dank neuer Geschäftsmodelle sollen auch Mieter kassieren. Doch die geplante EEG-Reform könnte die ungerechte Verteilung zementieren.
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Dunkle Wolken über einem Mietshaus: Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, werden Mieter in Zukunft gegenüber Häuslebauern benachteiligt.

Dunkle Wolken über einem Mietshaus: Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, werden Mieter in Zukunft gegenüber Häuslebauern benachteiligt.

DüsseldorfEs waren entschlossene Worte, die der Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel in seinem ihm eigenen Sprachduktus noch vor zwei Jahren den Deutschen entgegen rief: „Rauf damit auf die Mietskasernen, damit auch sie ihren eigenen Strom produzieren können“, sagte er. Gemeint hatte er damit Solaranlagen.

Denn immer wieder zeigen Studien, dass von der Solarförderung bisher vor allem Eigenheimbesitzer profitieren – wer zur Miete wohnt, geht leer aus. Zugespitzt ausgedrückt: Die Häuslebauer kassieren die Solarförderung, die Mieter bezahlen die Zeche über ihre Stromrechnung. Das ist ungerecht, fand der SPD-Chef, damals noch in der Opposition. Doch die von ihm als Minister maßgeblich gestaltete Energiereform droht jetzt, diese Ungerechtigkeit noch zu zementieren.

Denn mit der am Dienstag von der Regierung beschlossenen Novellierung des EEG-Gesetzes zur Förderung von Solarkraft und Co. sollen Mieter, die den Strom von der Solaranlage auf dem Dach ihres Mietshauses kaufen, kräftig zur Kasse gebeten werden. Schon jetzt müssen sie 4,3 Cent EEG-Umlage statt der vollen 6,24 Cent bezahlen, eine Ermäßigung von rund 2 Cent gewährte ihnen den Gesetzgeber also immerhin. Damit soll jetzt Schluss sein. Energieminister Gabriel will, dass Mieter für den Solarstrom auf dem Dach ihres Mietshauses die volle EEG-Umlage zahlen.

Zwar will die Regierung auch Eigenheim-Besitzer stärker zur Kasse bitten. Sie sollen jedoch nur 50 Prozent statt 100 Prozent der Umlage zahlen müssen. Kleinstanlagen bleiben sogar ganz von der Zahlung der Ökostromsubvention befreit.

Die beschlossene volle Einbeziehung des Mietermodells in die Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage könnte gerade in Gang kommende Geschäftsmodelle im Keim ersticken. Die Solarindustrie und Verbraucherschützer laufen Sturm. Ein von ihnen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kann zu dem Ergebnis, dass die neue Regelung zum Eigenstromverbrauch gegen den Gleichheitsgrundsatz in der deutschen Verfassung verstoße. Denn Industrieunternehmen, die ihren eigenen Strom produzieren, sollen nach dem Willen der Bundesregierung ganz von der neuen Eigenstromregelung ausgenommen werden.

Der Mieterbund bekräftigte gegenüber Handelsblatt Online seine grundsätzliche Forderung, den Mietersolarstrom mit dem Solarstrom, den Eigenheimbesitzer für den eigenen Bedarf erzeugen, gleichzusetzen.

Entlastung der EEG-Kasse durch Mieterstrom
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5 Kommentare zu "Ökostromreform: Gabriel lässt Mieter im Regen stehen"

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  • Was für eine Farce! Wozu bedarf es eigentlich noch ein mega aufgeblähtes Parlament mit überteuerten Abgeordneten und Ministern, wenn am Ende immer das gleiche rauskommt: Der Bürger zahlt es. Meine Forderung: Das Parlament sofort auflösen, dafür eine einzige Praktikantenstelle (Halbstagsstelle) schaffen und im Gebäude des BDI ansiedeln. (Untermiete/Vorzimmer) Der Volksvertreter-Halbtags-Praktikant muss nur noch die wirtschaftsfreundlichen Gesetze unterzeichnen. Danke.

  • "Die jetzt beschlossene Benachteiligung des Vermieter-/Mieter-Modells könnte diese Geschäftsmodelle jedoch unrentabel machen. Und damit eine eigentlich gewünschte Entwicklung abwürgen: Die dezentralere Stromversorgung und die Loslösung der Erneuerbaren Energien vom Subventionstopf."

