Energie

Verfassungsgericht zum Atomausstieg
Eon und RWE müssen entschädigt werden

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Der beschleunigte Atomausstieg war im Grundsatz korrekt – Eon, RWE und Vattenfall steht aber eine Entschädigung zu. Aus den hohen Milliardenbeträgen wird jedoch nichts.
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KarlsruheEs waren bewegte Monate im ersten Halbjahr 2011. Am 11. März kam es im Atomkraftwerk im japanischen Fukushima zur Katastrophe. Die Folgen erschütterten auch die deutsche Atomwirtschaft. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung brachte innerhalb weniger Monate ein neues Gesetz auf den Weg, das in Deutschland den Atomausstieg wieder beschleunigte und das Aus für die umstrittene Technologie bis 2022 besiegelte.
Die Entscheidung wurde damals von einer Mehrheit in der Bevölkerung getragen – aber war sie auch rechtens?

„Im Wesentlichen“ ja, urteilte am heutigen Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Die Novelle sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Der erste Senat bewertete die damals getroffenen Regelungen „weitgehend als eine zumutbare und auch die Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Gleichbehandlungsgebots wahrende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums“. Im Klartext: Es war keine unzulässige Enteignung. Das hatten die Atomkonzerne Eon, RWE und Vattenfall in ihren Verfassungsbeschwerden bemängelt.

Die Konzerne erzielten aber einen Teilerfolg. Den Unternehmen steht eine Entschädigung zu. Die Bundesregierung muss das Gesetz bis zum 30. Juni 2018 nachbessern. „Der an sich zulässigen gesetzlichen Eigentumsausgestaltung fehlt hier die verfassungsrechtlich notwendige Ausgleichsregelung“, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung. Mit der Karlsruher Entscheidung wird den Unternehmen noch kein Geld zugesprochen. Sie schafft aber die Grundlage dafür, um Ansprüche außergerichtlich oder in weiteren Prozessen durchzusetzen.

Die Entschädigung dürfte aber viel geringer ausfallen als die hohen zweistelligen Milliardenbeträge, die die Konzerne haben wollten. Der Bund muss die Konzerne nur für jene Strommengen entschädigen, die ihnen beim ersten Atomausstieg 2002 zugesichert worden waren – und die sie jetzt nicht mehr produzieren können. Dagegen steht den Konzernen kein Ausgleich für die Strommengen zu, die den Konzernen erst im Herbst 2010 bei der Revision des Atomausstiegs zusätzlich gewährt wurden. Sie können lediglich eine Entschädigung einfordern, falls sie in den wenigen Monaten zwischen Revision und neuem Gesetz Investitionen getätigt haben.

Die Richter hatten fast fünf Jahre lang über die Verfassungsbeschwerden beraten. Eon, RWE und Vattenfall ging es dabei nicht mehr um eine Revision des Atomausstiegs. Sie haben sich mit dem Atomausstieg abgefunden und sich inzwischen allesamt mit radikalen Umstrukturierungen auf das Geschäft mit der Energiewende ausgerichtet.

Die Manager der Konzerne sahen aber bis heute in der Entscheidung einen nicht zulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre. Die Entscheidung sei überhastet und unzureichend begründet gewesen. Im März hatte unter anderem Eon-Chef Johannes Teyssen bei einer Anhörung in Karlsruhe persönlich die Rechtsposition seines Konzerns bekräftigt. „Es geht mir nicht um die Frage der Energiewende“, hatte Teyssen fest gehalten, „es geht um eine faire Entschädigung.“

Hätten die Verfassungsrichter den Beschwerden komplett stattgegeben, hätten die Konzerne vor Zivilgerichten eine zweistellige Milliardensumme einklagen können. Eon beziffert den Schaden durch den von der Regierung angeordneten Atomausstieg mit acht Milliarden Euro, insgesamt standen 19 Milliarden Euro im Raum. Der vierte Betreiber von Atomkraftwerken, EnBW, durfte nicht klagen, weil er größtenteils im Eigentum der öffentlichen Hand ist – EnBW gehört zur Hälfte dem Land Baden-Württemberg. Jetzt dürfte es allenfalls um eine niedrige Milliardensumme gehen.

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Kommentare zu " Verfassungsgericht zum Atomausstieg: Eon und RWE müssen entschädigt werden"

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  • Da gibt es Großstädte und Kommunen, verstärkt in NRW, die den beschleunigten Ausstieg laut bejubelten, als aber RWE keine richtige Dividende sondern nur noch peanuts auszahlte, beschwerten sich die Kämmerer bei den Vorständen der Konzerne.

    Waren oder sind das die Nachkommen der Schildbürger?

  • Abgebrochene Studiengänge in Theologie, Sozialpädagogik oder einen Taxiführerschein reicht bei den Grünen um bis in die höchsten politischen Ämter zu gelangen.

    Viel Blödsinn und dummes Zeug konnten sie schon immer vom Stapel lassen.

    Wer's glaubt!

  • In der gesamten Hektik damals, wegen des Tsunamis in Japan, gab es 2 entscheidende Fehler in der deutschen Politik:

    1. „Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung brachte innerhalb weniger Monate ein neues Gesetz auf den Weg, das in Deutschland den Atomausstieg wieder beschleunigte und das Aus für die umstrittene Technologie bis 2022 besiegelte“ – ohne, dass eine Entschädigung festgelegt wurde, 1. Fehler.

    2. „Die Entscheidung wurde damals von einer Mehrheit in der Bevölkerung getragen – aber war sie auch rechtens?“ Es ist nicht bekannt, ob es die Mehrheit tatsächlich gab. Dies hätte man mit einer namentlichen Volksbefragung feststellen müssen, 2. Fehler.

    Der denkfaulste Jurastudent weiß, dass es sich unter Pkt. 1 um Enteignung handelt. Pkt. 2 hätte man schon deshalb durchführen müssen, um heute die damaligen Befürworter - nach dem Verursacherprinzip - mit höheren Energiesteuern heute zu belasten. Alle anderen, die gegen den überhasteten Ausstieg waren, würden jetzt zu viel gezahltes Geld zurück erhalten.

    So stellt man sich eine geistig bewegliche, innovative, moderne Regierung vor.

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