Zwar einigten sich Bund und Länder Ende letzten Jahres darauf, zunächst bis 2014 jedes Jahr knapp sieben Milliarden Euro mit leicht steigender Tendenz zur Verfügung zu stellen. Doch für 2007 waren die Regionalisierungsmittel erheblich gekürzt worden. Und das brachte Aufgabenträger wie den VRR in Bedrängnis. Denn ihnen fehlte plötzlich Geld, um den Bahnen die vertraglich vereinbarten Summen zu überweisen.
Um aus dem Dilemma immer weiter klaffender, millionenschwerer Finanzierungslücken heraus zu kommen, entschied sich der VRR im letzten Juni für einen die Branche überraschenden Schritt: Er kündigte an, an DB Regio jährlich 45 Millionen Euro weniger zu zahlen – 15 Prozent der vereinbarten Vertragssumme für 35 Millionen Zugkilometer pro Jahr.
Der VRR bemühte die Beratungsfirma KCW aus Berlin, um sich seine Ansicht von der Zuviel-Zahlung, der so genannten Überkompensation, bestätigen zu lassen. Und die Bahn orderte bei PWC ein Gegengutachten, dass die Vorwürfe entkräftet und zugleich dem KCW-Gutachten „methodische Mängel“ und „nicht sachgerechte“ Ergebnisse bescheinigt.
Letztlich strebt der VRR an, im komplexen Geflecht des deutschen Vergabe- und des europäischen Beihilferechts einen juristisch haltbaren Grund für einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Verkehrsvertrag zu finden. Dann könnte er Leistungen neu ausschreiben und im Wettbewerb die Preise drücken. Sollte er Recht bekommen, hätte das nach Einschätzungen aus der Branche schon allein deshalb Signalwirkung für die Verkehrsverträge zwischen Bahn und anderen Verbünden. Fatal für DB Regio: Schon jetzt belaufen sich die Nichtzahlungen des VRR auf 80 Millionen Euro, sagte Vorstandschef Ulrich Homburg gestern in Düsseldorf.
Doch die Mühlen der Justiz malen langsam. Deshalb griff Husmann offenbar zur Axt – und kündigte den Vertrag letzte Woche fristlos. Mit einer überraschenden Begründung: Die Bahn habe die vereinbarten Sicherheitsdienste in den Abendstunden nicht erbracht und den VRR darüber getäuscht. „Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“, so Regio-Chef Homburg gestern, werde das Unternehmen dagegen vorgehen. Es könne lückenlos die Haltlosigkeit der Vorwürfe nachweisen. Glück für die Bahn-Kunden: Da die Bahn die Kündigung für rechtsunwirksam hält, fährt sie weiter wie bisher.