    Falsch!
    Zentrales und erfolgreiches Anliegen der Stromkonzern RWE, E.ON, Vattenfall und Co ist: Auf keinen Fall dezentrale Versorgung! Das wäre das Ende des Versorgungskartells.
    Aus dem gleichen Grund wird hartnäckig die Überlandnetztrassenneubaudiskussion am Leben gehalten, das lenkt schön davon ab, dass die Überführung von Strom in Gas auf ein flächig vorhandenes ausreichend diensioniertes Leitungsnetz stößt und punktgenaue Versorung über ortsnahe Rückverstromung ermöglichen würde.
    Da wird Sigmar Gabriels Schuh draus.
    Genosse der Bosse reloaded? Warmlaufen für die Kanzlerschaft?
    Armer deutscher Michel. Teufel und Weihwasser, Pest und Cholera, Skylla und Charibdis; bei deinen politschen Spitzen für die Vertretung der Gemeinwohlinteressen bist du zu bemitleiden.

  • Was soll denn daran ungerecht sein?

    1.) Der Vermieter und Haus(teil)eigentümer investiert in die Anlage und erhält aus diesem Investment Erträge.Die Investitiosneigung sollte pos. mit der Subventionierung angeregt werden (man kann darüber streiten, ob dies sinnvoll, gerecht, sozial etc.)ist.
    2.) Was hat denn der Mieter dazu beigetragen, um im Gegensatz zu einem Mieter in einem Haus ohne investitionsfreudigen Vermieter eine Vergütung zu bekommen?
    3.) Diese völlig fehlgeleitete EEG-Umlage zahlt jeder (private) Stromabnehmer, es sei denn, er speist NACH einem Investment selbst Strom ein und will die Einspeisung mit dem eigenen Verbrauch verrechnen.

  • Das ganze lässt sich einfach auflösen, wie damals die Verfassungsklage eines Pensionärs (volle Versteuerung) gegen die Rentenversteuerung(Versteuerung mit Ertragsanteil):

    Wenn ein Privatmann (Mieter) die EEG-Umlage zahlen muss und der andere Privatmann (Hauseigentümer) nicht, dann verstösst dies mit einer hohen Wahrscheinlichkeit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und ist somit verfassungswidrig. FOLGE: sowohl der Mieter als auch der Hauseigentümer zahlen nach dem zu erwartenden Urteil im Falle der Selbstversogung mit Strom beide die Umlage auf die selbst hergestellten KWh. Ende.

    Dies muss sowieso zwangsläufig in diesem Zwangssystem so kommen. Denn wenn sich große Teile der Industrie entsolidarisieren und man den Privatmann den Großteil schuletern lässt gerät das Sytem ins Wanken, wenn immer mehr Private (egal ob Mieter oder Eigentümer) ihren Strom selbst herstellen. Die (auch noch steigende) Umlage wird in diesem Falle auf einen immer kleineren Personenkreis umgelegt. Oder, Herr Gabriel? Wahrscheinlich ist Ihnen das so aber auch ganz recht, wahrscheinlich rechnen Sie fest mit diesem Urteil des Verfassungsgerichts?
    Am Ende zahlen also auch die Selbstversorger volle EEG-Zulage und Mwst. und Stromsteuer, gelle? Das damit dann der Klimaschutz konterkariert wird ist völlig wurscht, denn um den ist es bei diesem faulen Zauber ja auch nie gegangen.

  • Wofür Stand die Partei nochmals?
    Soziale Partei Deutschlands.
    Es ist beschämend, was dieser Gabriel, den Lobbyisten nachläuft. Es geht halt um die Wirtschaft und nachgelagert um die Menschen.
    Neben den Steuern,Sozialabgaben und weiterer Umlagen belastet werden und benachteiligt werden, da sie von Förderungen ausgeschlossen werden.
    Konzeptlos ist diese Regierung: Bsp. Energiepolitik, Rentenpolitik (Rente mit 63 zu Lasten der "Jungen Generation" etc.
    Wer glaubt bei einer solchen Regierung noch an soziale Gerechtigkeit.....?
    Ich nicht. Schade Herr Gabriel.

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