BerlinBundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will einem Zeitungsbericht zufolge die strenge Preisbindung für Medikamente in Deutschland auch auf Versandapotheken im Ausland ausweiten. Demnach dürfen ausländische Internet-Apotheken bei rezeptpflichtigen Medikamenten künftig keine Rabatte mehr geben, schreibt die „Berliner Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Ministeriums.
„Die Regelung dient der Rechtssicherheit und der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Versandhandelsapotheken“, heißt es in der Begründung. Bisher bieten Versandapotheken im Ausland, die sich speziell an deutsche Kunden wenden, großzügige Bonus-Regelungen. Wird der Gesetzentwurf wie geplant umgesetzt, wäre das nach dem neuen Recht verboten. Für deutsche Apotheken sind nachder aktuellen Rechtsprechung allenfalls kleine Zugaben oder Boni im Wert von höchstens einem Euro erlaubt.
Der kranke verbraucher darf nicht sparen. Medikamente müssen teuer sein und jeder Arztbesuch muss extra bezahlt werden, so unser Gesundheitsminister. Kann man seine Menschenverachtung als Politiker noch deutlicher zeigen? Bei diesen Äußerungen werde ich langsam zum Befürworter der Todesstrafe für Politiker mit sofortiger Einführung und Umsetzung.
Nun wird es höchste Zeit, das die Klientel Partei FDP, sich durch solche unqualifizierte Überlegungen, noch vor Ablauf der Legistaturperiode, endlich selbst in´s Aus befördert!
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