Energie

Shell in Nigeria
Farmer dürfen Ölriesen in den Niederlanden verklagen

Farmer werfen der nigerianischen Shell-Niederlassung Umweltverschmutzung vor. Nun hat ein Gericht entschieden, dass sie den Ölkonzern vor einem niederländischen Gericht verklagen dürfen. Das hat weitreichende Folgen.

Den HaagNigerianische Farmer haben die Möglichkeit, den Ölkonzern Shell wegen Umweltverschmutzung vor einem niederländischen Gericht zu verklagen. Das entschied ein Berufungsgericht in Den Haag am Freitag. Damit wird der Fall weiterverhandelt, wahrscheinlich im kommenden Jahr. Zuvor hatte Shell erklärt, für die Verschmutzung nicht verantwortlich zu sein. Zudem seien niederländische Gerichte für diesen Fall nicht zuständig.

Das Berufungsgericht erklärte nun jedoch, es könne nicht im voraus festgestellt werden, dass das Mutterunternehmen nicht für mögliche Nachlässigkeiten seiner in Nigeria operierenden Firma verantwortlich sei. Das Gericht ordnete zudem an, der Ölkonzern müsse den Bauern und Umweltaktivisten Einsicht in den Fall betreffende Dokumente gewähren. Shell Nigeria teilte mit, das Unternehmen sei enttäuscht über das Urteil. Man glaube, dass Anschuldigungen, die nigerianische Kläger in einem Streit mit einem nigerianischen Unternehmen über einen Streit in Nigeria erhöben, in Nigeria verhandelt werden sollten, hieß es.

Vier Farmer werfen Shell und seiner nigerianische Niederlassung vor, verantwortlich für die Verschmutzung von Land und Wasser in den Jahren 2004 bis 2007 zu sein. Diese sei durch Lecks von zwei unterirdisch verlaufenden Ölleitungen verursacht worden.

Umweltaktivisten erklärten, das Urteil sei ein Präzedenzfall. Dadurch werde der Weg geebnet, dass Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden für mutmaßliche Fahrlässigkeit ihrer Niederlassungen anderswo auf der Welt verklagt werden könnten. Geert Ritsema von der Umweltgruppe Friends of the Earth sagte, die Rechtsprechung bedeute, dass Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder von Verschmutzung niederländische multinationale Unternehmen in den Niederlanden vor Gericht bringen könnten.

2013 hatten Richter die meisten Punkte in dem Fall abgelehnt und erklärt, die Lecks in den Pipelines seien durch Saboteure verursacht worden, nicht durch Fahrlässigkeit von Shell. Trotzdem hatte ein Richter in einem Fall angeordnet, dass Shell Nigeria einen Farmer entschädigen müsse, weil es das Unternehmen Saboteuren zu einfach gemacht habe, die Leitungen zu manipulieren.

Im Januar hatte Shell bereits als Entschädigung für eine Ölkatastrophe in Nigeria den betroffenen Bewohnern eines Fischerdorfs umgerechnet 70 Millionen Euro bezahlt. Zudem erklärte sich das Unternehmen dazu bereit, die Säuberungsarbeiten im Nigerdelta nach den beiden verheerenden Öllecks 2008 zu übernehmen. Beobachter hatten damals erwartet, dass alleine die Höhe der Entschädigung zu einer Flut neuer Klagen gegen Ölkonzerne führen könnte.

Im ölreichen Nigerdelta im Süden Nigerias gibt es jährlich Hunderte von Öllecks. Die geschädigten Anwohner werden oft genug nach einem langwierigen Rechtsstreit mit den Ölkonzernen mit Niedrigstsummen abgespeist.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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