Energie

RWE-Chef Terium
„Politik hat Branche in die Kernenergie getrieben“

RWE-Chef Peter Terium weist der Politik eine Mitverantwortung für die Atomaltlasten zu. Die Politik habe die Kernenergie einst selbst gewollt – nun müsse dafür Verantwortung übernehmen.
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BerlinIn der Debatte über die milliardenschweren Entsorgungskosten für die Atomenergie hat RWE-Chef Peter Terium der Politik eine Mitverantwortung zugewiesen. „Wir werden unsere Verantwortung dafür tragen müssen. Aber es ist nicht nur und nicht allein unsere Verantwortung“, sagte er am Dienstagabend in Berlin. „Die Energiebranche ist damals von der Politik in die Kernenergie reingetrieben worden.“ Die Branche habe dies zwar auch gern getan, da sie Geld verdienen wollte. Damit hätten aber zunächst die Investitionen bezahlt und zweitens die Rückstellungen für die Entsorgungskosten untermauert werden müssen.

Die vier Atomkonzerne RWE, Eon, Vattenfall und EnBW haben insgesamt rund 37 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet, mit denen der Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls bezahlt werden sollen. Es ist zum einen unklar, ob diese Summe reicht. Zum anderen herrscht angesichts der im Zuge der Energiewende angeschlagenen Konzerne die Befürchtung, die Rückstellungen seien dort nicht sicher.

Nach Angaben aus Branchenkreisen gibt es daher Pläne in den Unternehmen, der Politik eine Stiftung mit den Rückstellungen anzubieten und zudem Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallenzulassen. Im Gegenzug sollten aber die Risiken zusätzlicher Lasten für die Altlasten der Atomenergie dem Staat und damit dem Steuerzahler übertragen werden. Die Bundesregierung hatte kühl auf solche Überlegungen reagiert und betont, die Verantwortung für die Entsorgung liege bei den Unternehmen.

Terium bestritt, dass es einen fertigen Plan gebe: „Es gibt kein Konzept und keinen Dialog mit der Bundesregierung.“ Allerdings gebe es einen Passus im Koalitionsvertrag, wonach es die Regierung angesichts vieler offener Frage rund um die Atomenergie für sinnvoll halte, mit der Branche zu sprechen. „Ich kann nur sagen: Wir sind gesprächsbereit“, sagte Terium. Es sei so, dass die Politik an vielen Hebeln bestimme, was in den nächsten Dekaden die Lösung sein werde. „Insoweit haben wir gesagt, da sind wir zusammen im Boot.“

Es mache RWE ja auch keinen Spaß, bei jedem Gerichtshof die Bundesregierung, die Landesregierungen oder das Finanzamt verklagen zu müssen, sagte Terium mit Blick auf Verfahren etwa gegen die Brennelementesteuer oder die vorzeitige Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis. „Also: Wir müssen das gemeinsam lösen.“ Wenn die Politik sage, man wolle Gespräche führen, dann gebe es auch keine Voreingenommenheiten, was gehe und was nicht. „Es muss am Ende vertretbar sein - auch für uns“, sagte Terium.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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