Energie

RWE vor Gericht
Peruanischer Bauer ärgert deutschen Kohleriesen

Muss RWE für die Folgen des Klimawandels zahlen? Die Klage eines Kleinbauern aus den Anden gegen die Kohlekraftwerke wird wohl zugelassen. Der Konzern soll für eine Gletscherschmelze haftbar gemacht werden.
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DüsseldorfEs ist nur ein Etappensieg, aber der Zeitpunkt ist perfekt. Während in Bonn die Vereinten Nationen auf der Weltklimakonferenz über Maßnahmen zum besseren Klimaschutz diskutieren, ist es einem peruanischen Kleinbauern gelungen, Europas größten CO2-Emittenten RWE vor dem Oberlandesgericht im westfälischen Hamm zu ärgern. Der Vorsitzende Richter Rolf Meyer hält den zivilrechtlichen Anspruch von Saúl Luciano Lliuya grundsätzlich für möglich und das Klagebegehren für schlüssig.

In der ersten Instanz, beim Landgericht Essen, war der Bauer schon an dieser Hürde gescheitert. Zu prüfen sei nun, ob der Kläger in einem zweiten Schritt beweisen kann, dass speziell die Emissionen der Kohlekraftwerke von RWE für den Klimawandel in den Anden mitverantwortlich sind, sagte Richter Meyer in der mündlichen Verhandlung am Montag zum Auftakt. Ende des Monats will das Gericht entscheiden, ob es in die Beweisaufnahme einsteigt. RWE kann das mit einer schriftlichen Stellungnahme noch verhindern.

Saul Luciano Lliuya lebt in Huaraz in Peru. Dort fürchtet man sich wegen einer beschleunigten Gletscherschmelze vor gefährlichen Fluten durch den über dem Dort liegenden See. Das liegt nach Auffassung des Kleinbauern und Bergführers am Klimawandel - und dafür macht er unter anderem dem RWE-Konzern verantwortlich. RWE baut schließlich nicht nur Braunkohle ab, sondern verfeuert sie wie kein zweiter Konzern in seinen Kraftwerken und stößt dabei so viel des klimaschädlichen CO2 aus, wie kein zweiter Konzern in Europa.

Der Landwirt fordert von RWE 17.000 Euro für Schutzmaßnahmen gegen das Überlaufen des Gletschersees. Er hatte sein Haus aufgestockt, weil es in einem besonders gefährdeten Gebiet der 120.000-Einwohner-Stadt liegt.

Die Summe wäre für den Konzern sicherlich zu Verschmerzen. In erster Linie geht es aber um die Reputation des Konzerns und die grundsätzliche Debatte um die Kohleverstromung. Saúl Luciano Lliuya wird bei seiner Klage schließlich von Umweltschützern unterstützt.

RWE bekräftigte nach der Verhandlung, dass der Konzern die Klage für „nicht zulässig und unbegründet“ hält. Nach dem deutschen Zivilrecht könne „ein einzelner Emittent von CO2 nicht für allgemein verursachte und globale Vorgänge wie den Klimawandel und mögliche individuelle Folgen haftbar gemacht werden“.

RWE hat schon in der ersten Instanz auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aus den 90er Jahren verwiesen. Damals sei die Haftung einzelner Anlagenbetreiber für allgemeine Luftverunreinigungen verneint worden. Der Klimawandel sei ein globales Problem. Dieses müsse auf staatlicher und internationaler Ebene gelöst werden. Einzelne Unternehmen könnten dafür nicht in die Verantwortung genommen werden, so die Argumentation des Energiekonzerns.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " RWE vor Gericht: Peruanischer Bauer ärgert deutschen Kohleriesen"

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  • Es handelt sich um eine Propagandashow grüner NGO mit dem Ziel Marktanteile zu gewinnen und Umsatz zu generieren.

    Ältere Artikel zu dem Thema zeigen ein Foto des "Bauern" der eher wie ein Akademiker aussieht. Ein Bauer aus den Anden hätte wahrscheinlich Schwierigkeiten Deutschland auf einer Karte zu finden und wird mit dem Namen RWE sowenig anfangen können wie wir mit Wasserquellen und Grassorten auf dem Weideland dortiger Bauern.

    Es spricht viel dafür, dass die Geschichte seitens der grünen NGO komplett erdacht, geplant und organisiert wurde und dann jetzt mittels willfähriger Journalisten propagiert wird.

  • RWE beteiligt sich ja selbst an dem gigantischen Klimaschwindel! Statt die Wahrheit zu sagen, redet man unseren Politikern und Medien nach dem Maul. Dann kann man jetzt auch bezahlen für so viel Heuchelei.
    Der Bauer hat Recht: Man muss die Spinner ausnutzen, wo es nur geht.

  • werbemässig aufgebausche und initiierte Klagen gegen Deutsche. Gut von den Staatssendern präsentiert und alle Deutschen sollen aus Mitleid die Börsen öffnen und Kraftwerke verbieten. Ich dachte so einen Klageschwachsinn gibts nur in den USA, aber das LG in Düsseldorf hat den "Narrenpreis" in diesem Jahr verdient.

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