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Irreführende Werbung: „In Zukunft wird es schwieriger, zu täuschen“

Kann ein Fruchtquark „so wichtig wie das tägliche Glas Milch“ sein? Eine aktuelle Klage zeigt: Noch immer ist nicht klar, welche Werbung verboten ist. Im Gespräch erklärt eine Rechtsexpertin, warum das so ist.

Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und als Rechtsanwältin zuständig für den Bereich Lebensmittel und Gesundheit.
Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und als Rechtsanwältin zuständig für den Bereich Lebensmittel und Gesundheit.

DüsseldorfChristiane Köber ist Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale und als Rechtsanwältin zuständig für den Bereich Lebensmittel und Gesundheit. Die Organisation führt im Jahr viele hundert Prozesse, auch wegen irreführender Werbung. Derzeit klagt sie gegen den Joghurthersteller Ehrmann. Die Wettbewerbszentrale bemängelt den Werbeclaim für das Produkt „Monsterbacke“. Ehrmann hatte damit geworben, dass der Fruchtquark so „wichtig wie das tägliche Glas Milch“ ist.

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Die Wettbewerbszentrale hält das für eine Irreführung der Verbraucher, weil „nicht auf den gegenüber Milch erheblich erhöhten Zuckergehalt hingewiesen“ werde und Nachweise, die den Vergleich belegen, fehlen. Der BGH urteilte am heutigen Mittwoch, dass der Werbeslogan als gesundheitsbezogene Angabe grundsätzlich nicht zulässig sei. Eine Irreführung der Verbraucher sieht der BGH in der Aussage hingegen nicht. Die Behörde reichte den Fall jedoch weiter an den Europäischen Gerichtshof. Das zeigt, wie unsicher die Lage auf diesem Gebiet noch ist.

Handelsblatt Online: Frau Köber, Sie finden, dass Ehrmann mit ihrem Claim die Verbraucher getäuscht hat. Aber die Werbung verspricht uns doch ständig das Blaue vom Himmel. Wann ist sie im rechtlichen Sinne irreführend?

Christian Köber: Wenn die Erwartung des Verbrauchers und die Wirklichkeit auseinanderklaffen, kann man von einer Täuschung sprechen. Das fasst die Irreführungsverbote, die sowohl im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb als auch in den vielen Spezial-Gesetzen formuliert sind, zusammen.

Werbung Wer nicht mehr lügen darf

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Also wenn ich nun ein Make-Up kaufe, das meinen Teint „strahlender“ machen soll, und das Ergebnis nicht meiner Erwartung entspricht – ist das dann schon irreführende Werbung?

Es ist immer schwierig, wenn es um subjektive Einschätzungen geht, also um ein besseres Aussehen, Schönheit und solche Dinge. Da wird es schwer, von einer bestimmten Verbrauchererwartung zu sprechen, weil jeder eine andere Vorstellung hat, was schön ist. Einfacher ist es bei objektiv leichter zu bewertenden Dingen wie der Packungsgröße.

Eine Packung Monsterbacke-Früchtequark der Firma Ehrmann. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hält den Werbespruch für irreführend und hatte geklagt. Quelle: dpa
Eine Packung Monsterbacke-Früchtequark der Firma Ehrmann. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hält den Werbespruch für irreführend und hatte geklagt. Quelle: dpa

Können Sie da ein Beispiel nennen?

Erst letzte Woche haben wir einen Rechtsstreit gegen einen Hersteller von Frischkäse gewonnen. Der hatte die Verpackung des Produkts so gestaltet, dass sie sich nach unten verjüngt und noch eine Ausbuchtung hat. Das Ganze ist zusätzlich noch ummantelt mit Pappe. Es hat also den Anschein, als ob mehr drin ist, als es tatsächlich der Fall ist. Der Hersteller hat immer damit argumentiert, dass doch drauf steht, wie viel drin ist.

Doch der Richter meinte, dass der flüchtige Verbraucher eben auf den äußeren Anschein und nicht auf die Mengenangabe achtet und deshalb den Eindruck einer größeren Füllmenge hat. Er wird also getäuscht. Das sind die typischsten Fälle der Irreführung. Sehr beliebt ist es auch, auf der Packung eine Frucht abzubilden, obwohl keine drin ist.

Letzten Endes ist aber auch immer der Richter derjenige der entscheidet, ob eine Täuschung vorliegt.

Ab Mitte Dezember läuft eine Übergangsfrist in Deutschland ab. Danach sind gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln grundsätzlich verboten, es sei denn, die behauptete Wirkung ist wissenschaftlich erwiesen. Freut sie diese Rechtsentwicklung?

Ja, denn in Zukunft wird es schwieriger, den Verbraucher zu täuschen. Die sogenannte Health-Claim-Verordnung, die der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2006 auf den Weg gebracht hat, zeigte bereits Wirkung. So darf man für Alkohol zum Beispiel überhaupt nicht mehr mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben. Wein darf also etwa nicht mehr als „bekömmlich“ bezeichnet werden.

BGH-Urteil Fruchtquark darf sich nicht mit Milch vergleichen

Nach einer Entscheidung des BGH ist ein Werbespruch unzulässig.

Mehr als die Hälfte der Klagen, die von der Wettbewerbszentrale angestoßen werden, beziehen sich auf irreführende oder fehlende Angaben bei der Produktkennzeichnung. Der einzelne Bereich „irreführende Werbung“ hat im Vergleich zum Vorjahr sogar noch um 40 Prozent zugenommen. Sind so viele Klagen nicht ein bisschen übertrieben?

Der Großteil der Beschwerden, die bei uns eintreffen, ist begründet. Aber natürlich gibt es auch Fälle, die an der Realität vorbei gehen. Ein Verbraucher kann zum Beispiel nicht erwarten, dass er aussieht wie George Clooney oder Julia Roberts, nur weil er ein bestimmtes Shampoo benutzt. Solche Fälle greifen wir natürlich gar nicht erst auf.

 

  • 05.12.2012, 19:50 UhrFakten

    Hoffentlich gilt das auch für die politische Werbung vor den Wahlen! Da fehlt nämlich jedweder Wahrheitsgehalt. Wer verklagt die Täter? Solange das Antikorruptionsgesetz in Deutschland nicht umgesetzt wird, glaube ich an gar nichts mehr, nur noch an mich selbst.

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