Energie

Verfassungsbeschwerde Unternehmen klagt gegen Energiewende

Ein norddeutscher Industriebetrieb klagt gegen die Energiewende. Er sieht seine Eigentumsrechte verletzt, weil der Netzbetreiber nach dem Energiewirtschaftsgesetz auf das unternehmenseigene Kraftwerk zugreifen kann.
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Ein Steinkohlekraftwerk in Niedersachsen: Nach wie vor werden konventionelle Kraftwerke zur Stabilisierung des Stromnetzes gebraucht. Quelle: dpa

Ein Steinkohlekraftwerk in Niedersachsen: Nach wie vor werden konventionelle Kraftwerke zur Stabilisierung des Stromnetzes gebraucht.

(Foto: dpa)

BerlinDie Industrie macht gegen die Energiewende mobil. Ein norddeutscher Industriebetrieb, der zu den größten seiner Branche in Europa zählt, hat kurz vor Weihnachten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Unternehmen sieht seine Eigentumsrechte verletzt, weil das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) es dem Netzbetreiber ermöglicht, das unternehmenseigene Kraftwerk zur Stabilisierung des öffentlichen Stromnetzes heranzuziehen. Wenn das unternehmenseigene Kraftwerk vom Netzbetreiber abgeregelt werde, drohe „im schlimmsten Fall die Komplettabschaltung der gesamten Produktion“, sagte Gernot-Rüdiger Engel von der Kanzlei Luther, der das Unternehmen in Karlsruhe vertritt, dem Handelsblatt (Montagausgabe). „Solche drastischen Eingriffe mit existenzgefährdenden Folgen drohen jedem Industrieunternehmen in Deutschland, das ein eigenes Kraftwerk mit einer bestimmten Leistung betreibt“, sagt Engel.

Eine Entschädigung für die Produktionsausfälle ist im EnWG nicht vorgesehen. Die Zwangsabschaltung kann etwa erforderlich werden, wenn die Netze wegen starker Windstromeinspeisung überlastet sind. Das EnWG lässt jedoch nicht nur zu, dass Kraftwerke zwangsweise abgeschaltet werden. Auch der umgekehrte Fall ist gesetzlich geregelt: Industrieunternehmen können verpflichtet werden, ihren Strom ins Netz einzuspeisen. Der fehlt dann für den Produktionsprozess. Auch in diesem Fall sind nach Angaben aus Industriekreisen „erhebliche Beeinträchtigungen der Produktionsprozesse zu befürchten“.

Das Gefährdungspotenzial ist sogar noch gestiegen: Seit Anfang 2013 ist eine Novelle des EnWG in Kraft. Mit dieser Novelle wurde der Kreis der betroffenen Industriebetriebe erheblich ausgeweitet. In Industriekreisen heißt es, „viele hundert Unternehmen“ seien mit ihren Kraftwerken betroffen. Rund 8,5 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms stammen aus Eigenproduktion, der größte Teil davon aus Industriebetrieben.

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7 Kommentare zu "Verfassungsbeschwerde: Unternehmen klagt gegen Energiewende"

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  • Je mehr die energiewende in die Hose geht, desto mehr Jubeln die Verantwortlichen. Mein Opa sagt dazu immer: "Noch nie waren wir dem Endsieg so nahe wie 1945!"

  • Die Klage des Industrieunternehmens macht deutlich, dass in Sachen Erneuerbare Energien so ziemlich alles schief läuft. Wir Verbraucher zahlen direkt die EEG Umlagen per Rechnung des Stadtwerks und indirekt per erhöhte Lebenshaltungskosten, da alle Kosten auf den Produktpreis umgelegt werden. Es gibt hier nur einen Gewinner, das sind die Öko-Abkassierer. Dieses Jahr werden mehr als 25 Milliarden Euro in die Taschen der Betreiber von unten nach oben umverteilt. Schöne neue Ökowelt. Die Zeche zahlen mal wieder die kleinen Leute - macht nichts, denn sie zählen sowieso nicht!

