Dem Börsenkandidat Bahn drohen massive Konflikte mit den Verkehrsverbünden. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat jetzt seinen Vertrag mit dem Riesen-Unternehmen fristlos gekündigt. Die Bahnen fahren glücklicherweise trotzdem.
Der neue S-Bahn Treibwagen bei der Präsentation in Düsseldorf: VRR und Bahn streiten sich um Millionenbeträge. Foto: dpa
DÜSSELDORF. Großer Bahnhof für eine neue S-Bahn: Mit Festreden, Live-Musik, kalt-warmem Buffet, mit hochrangigen Managern und einem Minister wurde in Düsseldorf der erste Zug einer neuen Fahrzeug-Generation für den Betrieb an Rhein und Ruhr gefeiert. 400 Millionen investiert die Deutsche Bahn in über 80 hochmoderne Züge. Das war vorige Woche.
Inzwischen ist nicht mehr klar, ob die neuen Bahnen je in Nordrhein-Westfalen fahren werden – oder stattdessen etwa in Frankfurt, Stuttgart oder München rollen. Denn nur zwei Tage nach dem Event kündigte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) seinen Vertrag mit der Bahntochter DB-Regio NRW fristlos. Damit entfällt für die Bahn die sich aus der 2004 geschlossenen Vereinbarung ergebende Verpflichtung, von sich aus neue Fahrzeuge zu beschaffen.
Die fristlose Kündigung ist die jüngste Eskalation in einem seit einem Jahr andauernden, zunehmend bizarrer werdenden Konflikt zwischen dem VRR – juristisch eine Anstalt des öffentlichen Rechts des Landes NRW – und der Bahn AG, die bis zum anvisierten Börsengang ein reines Bundesunternehmen ist.
Der Streit ist von derart grundsätzlicher Art, dass sämtliche anderen Verkehrsverbünde bundesweit ihn verfolgen. Denn sollte die Bahn die längst laufenden prozessualen Auseinandersetzungen verlieren, drohen ihr weitere Verfahren mit anderen Verbünden. Der zentrale Vorwurf des VRR: Die Bahn bekomme „für 100 Prozent Leistung 120 Prozent“ Entgelt, verkündete sein Geschäftsführer Martin Husmann.
Der VRR beauftragte 2004 die Bahn, bis 2018 einen Großteil des Schienennahverkehrs in NRW zu erbringen. Damals gab es noch wenig Wettbewerb um den Schienenverkehr, argumentiert der Verbund heute. Deshalb habe es an Alternativ-Angeboten anderer Bahnen gefehlt, und folglich habe DB Regio für sich großzügig kalkulieren können.
Die Verkehrsverbünde in Deutschland sind so genannte Aufgabenträger, die vom Land Geld erhalten, um damit bei Bahnbetreibern Zugfahrten im Nah- und Regionalverkehr zu bestellen. Bei diesem Geld handelt es sich um „Regionalisierungsmittel“. Diese verteilt der Bund nach einem besonderen Schlüssel an die Länder.
Zwar einigten sich Bund und Länder Ende letzten Jahres darauf, zunächst bis 2014 jedes Jahr knapp sieben Milliarden Euro mit leicht steigender Tendenz zur Verfügung zu stellen. Doch für 2007 waren die Regionalisierungsmittel erheblich gekürzt worden. Und das brachte Aufgabenträger wie den VRR in Bedrängnis. Denn ihnen fehlte plötzlich Geld, um den Bahnen die vertraglich vereinbarten Summen zu überweisen.
Um aus dem Dilemma immer weiter klaffender, millionenschwerer Finanzierungslücken heraus zu kommen, entschied sich der VRR im letzten Juni für einen die Branche überraschenden Schritt: Er kündigte an, an DB Regio jährlich 45 Millionen Euro weniger zu zahlen – 15 Prozent der vereinbarten Vertragssumme für 35 Millionen Zugkilometer pro Jahr.
Der VRR bemühte die Beratungsfirma KCW aus Berlin, um sich seine Ansicht von der Zuviel-Zahlung, der so genannten Überkompensation, bestätigen zu lassen. Und die Bahn orderte bei PWC ein Gegengutachten, dass die Vorwürfe entkräftet und zugleich dem KCW-Gutachten „methodische Mängel“ und „nicht sachgerechte“ Ergebnisse bescheinigt.
Letztlich strebt der VRR an, im komplexen Geflecht des deutschen Vergabe- und des europäischen Beihilferechts einen juristisch haltbaren Grund für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Verkehrsvertrag zu finden. Dann könnte er Leistungen neu ausschreiben und im Wettbewerb die Preise drücken. Sollte er Recht bekommen, hätte das nach Einschätzungen aus der Branche schon allein deshalb Signalwirkung für die Verkehrsverträge zwischen Bahn und anderen Verbünden. Fatal für DB Regio: Schon jetzt belaufen sich die Nichtzahlungen des VRR auf 80 Millionen Euro, sagte Vorstandschef Ulrich Homburg gestern in Düsseldorf.
Doch die Mühlen der Justiz malen langsam. Deshalb griff Husmann offenbar zur Axt – und kündigte den Vertrag letzte Woche fristlos. Mit einer überraschenden Begründung: Die Bahn habe die vereinbarten Sicherheitsdienste in den Abendstunden nicht erbracht und den VRR darüber getäuscht. „Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“, so Regio-Chef Homburg gestern, werde das Unternehmen dagegen vorgehen. Es könne lückenlos die Haltlosigkeit der Vorwürfe nachweisen. Glück für die Bahn-Kunden: Da die Bahn die Kündigung für rechtsunwirksam hält, fährt sie weiter wie bisher.
