Energie

Startverzögerung Benzinpreis-Meldestelle wird zum Spätzünder

Vor der Fahrt in die Sommerferien alle Benzinpreise online abrufen? Daraus wird wohl nichts. Einem Zeitungsbericht zufolge wird die neue Meldestelle für Benzinpreise später starten als geplant.
Update: 28.03.2013 - 01:21 Uhr 5 Kommentare
Die Preisdaten der Markttransparenzstelle sollen kostenlos an Verbraucher weitergegeben werden. Quelle: economy.one

Die Preisdaten der Markttransparenzstelle sollen kostenlos an Verbraucher weitergegeben werden.

(Foto: economy.one)

BerlinDie neue Meldestelle für Benzinpreise beim Bundeskartellamt könnte ihre Arbeit einem Zeitungsbericht zufolge erst später aufnehmen als bislang geplant.

Der bisher für die Jahresmitte vorgesehene Starttermin für die sogenannte Markttransparenzstelle gelte als nur noch schwer zu halten, berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Angaben aus der Kartellbehörde und aus der Mineralölbranche. Möglicherweise könne die Meldestelle ihre Arbeit erst am Jahresende aufnehmen.

Grund für die mögliche Verzögerung sei die "komplizierte technische Umsetzung", schrieb die Zeitung. Eine Kartellamtssprecherin sagte "Bild", der Start werde "im Laufe des Jahres" erfolgen. Auch das Datum für den Beginn der Testphase stehe noch nicht fest.

Tankstellenbetreiber in Deutschland müssen künftig ihre Kraftstoffpreise bei jeder Änderung und in Echtzeit an die neue Meldestelle übermitteln. Diese soll die Angaben der mehr als 14.000 Tankstellen kostenlos an Informationsdienste für Verbraucher weitergeben. Die Daten sollen Autofahrer online abrufen können.

Was sich 2013 für Autofahrer ändert
knöllchen
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Eine neue Verordnung des Bundesverkehrsministeriums sieht für das Überziehen der Höchstparkdauer um bis zu 30 Minuten künftig ein Verwarnungsgeld von zehn statt bisher fünf Euro vor. Jedes weitere Überschreiten der zulässigen Parkzeit lässt die Kosten für das Knöllchen steigen. Wer mehr als drei Stunden über das Parklimit parkt, muss dann 30 Euro überweisen. Start: möglicherweise am 1. April 2013.

führerschein 2
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Führerscheine, die die Behörden ab dem 19. Januar 2013 erteilen oder verlängern, sind automatisch auf 15 Jahre befristet. Danach muss das Dokument erneuert werden. Alle vor dem 19. Januar 2013 ausgehändigten Führerscheine bleiben bis zum 18. Januar 2033 gültig.

Neue Führerscheinprüfungen oder ein obligatorischer Arztbesuch für Ältere sind bislang nicht vorgesehen. Die Ausstellung eines neuen Führerscheins lehnen die Ämter ab, wenn der Bewerber seinen Führerschein in einem andereren EU-Land eingeschränkt oder zeitweilig oder für immer entzogen bekommen hat.

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Gleichzeitig hat die EU die bisherigen Führerscheinklassen neu geordnet. So dürfen künftig bei Anhängern mit mehr als 750 Kilogramm zulässigem Gesamtgewicht mit der Führerscheinklasse B bis 3,5 Tonnen gefahren werden. Die Gewichte von Zugwagen und Trailer werden dabei einfach addiert.

Wer größere Wohnwagen oder Pferdeanhänger an den Haken nehmen will, muss sich zum Führerschein der Klasse B die neue Schlüsselzahl 96 eintragen lassen. Dann dürfen Zugkombinationen von mehr als 3,5 bis maximal 4,25 Tonnen zulässiger Gesamtmasse gefahren werden. Voraussetzung hierfür ist eine theoretische und praktische Fahrschulung von mindestens sieben Stunden, eine Prüfung ist nicht nötig.

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Auch bei Zweirädern ändert sich einiges. So fallen Pedelecs bis 25 km/h und 250 Watt jetzt auch dann unter die Kategorie Fahrrad, wenn sie über eine Anfahrhilfe bis 6 km/h verfügen.

