SchönefeldDer Berliner Flughafenchef Rainer Schwarz ist noch einmal mit einigen Schrammen davongekommen. Er musste seinen Posten am Donnerstag nicht räumen, obwohl ihn einige Vertreter aus Union und FDP heftig aufs Korn genommen hatten. Was wusste Schwarz wann wirklich über die dramatische Lage auf der Baustelle des Hauptstadtflughafens? Hätte er den Aufsichtsrat schon im März sagen müssen, dass der Eröffnungstermin 3. Juni nicht zu halten ist?
Der Aufsichtsrat sprach in seiner Sitzung in Schönefeld über diese Fragen intensiv, wie der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, bestätigte. Antworten gab der Vorsitzende Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, aber nicht. Er teilte nur mit, dass die „Haftungsfragen“, die Geschäftsführer Schwarz betreffen, nun von außen untersucht würden. Darauf hatte eine Sonderkommission von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gedrungen. Wirtschaftsprüfer und Anwälte sollen nun bis Ende März Ergebnisse vorlegen. Dann läuft die Galgenfrist für Schwarz ab. Ob es dann mit ihm weitergeht, ist offen.
Gründung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Der Ausbau des Flughafens Schönefeld sowie die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof werden beschlossen.
Das Genehmigungsverfahren für den BBI wird mit dem Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhängt im Eilverfahren einen weitgehenden Baustopp. Bis zum Urteil sind nur Bauvorbereitungen gestattet.
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Erster Spatenstich für das Flughafen-Terminal.
Nach 85 Jahren schließt der Flughafen Tempelhof.
Das Brandenburger Verkehrsministerium erlässt eine neue Nachtflugregelung: Keine Starts und Landungen von Mitternacht bis 5.00 Uhr, Ausnahme Post- und Regierungsmaschinen, Notfälle. In den Randzeiten davor und danach ist die Zahl begrenzt.
Unter anderem wegen der Pleite einer Planungsfirma wird die Eröffnung von November 2011 auf den 3. Juni 2012 verschoben.
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern.
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen mit der Brandschutzanlage die Eröffnung des Flughafens erneut abgesagt. Später wird Chef-Planer Manfred Körtgen entlassen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg spricht den Anwohnern das Recht auf besseren Schallschutz zu.
Der Aufsichtsrat entscheidet, den neuen Starttermin 17. März erneut zu überprüfen und am 16. August darüber zu entscheiden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist die Klage von Anwohnern ab, das Genehmigungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen neu aufzurollen. Jetzt steht der Eröffnung des Airports zumindest juristisch nichts mehr im Weg.
Sitzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft. Der Aufsichtsrat lässt den Eröffnungstermin weiter offen. Damit sind auch die Mehrkosten und deren Finanzierung noch nicht abschließend geklärt. Fest steht, dass Bund und Länder Gelder zuschießen müssen. Beim Schallschutz für Anwohner wird nachgebessert.
Der Aufsichtsrat legt als Eröffnungstermin den 27. Oktober 2013 fest.
Der starke Mann des Flughafenprojekts ist seit August ohnehin Horst Amann. Der neue Technikchef hält die Zügel in der Hand und hat dank guter Arbeit am Frankfurter Flughafen einen Vertrauensvorschuss. Er versicherte am Donnerstag, dass beim komplizierten und zeitraubenden Umbau der komplexen Brandschutzanlage „alles im grünen Bereich“ sei. Er sprach auch nicht von Risiken im Zeitplan. Aus seiner Sicht bestehen am Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 keine Zweifel. Dreimal wurde die Inbetriebnahme des neuen Schönefelder Flughafens schon verschoben, insgesamt um zwei Jahre.
Nach all dem Zank um die politische Verantwortung für das Flughafendesaster in den vergangenen Wochen machte Wowereit nach Sitzung ganz auf Harmonie. Einstimmig und einvernehmlich seien die Beschlüsse des Aufsichtsrats gefasst worden. Anders als von manchen beschrieben, habe der Aufsichtsrat stets das Ziel gehabt, „das Unternehmen zu fördern und den Flughafen fertigzustellen“. Die Gesellschafter hätten dem Bundestag und den Parlamenten von Berlin und Brandenburg „einvernehmlich“ empfohlen, die ermittelten Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro freizugeben. Bomba versicherte, damit seien auch seitens des Bundes „keine Bedingungen“ geknüpft.
Am Mittwoch kommender Woche wird sich zeigen, ob der Burgfrieden hält. Dann treffen sich die Etatexperten aller Bundestagsfraktionen im Haushaltsausschuss, um über die von einst 2,4 Milliarden auf inzwischen 4,3 Milliarden Euro gestiegenen Kosten für den Flughafen Berlin Brandenburg zu beraten. Für den Bund geht es jetzt noch einmal um 312 Millionen Euro, die er nachschießen soll. Die wichtigsten Männer aus dem Aufsichtsrat sollen im Ausschuss nochmals Farbe bekennen, zudem Minister Ramsauer.
Stimmt genau! Rausschmeissen ohne irgendwelche Abfindung. Was hat der denn Berlin-Brandenburg beschert? Doch nur Milliardenlöcher von dem man sich hier nie wieder erholen wird und einen nicht funktionierenden Flughafen.
Gelbe Karte? Nein eine rote Karte her, sofort. Er hat dem Projekt vorsätzlich Schaden zugefügt und dafür noch Boni kassiert. Er muss sofort für den Schaden persönlich mit seinem Vermögen einstehen. Warum weigert man sich von der politischen Seite diesen Mann zu verklagen? Was sind seine "Leichen"?
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