Energie

RWE-Braunkohletagebau
NRW will Garzweiler II verkleinern

Braunkohle wird zwar weiterhin gebraucht, die erforderlichen Mengen gehen aber zunehmend zurück. Nun will NRW den umstrittenen Tagebau Garzweiler II begrenzen. Eine Entscheidung soll im Frühjahr fallen.

DüsseldorfDer Energiekonzern RWE muss den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II womöglich früher als geplant stilllegen. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will das weitere Abbaugebiet verkleinern, da die Stromerzeugung aus Braunkohle langfristig zurückgehen werde. Es sollten daher nach 2030 einige Ortschaften von einer Umsiedlung verschont bleiben, teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Dazu gehöre Holzweiler mit rund 1400 Einwohnern. Der Tagebau solle auch nicht komplett an den Ort heranrücken. Durch die räumliche Begrenzung werde auch die in den kommenden Jahrzehnten mögliche Fördermenge um schätzungsweise 400 Millionen Tonnen niedriger ausfallen. Die zuletzt angepeilte Gesamtmenge von Garzweiler II lag bei rund 1,2 Milliarden Tonnen.

Der von Umweltschützern heftig kritisierte Tagebau könnte nach dem am Dienstag präsentierten Entwurf für die Leitentscheidung je nach Abbautempo nun einige Jahre früher zu Ende gehen. Derzeit baut RWE in Garzweiler jährlich 35 bis 40 Millionen Tonnen Kohle ab. Der Konzern rechnet mit einem Abbau bis zur Mitte des Jahrhunderts. Die Landesregierung will sich nicht festlegen. „Wir machen keine Aussagen über eine zeitliche Begrenzung, sondern über eine räumliche Begrenzung“, sagte der Chef der NRW-Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense. Die Regierung werde über die Pläne noch weiter beraten. Eine abschließende Entscheidung solle es im Frühjahr 2016 geben. "Ich gehe nicht davon aus, dass es zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Unternehmen kommen wird", sagte Lersch-Mense.

RWE begrüßte, dass die Landesregierung mit ihrer Entscheidung bestätigt habe, dass der Tagebau Garzweiler auch nach 2030 noch notwendig sei. Garzweiler erhalte damit die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für Jahrzehnte. Der Konzern kritisierte, dass der Tagebau um Holzweiler einen Mindestabstand von 400 Metern einhalten müsse. „Ein solcher Abstand verringert aber den nutzbaren Kohlevorrat der Lagerstätte unnötig und bietet nach Auffassung von RWE Power zudem keine Verbesserungen für den Immissionsschutz.“ Weitere Details will das Unternehmen nun prüfen. Insgesamt beschäftigt der Konzern im Rheinischen Revier rund 10.000 Mitarbeiter.

Für die Gebiete Garzweiler I und II mussten bislang rund ein Dutzend Ortschaften weichen, tausende Bewohner wurden entschädigt und umgesiedelt. RWE befeuert mit der Kohle mehrere Kraftwerke in der Region. Diese sind wegen des Verfalls der Strom-Großhandelspreise nicht mehr so rentabel wie früher. In der Vergangenheit war spekuliert worden, dass RWE deshalb von selbst den Tagebau früher einstellen könnte. Der Konzern hatte dies stets zurückgewiesen. Garzweiler II war 1998 nach langem politischen Streit zwischen den früheren rot-grünen Koalitionären genehmigt worden. Seit 2006 wird das Feld ausgebeutet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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