EU-Emissionshandel: Die Schlacht um Europas Luftraum beginnt

BrüsselDer Europäische Gerichtshofs hält die Einbeziehung internationaler Fluglinien in den CO2-Emissonshandel der Europäischen Union für rechtmäßig. „Die Prüfung der Richtlinie 2008/101 hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit berühren könnte“, lautet das soeben ergangene Fazit der obersten europäischen Richter.

Mit der Entscheidung droht  der Streit zwischen der EU und internationalen Partnern wie den USA, China, Brasilien  und Russland zu eskalieren. Sie haben angekündigt, das europäische Vorhaben zu torpedieren, und Gegenmaßnahmen angedroht.

Zuletzt hatte US-Außenministerin Hilary Clinton die EU-Kommission  in einem Brief davor gewarnt, an dem konfrontativen Kurs festzuhalten. Sei Europa nicht bereit, sich konstruktiv mit den internationalen Bedenken auseinanderzusetzen, werde die USA Gegenmaßnahmen ergreifen, heißt es in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt.

Vom 1. Januar  2012 an sollen alle Fluggesellschaften, die in der EU starten und landen, in das Handelssystem für Emissionen einbezogen werden. Bislang gilt das System nur für die Industrie. Ziel der Abgabe ist es, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 zu senken. 2012 erhalten die Airlines noch 85 Prozent der Zertifikate umsonst, ab 2013 noch 82 Prozent. Für den Rest müssen sie Verschmutzungszertifikate kaufen. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard rechnet für die Verbraucher mit Zusatzkosten pro Ticket für einen Langstreckenflug von maximal zwei bis zwölf Euro.

Gegen die EU-Gesetzgebung hatten der US-Luftverkehrsverband sowie die Fluglinien American Airlines, Continental Airlines und United Airlines geklagt. Ihre Reaktion auf das Urteil ist eindeutig: „Die heutige Entscheidung des Gerichts isoliert die EU noch stärker vom Rest der Welt“, erklärte die US-Luftfahrtvereinigung Airlines for America in Washington. Die Fluggesellschaften würden sich nur unter Protest den
EU-Regelungen beugen. Die Vereinigung warf dem Gericht vor, internationale Vereinbarungen missachtet zu haben und kündigte an, gegen das Urteil vorzugehen. „Die heutige Entscheidung bedeutet nicht das
Ende dieses Falls.“ Airlines for America prüfe jetzt weitere Möglichkeiten, hieß es in der Erklärung.

Denkbar ist, dass sie ein formales Verfahren vor der  Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO beantragen werden. Ein Verdikt der Organisation  wäre zwar rechtlich nicht bindend. Es könnte Vergeltungsmaßnahmen von Drittstaaten gegenüber der EU aber in einem anderen Licht erscheinen lassen. So hat China beispielsweise  gedroht, es könne Aufträge in Milliardenhöhe beim deutsch-französischen Flugzeugbauer Airbus platzen lassen. Andernorts stehen Flugrechte europäischer Airlines zur Diskussion. Und der US-Gesetzgeber will seinen Fluglinien sogar ausdrücklich verbieten, am europäischen Emissionshandel teilzunehmen.