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EU-Pläne: Deutsche Bahn darf Schienennetz behalten

Die Deutsche Bahn darf ihr Schienennetz auch in Zukunft behalten. Das geht aus den neuesten Plänen der EU-Kommission hervor. Allerdings müssen Bahn und Netz faktisch getrennt werden.

Derzeit dominieren in EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich weiter staatlich kontrollierte Bahnkonzerne wie DB und SNCF. Quelle: dpa
Derzeit dominieren in EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich weiter staatlich kontrollierte Bahnkonzerne wie DB und SNCF. Quelle: dpa

BrüsselDie Deutsche Bahn darf auch nach den neuesten Plänen der EU-Kommission ihr Schienennetz behalten, muss aber Bahn und Netz weitgehend trennen. Mit der Trennung, die auch für alle anderen Bahnunternehmen in der EU gelten soll, will die Kommission mehr Wettbewerb durchsetzen, wie die Behörde am Mittwoch in Brüssel erklärte. Die DB Holding kann demnach weiterbestehen - dafür haben die Deutschen dem Vernehmen nach in Brüssel großen Druck ausgeübt.

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Derzeit dominieren in EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich weiter staatlich kontrollierte Bahnkonzerne wie DB und SNCF. Weil sie sowohl Züge anbieten als auch das Schienennetz und sonstige Infrastruktur betreiben, können sie anderen Zuganbietern das Leben schwer machen, argumentiert die EU-Kommission. Daher fordert sie in der Mitteilung, dass Netz- und Bahnbetreiber „sowohl was den Betrieb angeht als auch in finanzieller Hinsicht unabhängig sein müssen".

Am besten sei die Zerschlagung in verschiedene Unternehmen, erklärte Brüssel und verwies auf „zahlreiche Beschwerden" über die jetzige Lage. Nur ausnahmsweise darf demnach ein Konzern wie die Deutsche Bahn Netz und Bahn zugleich behalten, muss aber durch „strenge 'chinesische Mauern'" für die faktische Trennung sorgen. Insbesondere will Brüssel verhindern, dass für das Netz gedachtes Geld innerhalb des Konzerns in den Bahnbetrieb wandert - und so Konkurrenten auf der Schiene benachteiligt werden.

Deutsche Bahn

Kallas will mit seinen Vorschlägen Hürden für Konkurrenten abbauen und damit die schwächelnde Nachfrage nach Bahnreisen und Gütertransport beflügeln. Die EU-Staaten und das Europaparlament werden nun über die Vorschläge beraten.

Damit große Bahnunternehmen ihre Mitbewerber bei der Nutzung des Schienennetzes nicht ausbooten, sollen die Bereiche Netz und Verkehr eigene Leitungen haben. Auch die Rechnungsführung will Kallas völlig trennen, um zu vermeiden, dass Staatsgelder zum Unterhalt des Schienennetzes einem Bahnunternehmen zu Gute kommen. Die Computersysteme will seine Brüsseler Behörde ebenfalls auseinanderhalten. Für Personal, das von einem Bereich in den anderen wechseln will, sehen die Pläne Sperrzeiten vor.

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