Energie

Wegen Biblis-Abschaltung
RWE will Millionen-Entschädigung

Der Energiekonzern RWE hat das Land Hessen sowie den Bund auf Schadenersatz verklagt. Der Konzern will 235,3 Millionen Euro, weil der Bund nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima alte Atomkraftwerke abschalten ließ.
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WiesbadenDer Energiekonzern RWE hat das Land Hessen und den Bund wegen der rechtswidrigen Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis auf 235,3 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Die umfangreiche Klageschrift sei im Umweltministerium eingegangen und werde nun von den Fachjuristen der Landesregierung geprüft, erklärte ein Sprecher am Montag in Wiesbaden. An der Haltung Hessens habe sich aber nichts geändert: Die Klage werde weiter als unbegründet angesehen.

Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima waren im März 2011 die ältesten Atomkraftwerke Deutschlands binnen weniger Tage auf Betreiben des Bundes stillgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2014, dass die Abschaltung rechtswidrig gewesen sei. Hessen hatte damals bei der Stilllegung bewusst auf eine Anhörung von RWE verzichtet.

Die Landesregierung betonte bereits mehrfach, dass Hessen nach dem Reaktorunglück wie alle anderen Bundesländer auch ohne Anhörung aufgrund der Vorgaben des Bundes gehandelt habe. Der Bund müsse deshalb für mögliche Schadenersatzansprüche aufkommen. Zudem sei fraglich, ob RWE überhaupt Schadenersatz verlangen könne, da das Unternehmen gegen die Stilllegungsverfügung 2011 keinen Widerspruch eingelegt habe.

Nach Angaben des Wiesbadener Umweltministeriums will das Land nun eine sogenannte Klageerwiderung an das Landgericht Essen schicken. Die grundsätzliche Rechtsauffassung Hessens werde davon aber nicht beeinflusst. In Essen war die Klage von RWE Ende August eingereicht worden.

Das Bundesumweltministerium hatte danach erklärt, berechtigte Ansprüche von RWE gegen den Bund seien nicht zu erkennen, rechtlich relevante Handlungen seien auch nicht vorgenommen worden.

Ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags soll klären, wer die politische Verantwortung für die Vorgänge trägt. Die SPD will dazu Ministerpräsident Volker Bouffier und die damalige Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) als Zeugen laden. Aussagen sollen auch Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Vertreter von RWE.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mit zunehmendem Ausbau der glorreichen Erneuerbaren, bekommen Eon, RWE und Co. immer mehr Probleme mit der operationellen Profitabilität. Wenn so weitergemacht wird -auch mit diesem sogenannten Kapazitätsmarkt- ist irgendwann der Punkt erreicht, an dem diese ehemals privaten Unternehmen vom Staat übernommen werden (müssen). Denn Profite werfen sie in absehbarer Zeit in D nicht mehr ab - und damit sind sie mangels positiver Cash-flows nix mehr wert (Übernahme für lau?). Dann ist es egal - der "deutsche Mitarbeiter" zahlt den von der Politik angerichteten Schaden so oder so. Entweder über die Schadensersatzleistungen oder über die Bereitstellungskosten der deutschen doppelten Kraftwerksparks (erneuerbar + konventionell, da es ohne Speicher dunkel wird - und kalt - in D).

  • Ein modernes, umweltfreundliches Kernkraftwerk produziert täglich Strom für ca. 1,5 Mio. €. Die reinen Betriebskosten sind gering.

    Bei diesem Betrag handelt es sich lediglich um die Kosten der vorläufigen Stilllegungsverfügung. Die Klage hinsichtlich der endgültigen Stilllegung erreicht dementsprechend höhere Summen.

    Ein Aspekt ist die Brennelementsteuer. Diese reduziert die Profitabilität umweltfreundlicher Kernkraftwerke signifikant und beeinflusst damit die Höhe der Entschädigung für die willkürliche Stillegung. Die Brennelementsteuer wurde zwar von dem Juristen Röttgen und anderen Juristen auf den Weg gebracht, ist jedoch in einem ökoreligiösem Delirium entstanden. Einige Gerichte haben diese für unrechtmässig erklärt. Die endgültige Entscheidung zur Brennelementsteuer wird die Höhe der Entschädigungszahlungen beeinflussen.

    Ich kann meinen Vorkommentatoren nur beipflichten. Schade, dass die Politiker nicht den angerichteten Schaden tragen müssen.

  • Es sind doch nur Peanuts, die unsere Politiker vorsätzlich verursachen. Also geben wir den deutschen Mitarbeiter das Geld oder haben wir es nur für Islamisten, Ausländer und Banker????? Warum müssen eigentlich Politiker die Schäden, die sie vorsätzlich verurschen eigentlich nie bezahlen?? Diese Leute müssen soforrt vor Gericht, die Staatsbürgerschaft verlieren, des Landes/EU verwiesen werden und das Vermögen der gesamten Familie, Verwandschaft ein gezogen werden, damiot Verschiebungen unmöglich sind!

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