Das Nürnberger Arbeitsgericht hat in einem Eilverfahren einen Streik der Lokführer bis zum 30. September untersagt. Die Gewerkschaft (GDL) hat Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Der Fall könne bereits am Mittwoch verhandelt werden, heißt es seitens der GDL. Zum Verbot lieferte das Gericht eine bemerkenswerte Begründung.
Der Personenverkehr soll frühestens am Montag bestreikt werden. Foto: dpa
HB BERLIN. Das Arbeitsgericht Nürnberg wird möglicherweise noch am Mittwoch über den Widerspruch der Lokführergewerkschaft GDL gegen den Stopp des Bahnstreiks verhandeln. „Das könnte durchaus passieren“, sagte ein Sprecher des Gerichts. Eine mündliche Verhandlung könne sehr kurzfristig anberaumt werden. Bisher sei der Widerspruch der GDL bei ihm allerdings noch nicht eingegangen, daher gebe es auch noch keinen Termin.
Der Rechtsstreit zwischen Deutscher Bahn und GDL wird allerdings auch mit dem Urteil über den Widerspruch nicht beendet sein. Beide Parteien können dann gegen den Richterspruch Berufung beim Landesarbeitsgericht in Nürnberg einlegen. Außerdem steht das Hauptsacheverfahren noch aus.
Gerichtssprecher Wilfried Eck begründete die einstweilige Verfügung gegen den geplanten Lokführerstreik mit den großen wirtschaftlichen Schäden, die ein solcher Ausstand auslösen könne. Diese Schäden seien nicht mehr rückgängig zu machen, wenn der Streik sich als rechtswidrig erweisen sollte, sagte er dem Sender N24. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg gelte bundesweit sowohl für einen Streik im Personen- als auch im Güterverkehr, hieß es.
Die Lokführergewerkschaft GDL wollte den Güterverkehr am morgigen Donnerstag bundesweit für vier Stunden lahmlegen. Es wurden auch gravierende Auswirkungen auf den Personenverkehr erwartet. Zur am Vortag ins Gespräch gebrachten Einsetzung eines Vermittlers laufen nach Angaben der Gewerkschaft noch keine Sondierungsgespräche zwischen Bahn und GDL. Die Bahn und GDL-Chef Manfred Schell hatten am Dienstag Bereitschaft bekundet, einen Vermittler in den festgefahrenen Tarifstreit einzuschalten.
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