Stromkonzerne gegen Atomausstieg: „Das Kokain-Beispiel greift nicht“

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Stromkonzerne gegen Atomausstieg
„Das Kokain-Beispiel greift nicht“

Klagen gegen Atomausstieg: Am letzten Verhandlungstag schürten die acht Verfassungsrichter Zweifel, ob Eon, RWE und Vattenfall wirklich Milliarden-Entschädigungen zustehen. Es kam zu einem ungewöhnlichen Vergleich.

KarlsruheEs konnte zwar ohnehin jeder sehen. Aber Barbara Hendricks (SPD) war es trotzdem wichtig, darauf hinzuweisen. „Gerne“, sagte die Umweltministerin süffisant, hätte sie auch am Mittwoch noch einmal mit den „Vertretern der Energiekonzerne“ vor dem Bundesverfassungsgericht diskutiert. Doch während die Spitzenpolitikerin in Karlsruhe ausharrte, glänzten die Top-Manager von Eon, RWE und Vattenfall mit Abwesenheit. Sie ließen sich von ihren Star-Anwälten vertreten.

Die Energieversorger klagen gegen das abrupte Ende der Kernkraft in Deutschland. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im Frühjahr 2011 ordnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beinahe über Nacht an, dass acht Atommeiler in Deutschland sofort stillgelegt werden. Die verbliebenen Kernkraftwerke hierzulande gehen gestaffelt bis 2022 vom Netz.

In dieser energiepolitischen Kehrtwende sehen die Atomstromkonzerne einen massiven Eingriff in die Berufs- und Gewerbefreiheit. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW fordern Entschädigungszahlungen von bis zu 20 Milliarden Euro für entgangene Gewinne, die ihnen der Kernenergie-Ausstieg ihrer Ansicht nach eingebrockt hat.

Am zweiten und letzten Tag der Verhandlung vor Deutschlands oberstem Gericht drehte sich alles um die entscheidende Frage des Verfahrens: Wurden die Kernkraftwerksbetreiber durch den beschleunigten Atomausstieg enteignet? Oder hat die Bundesregierung die Grundrechte der Konzerne gewahrt?

„Eine Enteignung liegt vor“, sagte Michael Uechtritz. Der Rechtsanwalt von Eon betonte, dass den Atomkonzernen die Nutzungsmöglichkeit für ihre Kraftwerke vollständig entzogen wurde. Bei den noch aktiven Meilern sei lediglich der „Hinrichtungstermin“ hinausgeschoben.

Die acht Verfassungsrichter äußerten hingegen Zweifel, ob die Verkürzung der AKW-Laufzeiten wirklich einer Enteignung der Kernkraftwerksbetreiber gleichkommt. Es könnte sich auch nur um eine Beschränkung des Eigentums handeln, gab Ferdinand Kirchhof zu bedenken. Der Vizepräsident des Gerichts fragte die Kraftwerksbetreiber: „Kann man von einem Entzug reden, wenn ich ein Instrument zeitlich irgendwann unterbinde?“

„Der Entzug liegt auf der Hand“, entgegnete Eon-Anwalt Uechtritz. Denn die zugesagten Mengen an Strom, die die Atomkonzerne mit den Kernkraftwerken noch produzieren wollten, seien „schlichtweg weg“.

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