HB DARMSTADT/BERLIN. Wie die Darmstädter Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, erhielten zwei leitende Beamte der Behörde jahrelang ohne Wissen ihres Dienstherrn Jahreskarten für die erste Klasse der Bahn. Sie hatten mit Bauanträgen des Verkehrskonzerns und der Genehmigung von Fahrpreisen zu tun. Ermittelt wird gegen einen 59 Jahre alten Leitenden Regierungsdirektor und einen 50 Jahre alten Oberamtsrat sowie drei Mitarbeiter der Bahn-Nahverkehrstochter DB Regio.
Die drei Mitarbeiter der Regio AG haben laut Staatsanwaltschaft möglicherweise mit den Jahreskarten die Beamten bestochen, um so bei Baugenehmigungen und Fahrpreisen Entscheidungen zugunsten der Bahn zu erreichen. Selbst wenn es für solche Entscheidungen einen Ermessungsspielraum gebe, hätten die Beamten die Karten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht annehmen dürfen. Die Bahn wollte den Vorgang am Dienstag wegen der laufenden Ermittlungen nicht bewerten. Man arbeite aber „eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen“, sagte ein Konzernsprecher in Berlin.
Der Wert einer Jahreskarte betrage derzeit 5 900 Euro. Die Verdächtigen hätten die Karten für dienstliche, aber auch für private Reisen genutzt, teilte Staatsanwalt Ger Neuber mit. Gegen die beiden Mitarbeiter des Regierungspräsidiums wurde Haftbefehl erlassen, der aber gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.
Das Regierungspräsidium Darmstadt war bis zum vergangenen Jahr die bundesweite Koordinierungsstelle für die Tarife der Bahn- Nahverkehrstochter DB Regio. Sie prüfte Preiserhöhungen auf Antrag von Bundesländern formal nach den Kriterien des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Tatsächlich lag die Entscheidung beim Bundesverkehrsminister. Inzwischen ist das Regierungspräsidium für die Fahrpreise nicht mehr zuständig.
Unterdessen ist die Deutsche Bahn nach Angaben aus Unternehmenskreisen nicht mehr ganz so optimistisch für den Gewinn in diesem Jahr wie in früheren Planungen. Das Unternehmen rechne nun mit einem Betriebsergebnis nach Zinsen von etwas unter 1,8 Mrd. Euro für 2008, sagten mit den Planungen Vertraute am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Ende 2007 war noch mit einer Summe von über 1,8 Mrd. gerechnet worden.
Beim Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) erwarte man nun mit gut 5,3 Mrd. Euro knapp 100 Mill. Euro weniger als ursprünglich vorgesehen. Bei der für den Kapitalmarkt wichtigen Kennziffer der Rendite auf das eingesetzte Kapital (Roce) wird den Angaben zufolge nun keine Steigerung gegenüber 2007 erwartet. Das Roce werde wohl bei 8,7 Prozent verharren, nach der früheren Planung sollte es auf 8,9 Prozent steigen.
Die Bahn passt ihre Planungen aus dem Vorjahr im Laufe des Geschäftsjahres regelmäßig an. Insgesamt zeigen die Angaben, dass das Unternehmen von einem schwächeren zweiten Halbjahr ausgeht im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2008. So war beim Betriebsergebnis nach Zinsen bereits im ersten Halbjahr mehr als eine Milliarde Euro erzielt worden.
Die Bahn will im Herbst mit ihrer Logistik- und Personenverkehrstochter an die Börse. Die Töchter erzielten im ersten Halbjahr deutlich mehr als 90 Prozent der Erlöse des Gesamtkonzerns.
Zur Halbjahrespressekonferenz hatte die Bahn lediglich erklärt, sie erwarte ein Betriebsergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) auf Vorjahresniveau. Die Zahlen für die intern wichtige Kennziffer des Betriebsergebnisses nach Zinsen gibt die Bahn nicht mehr bekannt. Zu den in Bahn-Kreisen genannten Planzahlen wollte der Konzern sich nicht äußern.
