Energie

Stadt soll Netze kaufen
Hamburger bringen Vattenfall in Bedrängnis

Die Mehrheit der Hamburger Bürger fordert in einem Volksentscheid den Rückkauf des Energienetzes vom schwedischen Energieversorger. Doch Vattenfall will sich nicht kampflos geschlagen geben.
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Berlin/HamburgSchwere Schlappe für Vattenfall: Der Hamburger Senat muss sich um den Rückkauf der städtischen Strom-, Gas- und Fernwärme-Netze vom schwedischen Versorger bemühen. Parallel zur Bundestagswahl hatten sich am Sonntag 51 Prozent der Bürger per Volksentscheid für einen solchen Schritt ausgesprochen. Das Bundesland tritt damit in direkte Konkurrenz zum schwedischen Energiekonzern sowie zum deutschen Versorger Eon. 2014 startet in der Hansestadt das Bieterverfahren für eine Neuvergabe der Netzkonzessionen. Beiden Konzerne hatten angekündigt, mitbieten zu wollen. Vattenfall war schon in den vergangenen Jahren Konzessionsinhaber.

Tuomo Hatakka, Geschäftsführer der Vattenfall-Netzgesellschaft, will trotz des Bürgervotums an den Bieterplänen seines Konzerns festhalten. Man nehme das Votum der Hamburger „mit Respekt zur Kenntnis“, teilte er Handelsblatt Online am Montag auf Anfrage mit. Gleichzeitig halte man an den Plänen fest, im Bieterverfahren doch noch den Zuschlag zu bekommen.

„Unabhängig vom Volksentscheid wird die Stromnetz Hamburg GmbH in den kommenden Wochen mit Hochdruck die Bewerbungsunterlagen für das Konzessionsvergabeverfahren vorbereiten“, hieß es am Montag. Die Mitarbeiter hätten in den vergangenen Jahren „hervorragende Arbeit geleistet“. Daher rechne man sich „gute Chancen“ in einem transparenten Vergabeverfahren aus.

Der Ausgang des Volksentscheides kommt überraschend. Noch in der vergangenen Woche sprach sich in einer Umfrage die Mehrheit der Hamburger gegen eine Verstaatlichung des Netzes aus. Doch nicht nur für Vattenfall, auch für Ersten Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz (SPD), ist das Bürgervotum ein Rückschlag. Scholz und die SPD hatten sich gegen eine komplette Rekommunalisierung ausgesprochen. Gegenwärtig ist Hamburg mit 25,1 Prozent an den Netzen beteiligt. Rund 544 Millionen Euro kostete die Stadt das Anteilspaket. Durch den kompletten Rückkauf würden dem Hamburger Haushalt zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro entstehen, warnte Regierungschef Scholz vor einigen Wochen. Geteilt wird diese Sorgen von den Fraktionen von CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft.

Als Reaktion auf das Votum hat die in der Hansestadt allein regierende SPD angekündigt, noch in dieser Woche einen Fahrplan zum Rückkauf vorlegen zu wollen. Bereits am Mittwoch solle die Bürgerschaft die Vorbereitungen treffen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Eile sei nötig, da Anfang Januar die Frist ablaufe, bis zu der die Stadt ihr Interesse am Rückkauf des Stromnetzes bekundet haben müsse.

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  • "Wenn es sich nicht lohnt das Netz zu besitzen - warum wollen es dann Vattenvall und Eon behalten???"

    Gute Frage *g*
    Wahrscheinlich weil Vattenvall ein linker Sch***haufen ist?
    Bürgervotum ist Bürgervotum, egal ob links oder rechts.
    Aber typisch, erst mit angeblichen Bürgerinteressen hausieren gehen und dann dumm aus der Wäsche gucken wenn die Bürger anders entscheiden.

  • Die Herrschaften haben noch ne Bankenrettung an der Backe.Nämlich die HSH mit 2 Mrd. € gemeisam mit SWH,
    (sh.Nonnenbacher).Schöne Grüße an die Draghi-Drucker-
    Presse.

  • Liebes Ungeziefer,

    ich bin einer von denen, die sich einbilden, dass eine Beteiligung an kommunalen Netzen tatsächlich eine rentable Angelegenheit ist. Nötigenfalls könnte ich es auch vorrechnen. Einer Einordnung in rechts links Kategorien verweigere ich mich als Pirat. (übrigens war die Piratenpartei Hamburg Erstunterstützer der Volksinitiative, auch wenn die Presse uns selbstverständlich von vorn bis hingen totschweigt).

    Als Zwangskunde eines natürlichen Monopols (des Fernwärmenetzes) ist der Volksentscheid die einzige Möglichkeit gewesen, diese Monopolausbeutung zu stoppen und auf Marktwirtschaft hinzuwirken.

    Die exakte Formulierung des Volksentscheides ließe es zu, die Fernwärmekraftwerke vom zentralen Netz zu trennen. Die Erzeugungsanlagen könnten dann separat betrieben werden. Die benötigte Leistung könnte ausgeschrieben werden und echter marktwirtschaftlicher Wettbewerb würde im Fernwärmenetz möglich.

    Die jüngsten Probleme der Konzerne lagen sicherlich nicht in den regulierten Netzbereichen, sondern in der geistigen Unflexibilität, die Konsequenzen aus den fallenden Preisen der Erneuerbaren in Handlungen umzusetzen.

    Wenn die Kritik daran, dass keine ordentliche Due Dilligence vor dem Kauf gemacht wird und stattdessen die Gutachten des Käufers herangezogen werden nicht erlaubt ist - was ist das Gegenmodell? Neofeudalismus?

    Mit einem Werbebudget von geschätzt 20 - 30 Millionen Euro wurden ungefähr 200.000 Menschen umgestimmt und trotzdem hat der Bürgerwille gesiegt.

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