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Die neue Führerschein-Klasse AM ab 16 Jahren erlaubt nun das Fahren von zwei- und dreirädrigen Kleinkrafträdern sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (Quads) mit jeweils einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und bis zu 50 ccm Hubraum beziehungsweise 4 kW/5,44 PS Leistung.

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Die leistungsbeschränkte Motorradklasse ist als Klasse A2 (Mindestalter 18 Jahre) eine eigenständige Führerscheinklasse, die sich nicht mehr automatisch nach zwei Jahren zur unbeschränkten Klasse A erweitert. A2 wird künftig definiert mit einer Motorleistung von bis zu 35 kW/48 PS und einem Verhältnis von Leistung zu Gewicht der Fahrzeuge von nicht mehr als 0,2 kW pro Kilogramm.

Wer ab dem Stichtag die neue Klasse A2 erwirbt, benötigt hingegen nach Ablauf von zwei Jahren neben einer erneuten Fahrschulausbildung auch noch eine weitere praktische Prüfung fürs Motorraderlebnis ohne PS-Beschränkung. Eine theoretische Prüfung ist für den Aufstieg indes nicht mehr erforderlich.

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Trikes sind jetzt nicht mehr dem Pkw-Führerschein der Klasse B, sondern den Motorradklassen zugeordnet. So berechtigt A1 auch zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen bis 15 kW/20 PS. Leistungsstärkere Trikes benötigen die Klasse A. Wer allerdings den Pkw-Führerschein der Klasse B vor dem 19. Januar 2013 erworben hat, darf auch weiterhin Trikes fahren.

Die Meldestelle soll den Wettbewerb zwischen den Tankstellen verschärfen. Zudem soll das Kartellamt besser gegen Kartellrechtsverstöße vorgehen können, etwa wenn Mineralölkonzerne Benzin und Diesel teurer an freie Stationen verkaufen als an eigene Tankstellen.

  • afp
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5 Kommentare zu "Startverzögerung: Benzinpreis-Meldestelle wird zum Spätzünder"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Komplizierte technische Umsetzung. Daß ich nicht lache. Funktioniert seit Jahren perfekt in Österreich. Anstatt das Rad immer neu zu erfinden sollte man dort anfragen und das System übernehmen. Wäre dann wohl in einer Woche startklar. Aber offenbar ist man sich dazu zu fein, will immer was eigenes und ist dann doch zu blöd dazu und so dauert alles ewig und kostet das Vielfache. Wie war das noch mit der deutschen LKW-Autobahnmaut damals?

  • Die haben in 2000 nicht gepennt, das war Absicht! Lang lebe der Lobbyismus.

  • Je höher der Benzinpreis, desto besser für den Staat. Klar, die oben erwähnten Steuern werden auf den Liter erhoben, aber es gibt ja auch noch die nicht zu vernachlässigende MWSt. Die Regierung kann gar kein Interesse an niedrigen Spritpreisen haben!

  • Meister, hier liegen Sie falsch, die Steuer wird auf den Liter erhoben, nicht auf den "Nettopreis".
    Damit ist das Argument der höheren Einnahnen hinfällig!
    Quelle Wikipedia:

    Benzin (Schwefelgehalt kleiner/gleich 10 mg/dm³): 65,45 ct/l (etwa 7,3 ct/kWh)
    Diesel bzw. Gasöl (Schwefelgehalt kleiner/gleich 10 mg/dm³): 47,04 ct/l (etwa 4,7 ct/kWh)

  • Benzinpreis-Meldestelle wird zum Spätzünder ! Hat jemand etwas anderes erwartet ? Ich nicht. Wenn die Politik etwas in die Hand nimmt, geht es schief. Das kennen wir mittlerweile zur Genüge. Und warum sollen die sich beeilen ? Wenn die Transparenzstelle einegrichtet ist, werden die Einnahmen weniger, weil der Verbraucher sich besser orientieren kann. Weniger Einnahmen = weniger Steuern. Alles klar !

    Wenn die Politik und das Kartellamt im Jahr 2000 nicht gepennt und die Fusion der großen Mineralölunternehmen untersagt hätten, wäre diese Transparenzstelle heute gar nicht norwendig, weil genügend Wettbewerb vorhanden. Aber damals war man wie immer kurzsichtig und hat dafür die Probleme von heute geschaffen. Mit dem Mineralöl ist es wie mit dem Wasser. wer auf der Quelle sitzt, hat die Marktmacht !

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