Energie

Verhandlung vor US-Schiedsgericht
Vattenfall-Prozess kostet Deutschland Millionen

Die Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg vor einem Schiedsgericht in den USA bedeutet für Deutschland schon jetzt Millionenkosten. Sie birgt zudem Sprengsatz für die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP.
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BerlinDie Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. „Die Bundesregierung geht auf Basis derzeitiger Annahmen von möglichen Gesamtkosten in der Größenordnung von ca. 9 Millionen Euro aus“, heißt es in einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Dabei geht es nur um Anwalts- Gutachter-, Übersetzungs-und Gerichtskosten für das Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht in den USA.

Seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2012 wurden aus dem Bundeshaushalt 3,23 Millionen Euro bezahlt, teilte Machnig mit. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zunächst hatte darüber die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Vattenfall klagt wegen der Stilllegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel insgesamt auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz.

Bis wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, ist unklar. Im Ministerium seien sechs Personen mit dem Verfahren beschäftigt, heißt es in der Antwort. Insgesamt fielen hierfür Personalkosten in Höhe von 515 000 Euro jährlich an. Da die Ministerien keine Kosten-Leistungs-Rechnung durchführen, die eine konkrete Zuordnung des Personalaufwands der Regierung zu dem Verfahren erlauben würde, „können die Gesamtkosten für die Bereitstellung von Personal nicht angegeben werden“.

Da auch der deutsche Eon-Konzern mit 50 Prozent an Krümmel und mit 33 Prozent an Brunsbüttel beteiligt ist, könnte Eon anteilig von Schadenersatz profitieren. „Eon ist an den betroffenen Kernkraftwerken beteiligt und würde bei einem Erfolg der Klage von Vattenfall mittelbar für die Entwertung seiner Gesellschafterstellung entschädigt“, teilte ein Sprecher am Samstag mit und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Eon, RWE und Vattenfall haben wegen des beschleunigten Atomausstiegs vor dem Bundesverfassungsgericht Schadenersatzklagen eingereicht. Vattenfall klagt darüber hinaus vor einem Schiedsgericht in den USA. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, Eon könne im Falle eines Erfolgs der Vattenfall-Klage auf eine Milliarden-Summe hoffen. Dazu wollte sich der Sprecher nicht äußern.

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  • Geht´s noch??

    Der nächste Konzern verklagt Deutschland dann vielleicht vor einem Gericht in Ruanda-Burundi, weil sich die Richter dort möglicherweise leichter schmieren lassen.

    Und ausgerechnet die USA, die sich weigern, sich dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu stellen, sollen legitimiert werden, ein salomonisches Urteil über Deutschland zu fällen?

    Wenn unsere Politiker noch so etwas wie Rückgrat verspüren, reagieren sie gar nicht auf diese Klage!

  • Was haben Schweden/Deutsche in Deutschland mit den USA zu schaffen?

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