Energie

Urteilsverkündung
Entscheidung über Garzweiler II

Bald entscheidet sich, ob der Braunkohletagebau Garzweiler II expandieren darf: Mitte Dezember entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Dies bedeutet nicht das Aus – doch RWE scheint ohnehin mit dem Tagebau zu hadern.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II am 17. Dezember. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Ein von Enteignung und Umsiedlung bedrohter Bürger sowie die Naturschutzorganisation BUND hatten gegen den weiteren Abbau der umweltschädlichen Braunkohle geklagt.

In dem Tagebau Garzweiler II südlich von Düsseldorf will der Kraftwerksbetreiber RWE bis 2045 auf einer Fläche von 48 Quadratkilometern rund 1,3 Milliarden Tonnen Braunkohle abbauen. Der mündlichen Verhandlung zufolge könnten die Verfassungshüter aber höhere Hürden für künftige Umsiedlungen und Enteignungen verlangen.

Unklar ist, ob dies zu einem vorzeitigen Ende des Tagebaus führen könnte. Medienberichten zufolge erwägt der Energiekonzern RWE bereits, das Förderareal bis 2018 vorzeitig zu schließen. Grund sei, dass sich Kohlekraftwerke wegen der Konkurrenz von Ökostrom immer weniger lohnten. Der Konzern hatte den Bericht Anfang Oktober noch dementiert.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Eine Entscheidung zur Aufgabe des Braunkohlebergbaus könnte neben dem "Energiewendebeschluss ein weiteres Symbol für die Rückentwicklung vom Industriestaat in einen verarmten ökosozialistischen Staat darstellen.

    Braunkohle ist eine heimische fossile Energiequelle die in grossen Mengen in D zu Kosten unterhalb importierter Steinkohle, Erdgas und Erdöl verfügbar ist.

    In der Zeit vor der "Energiewende" war die Braunkohle neben der umweltfreundlichen Kernenergie eine zweite Säule preiswerter Stromerzeugung.

    Zahlreiche energieintensive Betriebe, Edelstahl, Chlorchemie, Elektrostahl, Kupferverhüttung erfordern preiswerten Strom. Wenn der Strompreis in die Höhe schiesst schliessen die genannten Branchen. Es stellt sich dann die Frage inwieweit die Verarbeitungsbetriebe folgen und ob andere Branchen die verwaisten Industrieareale wieder zu füllen vermögen.

    Vandale

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