OLG Düsseldorf: Gericht kippt Netzkosten-Befreiung großer Stromkunden

Energie

OLG Düsseldorf
Gericht kippt Netzkosten-Befreiung großer Stromkunden

Der Bundestag hat im Jahr 2011 in einer Verordnung die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten ermöglicht. Dafür fehle jedoch die gesetzliche Grundlage, urteilte nun das Oberlandesgericht in Düsseldorf.
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DüsseldorfDas Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Befreiung großer industrieller Stromverbraucher von den Netzkosten gekippt. Die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen sei nichtig, erklärte das OLG am Mittwoch und hob die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur auf. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Der Bundestag hatte 2011 in einer Verordnung beschlossen, dass stromintensive Unternehmen von den Netzentgelten befreit werden können. Dafür biete das Energiewirtschaftsgesetz aber keine ausreichende gesetzliche Grundlage, befanden die Richter.

Fünf große und kleine Netzbetreiber hatten vor dem OLG gegen die von der Bundesnetzagentur erlassenen Bestimmungen Beschwerde eingelegt. Weitere hundert Verfahren liegen noch beim 3. Kartellsenat.

Der Vorsitzende Richter des 3. Kartellsenats, Wiegand Laubenstein, sagte in der Begründung, eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten sei aus Gleichheitsgründen nicht zulässig. Auch aus europarechtlicher Sicht sei eine nicht-diskriminierende und kostenbezogene Regelung der Netzentgelte geboten.

Große Stromverbraucher in der Industrie können sich von den Netzkosten befreien lassen, wenn sie mehr als 7000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen. Die Regierung will damit die Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien, etwa in Stahlwerken oder Papierfabriken, vor den Kostensteigerungen durch die Energiewende schützen. Die Beträge werden auf die übrigen Stromkunden umgelegt. Für Privathaushalte machen Netzentgelte etwa ein Fünftel des Strompreises aus.

„Wir sehen, dass es auch um Arbeitsplätze geht“, sagte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung, „es geht um viel Geld“. In Frankreich sei der Strom um ein Drittel billiger. Jedoch sei dies nicht Gegenstand des Verfahrens. „Wir fragen, ist das, was gemacht wurde, rechtmäßig und müssen die Frage leider verneinen.“

2012 wurden laut Bundesnetzagentur Unternehmen in Höhe von 440 Millionen Euro befreit, 2013 beläuft sich die Summe laut einer Prognose vermutlich auf 800 Millionen Euro. Hintergrund ist die steigende Zahl der Anträge auf Befreiung von den Netzkosten. 202 Unternehmen hatten bislang Anträge gestellt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " OLG Düsseldorf: Gericht kippt Netzkosten-Befreiung großer Stromkunden"

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  • Schön, jetzt wurde über die Netzentgelte geurteilt, aber der Vorsitzende Richter am OLG Düsseldorf Wiegand Laubenstein sieht das Ganze nicht als staatliche Beihilfe. Denn der Staat nimmt nicht direkt Geld in die Hand. Vielmehr bezahlen die Verbraucher die Befreiung der Großverbraucher über den Strompreis per Umlage. Diese Argumentation konnte man von interessierter Seite schon mehrfach so lesen. Da wird geurteilt, aber nebenbei gleichzeitig die Verteidigung des mustergleichen EEG betrieben. Was für eine unterschiedliche Wahrnehmung?!

    Nach diesem Umgehungsmuster ist dann jede Subvention (Beihilfe) möglich. Man begünstigt per Gesetz zu Lasten Dritter und das ist dann in Ordnung. Da ist nichts besser, das ist Trickserei und hat keinen rechtsstaatlichen Charakter mehr. So funktioniert auch die schleichende Enteignung zu Gunsten Dritter bei der EEG-Umlage. Da wird weit mehr umverteilt als das beim umstrittenen Länderfinanzausgleich der Fall ist. Dagegen wird in Karlsruhe geklagt.

    Die EU-Kommission in Brüssel kündigte jetzt eine Prüfung an. Die umgehenden Winkelzüge dieser EE-Gesetzgebung sind offenkundig. Scheibchenweise wurde und wird mit Raffinesse und Lobbyeinfluss unser Rechtsstaat ausgehebelt und so das Grundgesetz entwertet.
    Da ist noch mehr zu prüfen und nicht nur von der EU-Kommission.

  • Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende! Je schneller die Industrie die vollen Kosten bezahlen muß, desto schneller wird diese aufhören "politisch korrekt" zu sein und alles was der Staat haben will nachzuplappern und blind zu unterstützen.

  • Hoffentlich hat dieses Urteil auch Bestand in der nächsthöheren Instanz!
    Das wäre ein weiterer Schlag gegen diese unsoziale Regierung.

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