Energie

Steuerbeihilfe

EU fordert Milliarden von EDF zurück

Weil EDF im Jahr 1997 nicht genug Steuern zahlte, schreitet die EU-Kommission ein. Der französische staatliche Energiekonzern soll nun 1,37 Milliarden Euro zurückbezahlen.
Update: 22.07.2015 - 16:52 Uhr Kommentieren
1,37 Milliarden Euro soll EDF nach Wünschen der EU-Kommission an den französischen Staat zurückzahlen. Für Kapitalzuführungen hatte EDF 1997 nicht die volle Körperschaftssteuer bezahlt. Quelle: AFP
Illegale Steuerbeihilfe

1,37 Milliarden Euro soll EDF nach Wünschen der EU-Kommission an den französischen Staat zurückzahlen. Für Kapitalzuführungen hatte EDF 1997 nicht die volle Körperschaftssteuer bezahlt.

(Foto: AFP)

BrüsselDer französische Stromriese EDF muss 1,37 Milliarden Euro an den französischen Staat zurückzahlen. Der Konzern habe 1997 eine mit dem EU-Recht unvereinbare staatliche Steuerbeihilfe erhalten und müsse diese plus Zinsen zurückerstatten, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. EDF will die Summe zwar zahlen, kündigte aber zugleich eine Prüfung möglicher Rechtsmittel an.

Der französische Staat hatte 1997 eine von dem Staatskonzern ursprünglich als Rückstellung gedachte Geldsumme neu als Kapitalzuführung eingestuft. Für diese Kapitalzuführung zahlte EDF aber nicht die volle Körperschaftssteuer. Dadurch habe der Konzern, der außer in Frankreich auch auf anderen EU-Märkten tätig ist, unfaire Vorteile gegenüber der Konkurrenz erlangt, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Das verstoße gegen die EU-Regeln zu Staatshilfen.

EDF muss daher die Steuerbeihilfe von 889 Millionen Euro sowie Zinsen in Höhe von 488 Millionen zahlen. Dies werde die „Finanzstruktur“ des Stromanbieters „nicht schwächen“, sagte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron in einer ersten Reaktion.

EDF erklärte, die Entscheidung der EU-Kommission zur Kenntnis zu nehmen und die von Brüssel geforderte Summe zurückzuzahlen. Auf die Unternehmensbilanz 2015 werde sich dies negativ auswirken. Zugleich betonte der Konzern, er bestreite nach wie vor, eine illegale staatliche Hilfe erhalten zu haben. EDF will nun rechtliche Schritte gegen die geforderte Rückzahlung prüfen.

Bereits 2003 hatte die EU-Kommission den Staatskonzern wegen der Steuerbeihilfe zur Rückzahlung von 1,2 Milliarden Euro an Frankreich verdonnert; EDF zahlte den Betrag. Die EU-Justiz gab in dem Streit aber letztlich EDF Recht - und der französische Staat überwies das Geld wieder an den Konzern. Die EU-Kommission nahm sich dann erneut des Falls an und kam zu ihrer am Mittwoch verkündeten Entscheidung.

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