Jetzt holt die Lokführergewerkschaft GDL die Keule raus: Im Januar will sie unbefristet im Personen- und Güterverkehr streiken. Die Bahn kassierte im Gegenzug alle Zugeständnisse wieder ein. Jetzt misch sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee – und warnt die Streithähne.
Bundesverkehrsminister Tiefensee fürchtet "enormen volkswirtschaftlichen Schaden". Foto: Reuters
HB FRANKFURT. Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn will die Lokführergewerkschaft GDL ab dem 7. Januar unbefristet im Personen- und Güterverkehr streiken. Die Arbeit soll so lange niederlegt werden, bis sich ein tragfähiges Tarifergebnis abzeichnet, wie GDL-Chef Manfred Schell am Donnerstag in Frankfurt am Main sagte. Die Bahn nahm daraufhin alle bisherigen Angebote zurück. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee forderte die Parteien zu erneuten Verhandlungen auf.
Reisende müssen laut GDL zumindest über Weihnachten und Neujahr keine Behinderungen befürchten. Die Bahn kann demnach den Ausstand ab 7. Januar auch nicht mehr mit einem neuen Angebot verhindern. „Diese Automatik wird es nicht mehr geben“, sagte Schell. „Wir werden die Streiks erst dann beenden, wenn wir uns sicher sind, dass wir uns auf gutem Weg zu einem vernünftigen Tarifabschluss befinden.“
Zuletzt hatte die GDL im November im Personen- und Güterverkehr gestreikt. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass die Bahn auch im Januar wieder Beamte einsetzen will. „Je länger der Streik dauert, desto enger wird das Ganze“, sagte Sprecherin Gerda Seibert.
Schell warf Bahnchef Hartmut Mehdorn vor, sich von einem eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer verabschiedet zu haben. Nach neun Monaten Arbeitskampf habe das Unternehmen bei den letzten Gesprächen die Vereinbarungen abgelehnt. „Da haben wir gesagt: Das hat keinen Sinn mehr. Das ist Kasperle-Theater hoch drei.“
Die Deutsche Bahn wies Schells Vorwürfe zurück und kassierte als Reaktion auf die Ankündigung der GDL alle Angebote für Tariferhöhungen wieder ein. Der Konzernvorstand sehe sich „gezwungen, alle bisher gemachten Angebote und Zugeständnisse zurückzuziehen“, sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale am Donnerstag in Berlin. Die für die Zeit vor Weihnachten zugesagten 800 Euro Einmalzahlung an GDL-Mitglieder würden nun nicht ausgezahlt. Es bestünden zwischen Bahn und GDL keine unüberbrückbaren Positionen, erklärte das Unternehmen.
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Schell dagegen sagte, die GDL sollte vor Abschluss eines eigenständigen Tarifvertrags eine Kooperationsvereinbarung mit den Bahngewerkschaften Transnet und GDBA unterschreiben. Dann müsse jeder Abschluss von den anderen Gewerkschaften bestätigt werden. Das stieß bei den Lokführer-Vertretern auf besonders großen Widerstand.
Auch bei der Frage, welche Tarifthemen dem Manteltarifvertrag und welche dem spezifischen Vertrag der Lokführer zugeordnet würden, gibt es laut Gewerkschaft in zahlreichen Punkten keine Einigung. Zudem wolle das Unternehmen Rangierlokführer aus dem Tarifvertrag der GDL ausschließen.
Auch bei der Frage, welche Themen dem Manteltarifvertrag und welche dem spezifischen Vertrag der Lokführer zugeordnet würden, gebe es keine Einigung. Zudem seien nur 6,5 Prozent mehr Gehalt geboten worden. Die Bahn wolle außerdem Rangierlokführer aus dem Tarifvertrag der GDL ausschließen.
GDL-Vizechef Claus Weselsky sagte, seine Gewerkschaft werde nur einem Tarifvertrag mit einem zweistelligen Lohnzuwachs zustimmen. Auch solle es keine Arbeitszeitverlängerung geben. „Die Arbeitsbelastung der Lokführer ist heute schon extrem hoch“, sagte Weselsky dem „Hamburger Abendblatt“
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Tiefensee kündigte an, in nächster Zeit ein Gespräch mit Mehdorn und Schell zu führen. Einen Termin nannte er nicht. Der SPD-Politiker warnte vor einem unbefristeten Arbeitskampf: „Der volkswirtschaftliche Schaden wäre enorm.“
Der Deutsche Beamtenbund, in dem die GDL organisiert ist, machte Mehdorn für das Scheitern verantwortlich. „Ich habe das Gefühl, dass die Verhandlungen nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu einem Ergebnis gebracht werden sollen“, sagte DBB-Chef Peter Heesen der „Saarbrücker Zeitung“.
Suckale rief die GDL zu einem Schlichtungsverfahren auf, wie es normalerweise bei Tarifauseinandersetzungen üblich sei. Daran sollten sich alle Gewerkschaften beteiligen. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Bahn und GDL gebe es allerdings nicht mehr.
Schell lehnte dies umgehend ab. „Im Augenblick sehen wir keinen Anlass dazu, in ein Schlichtungsverfahren einzutreten“, sagte der GDL-Chef. „Das bringt uns in der Sache nicht weiter.“ Man sei auf dem Verhandlungsweg seit neun Monaten „noch kein Jota weitergekommen“, kritisierte er.
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Der Chef der Bahngewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, sieht Auseinandersetzungen innerhalb der GDL-Führung als Grund für den Abbruch der Verhandlungen. Schell wies diese Vermutung jedoch zurück. Ein Teil wolle, dass die GDL sich außerhalb des Lokführerbereiches profiliere, sagte Hommel der „Saarbrücker Zeitung“. „Sie wollen sich als Fahrpersonalgewerkschaft ausdehnen.“ Zugleich drohte er, Transnet und GDBA würden mit der Bahn Tarifverhandlungen für die Lokführer aufnehmen, falls die GDL tatsächlich streike. „Wir beide zusammen haben da auch 5 000 Mitglieder.“
In der SPD stieß der Abbruch der Verhandlungen auf Ablehnung. Bei einem Streik der Lokführer werde sich die SPD „deutlich dagegen positionieren“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, der „Saarbrücker Zeitung“. „Da gibt es keine Solidarität.“ Er warf der Gewerkschaft vor, zu Lasten des Gemeinwohls ihre Einzelinteressen durchsetzen zu wollen.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, warnte im Deutschlandradio Kultur, viele Bürger hätten irgendwann die Nase voll und fänden wieder Gefallen am Autofahren. Zudem schaue sich jeder Investor das Unternehmen genau an, bevor er sein Geld dort anlege. Dazu gehöre auch, welche Gewinne gemacht worden seien und wie die Streiksituation sei. Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte, die Bundesregierung solle Druck auf die Tarifpartner ausüben und eine Schlichtung organisieren.
