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07.03.2008 

Der frühere Vermittler im Bahn-Tarifkonflikt, Heiner Geißler, machte die Bahn für den Streik verantwortlich. Er zeigte sich in der ARD verwundert, dass die Bahn den ausgehandelten Tarifvertrag nicht unterschreiben will. Ende Januar hatten sich GDL und Bahn im Grundsatz geeinigt. Der Abschluss scheiterte vor einigen Tagen jedoch daran, dass sich beide Seiten nicht über den von der Bahn geforderten zusätzlichen Grundlagentarifvertrag einigen konnten. Der begrenzt, für wen der Lokführervertrag gelten soll. Die Bahn hatte eine Unterschrift zur Bedingung gemacht, um den Tarifabschluss anzunehmen. Geißler bemängelte nun: „Das kann man nicht mehr nachvollziehen.“ Wenn die GDL das akzeptieren würde, „würde sie ihr eigenes Todesurteil unterschreiben.“

Die GDL sah sich durch Geißlers Äußerungen bestätigt und machte die Bahn allein für den drohenden Streik verantwortlich. Sie wirft dem Konzern vor, damit den eigenständigen Tarifvertrag ad absurdum zu führen. Die Bahn wiederum wies die Vorwürfe Geißlers als „absurd“ zurück. Bahn-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu argumentierte, Geißler selbst habe unterschrieben, dass sich der Tarifvertrag für die Lokführer „konflikt- und widerspruchsfrei“ in das Tarifgefüge des Unternehmens einpassen müsse. Er warf Geißler vor, wie GDL-Lobbyist zu handeln.

Auch zwischen den Bahn-Gewerkschaften wird weiter gestritten. Bei einem Spitzentreffen in Berlin konnten sich die Lokführergewerkschaft GDL nach Angaben von Transnet nicht mit der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA auf eine Kooperation verständigen. Ein Abkommen sollte regeln, dass Tarifverträge, die in die Zuständigkeit eines der Partner fallen, nicht ohne Zustimmung der anderen geschlossen werden können. Außerdem sollten Forderungen in Zukunft abgestimmt werden. Die GDL lehnte die Kooperation ab, weil sie ihre Eigenständigkeit bedroht sah.

Für Berlin will die GDL beim Streikbeginn am Montag nach Angaben ihres stellvertretenden Vorsitzenden Claus Weselsky keine Ausnahme machen. Dort werden seit Mittwoch im Zuge eines anderen Tarifstreits die U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse des Verkehrsbetriebs BVG bestreikt. Derzeit fahren nur noch die S-Bahnen, die zur Bahn gehören. Mit dem Lokführerstreik würde dann der gesamte öffentliche Nahverkehr in Berlin ruhen. Bahn-Vorstand Rausch sagte, in der Bundeshauptstadt werde der S-Bahnverkehr im 60-Minuten-Takt fahren, die wichtige Linie der Ringbahn sogar alle 15 Minuten.

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