Energie

Yukos-Entschädigung
Belgien beugt sich Druck aus Russland

Russland verweigert den früheren Eignern des Ölkonzerns Yukos trotz eines Urteils Entschädigungen. Es geht um 50 Milliarden Dollar. Belgien hatte daher russische Konten gesperrt – und ist nun offenbar eingeknickt.
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Brüssel/MoskauNach massiven Drohungen aus Moskau hat Belgien gesperrte Konten russischer Vertretungen in Brüssel wieder freigegeben. Das Geld bei der ING-Bank war eingefroren worden, weil Russland Entschädigungszahlungen von etwa 50 Milliarden Dollar (rund 44 Milliarden Euro) verweigert. Ein Gericht in Den Haag hatte Moskau wegen der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos dazu 2014 verurteilt.

Die Guthaben seien frei; die übrigen Konten sollten an diesem Montag folgen, sagte Außenminister Didier Reynders der Agentur Belga zufolge am Samstag. Russland hatte mit Vergeltung für die Sperre gedroht und aus Protest den belgischen Botschafter einbestellt.

Moskau werde sich gegen die Beschlagnahme wehren, sagte Kremlchef Wladimir Putin. Eine Milliardenentschädigung früherer Yukos-Eigner lehnte er erneut ab. Russland erkenne das Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag von Juli 2014 nicht an, weil das Land nie die Internationale Energiecharta ratifiziert habe.

Das Gericht hatte argumentiert, die Auflösung von Yukos vor gut zehn Jahre sei politisch motiviert gewesen. Moskau widerspricht dem. „Wir werden unsere Interessen im Rahmen eines zivilisierten juristischen Prozesses schützen“, sagte Putin.

In Frankreich sollen Medien zufolge ebenfalls Konten gesperrt worden sein, weil Russland die Entschädigung nicht zahlt. Auch in Deutschland wollten enteignete Yukos-Investoren die Pfändung von Eigentum erreichen; davon könnte auch der Staatskonzern Gazprom betroffen sein.

Belgiens Außenminister Reynders unterstrich die gute Zusammenarbeit mit der Botschaft, den Banken und den Anwälten der früheren Yukos-Eigner. Schlüsselfigur von Yukos war der Putin-kritische Oligarch Michail Chodorkowski, der nach fast zehn Jahren Lagerhaft Ende 2013 nach einer Begnadigung nach Westeuropa ausgereist war. Chodorkowski soll dem Vernehmen nach nicht von der erstrittenen Entschädigung profitieren, da er seine Anteile verkauft hatte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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