  • @cleanthinking
    "Juristisch" haben Sie recht, in der Sache aber nicht.
    Ohne das EEG und die sogenannte Energiewende, die keine ist, gäbe es diese Direkteingriffe in Eigentumsrechte nicht. Die Energiewende mit ihren überförderterten Zufallskraftwerken ist schuld daran, dass die Politik nun an allen Ecken und Enden "nachjustieren" und "nachsteuern" muss. Dabei heiligt der Zweck die Mittel. Zwangsverordnungen wohin man sieht.

  • @RainerFeiden: Im Beitrag steht NICHTS vom EEG. Es geht um das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).

  • Es geht wohl weniger um den Strom, sondern mehr um Dampf und Prozesswärme, die bei der Stromerzeugung anfallen und die im Produktionsprozess fehlen, wenn das Kraftwerk gedrosselt wird.
    Vermutlich hat das mit dem EEG wenig zu tun, denn ein Kraftwerk, das Teil eines Verbundnetzes ist, musste schon immer mit dem Netz synchronisiert werden und in seiner Leistung an den Netzzustand angepasst werden, wenn es Strom in das Netz einspeisen sollte und umgekehrt genauso, wenn das Firmennetz zusätzliche elektrische Energie benötigte. Neu dürfte aber sein, dass der Strom aus regenerativen Energien Vorfahrt hat und die konventionellen Kraftwerke weit heruntergefahren werden müssen, wenn aus anderen Quellen genügend Energie zur Verfügung steht. Aus ökonomischer Sicht ist das ziemlich daneben, da die Kohlekraftwerke den Strom sehr preiswert liefern, allerdings nur bei ordentlicher Auslastung. Diese Problem dürften allerdings auch z. B. Stadtwerke bekommen, die die Kosten der Stromerzeugung per Kraftwärmekopplung optimiert haben, denn auch die können die Kraftwerke nicht einfach abschalten, da dann die Wärme für die Fernheizungsnetze fehlt und wer möchte jetzt schon gerne frieren?
    Abgesehen von ideologischen Gründen "Sozialismus pur" usw., gibt es ganz einfach praktische Gründe, die bei der Energiewende berücksichtigt werden müssen.
    Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Politik in blindem Aktionismus gute Ideen an die Wand fährt, da bei ihr vernünftige Planung und Nachdenken erst einsetzt, wenn es zu spät ist und dann auch viel zu langsam.

  • Unternehmer, sofern sie eigenständig entscheiden können, sollten nicht abwarten bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, sondern jetzt schon eine Verlagerung ihres Unternehmens ins Ausland prüfen.

    Es kann nicht nicht sein, dass eine, wie auch immer geartete Regierung, weil sie eine kopflose Energiewende durchgeprügelt hat, in Eigentumsrechte eingreift.

    Wir kennen solche staatlichen Eingriffe aus Zeiten der deutschen Kriegswirtschaft, als man sogar das eigene Hauschwein nicht schlachten durfte, aber das sollte nicht mehr als Vorlage der Enteignung dienen.

  • So weit sind wir also schon. Das EEG ermöglicht es mittlerweile sogar, direkt in Produktionsabläufe von Industrieunternehmen einzugreifen? Die Menschen mit sauberem Strom zu versorgen ist eine schöne Idee. Problematisch wird es aber an dem Punkt, an dem die Idee zur Ideologie wird. Dieser Ideologie muss sich dann alles unterordnen, auch die Menschen, denen die Idee doch dienen sollte. Wenn wir die Industrie gefährden, legen wir Axt an den Wohlstand dieses Landes. Worum geht es beim EEG? Um sauberen Strom oder nur um die Erhebung sozialistischer Zwangsabgaben und die Entrechtung von Bürgern und Wirtschaftssubjekten? Wer seinen Strom billig selbst herstellt ist also unsolidarisch! Unsolidarisch deshalb, weil der die Zwangsabgaben nicht bezahlt. Sozialismus pur.

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