Die Deutsche Bahn will einen neuen Vorschlag für ein Miteinander ihrer drei Gewerkschaften machen. Damit solle am Wochenende in intensiven Gesprächen ein letzter Versuch unternommen werden, den angekündigten Streik noch zu vermeiden. Doch die GDL wies den Vorstoß schnell zurück.
Von Montag an wird die Lokführergewerkschaft GDL unbefristet streiken, wenn es vorher nicht doch noch eine Lösung gibt. Foto: dpa
HB BERLIN. Das sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale am Freitagabend in Berlin. Angaben zum Inhalt des Vorschlages machte sie nicht.
Der Konzern sei „maßlos enttäuscht“, dass alle bisherigen Versuche für eine Kooperation zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und den beiden größeren Gewerkschaften Transnet und GDBA gescheitert seien. Suckale betonte, die Bahn stehe zu dem ausgehandelten, eigenständige Lokführer-Tarifvertrag mit elf Prozent mehr Geld.
Die GDL reagierte skeptisch zum Plan der Deutschen Bahn. „Es ist merkwürdig, dass Bahn-Personalvorstand Margret Suckale noch auf ein Pferd setzt, das schon tot am Boden liegt“, sagte GDL-Vizechef Claus Weselsky laut einem Vorabbericht des „Tagesspiegels“ in Anspielung auf die von ihr angestrebte Kooperation der drei Bahn-Gewerkschaften.
Die GDL sei zu einer Zusammenarbeit mit Transnet und GDBA zwar bereit, „aber nur unter gleichberechtigten Partnern“. Dies wolle die Transnet aber nicht, „die glauben sich derzeit in einer Position, in der sie uns die Bedingungen diktieren können“, kritisierte Weselsky. Es könne keine Kooperation geben, bei der die Eigenständigkeit der GDL verloren gehe. Das Treffen der drei Organisationen am Freitag, bei dem die Gewerkschaftsspitzen eine Lösung suchen wollten, sei daher nach 20 Minuten bereits beendet gewesen.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Bahn auch juristisch gegen die geplanten Streiks der Lokführer am Montag vorgeht. Beim Arbeitsgericht Frankfurt ging am Freitag eine Einstweilige Verfügung ein, wie Gerichtspräsident Jürgen Schuldt auf Anfrage sagte. Darüber solle am Montag um 10.00 Uhr verhandelt werden.
Bislang ist die GDL von ihren Streikplänen nicht abgerückt. „Die Streiks werden wie geplant beginnen“, sagte Weselsky. Die Gewerkschaft will ab Montag, 0.00 Uhr, den Personen- und Güterverkehr der Bahn bundesweit bestreiken.
Für den Streikfall will die Bahn nach den Worten ihres Personalverkehr-Vorstands Karl-Friedrich Rausch einen „eingeschränkten, aber stabilen Fahrplan“ anbieten. „Dank des Einsatzes vieler Kollegen stehen die Räder der Bahn nicht still“, sagte Rausch. Allein im Fernverkehr soll rund die Hälfte der Züge rollen.
Derweil hat die Bundesregierung beide Parteien eindringlich zum Einlenken in ihrem Tarifstreit aufgerufen. „Die erneute Eskalation ist aus Sicht der Bundesregierung schwer verständlich“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. „Wir bedauern sehr, dass der Tarifkonflikt so heftig wieder aufgeflammt ist.“
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Der frühere Vermittler im Bahn-Tarifkonflikt, Heiner Geißler, machte die Bahn für den Streik verantwortlich. Er zeigte sich in der ARD verwundert, dass die Bahn den ausgehandelten Tarifvertrag nicht unterschreiben will. Ende Januar hatten sich GDL und Bahn im Grundsatz geeinigt. Der Abschluss scheiterte vor einigen Tagen jedoch daran, dass sich beide Seiten nicht über den von der Bahn geforderten zusätzlichen Grundlagentarifvertrag einigen konnten. Der begrenzt, für wen der Lokführervertrag gelten soll. Die Bahn hatte eine Unterschrift zur Bedingung gemacht, um den Tarifabschluss anzunehmen. Geißler bemängelte nun: „Das kann man nicht mehr nachvollziehen.“ Wenn die GDL das akzeptieren würde, „würde sie ihr eigenes Todesurteil unterschreiben.“
Die GDL sah sich durch Geißlers Äußerungen bestätigt und machte die Bahn allein für den drohenden Streik verantwortlich. Sie wirft dem Konzern vor, damit den eigenständigen Tarifvertrag ad absurdum zu führen. Die Bahn wiederum wies die Vorwürfe Geißlers als „absurd“ zurück. Bahn-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu argumentierte, Geißler selbst habe unterschrieben, dass sich der Tarifvertrag für die Lokführer „konflikt- und widerspruchsfrei“ in das Tarifgefüge des Unternehmens einpassen müsse. Er warf Geißler vor, wie GDL-Lobbyist zu handeln.
Auch zwischen den Bahn-Gewerkschaften wird weiter gestritten. Bei einem Spitzentreffen in Berlin konnten sich die Lokführergewerkschaft GDL nach Angaben von Transnet nicht mit der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA auf eine Kooperation verständigen. Ein Abkommen sollte regeln, dass Tarifverträge, die in die Zuständigkeit eines der Partner fallen, nicht ohne Zustimmung der anderen geschlossen werden können. Außerdem sollten Forderungen in Zukunft abgestimmt werden. Die GDL lehnte die Kooperation ab, weil sie ihre Eigenständigkeit bedroht sah.
Für Berlin will die GDL beim Streikbeginn am Montag nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Claus Weselsky keine Ausnahme machen. Dort werden seit Mittwoch im Zuge eines anderen Tarifstreits die U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse des Verkehrsbetriebs BVG bestreikt. Derzeit fahren nur noch die S-Bahnen, die zur Bahn gehören. Mit dem Lokführerstreik würde dann der gesamte öffentliche Nahverkehr in Berlin ruhen. Bahn-Vorstand Rausch sagte, in der Bundeshauptstadt werde der S-Bahnverkehr im 60-Minuten-Takt fahren, die wichtige Linie der Ringbahn sogar alle 15 Minuten.
